5.030 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… und findet häufig noch irgendwo Sternebewertungen für das Hotel – und macht dann Vertragsstrafe geltend, häufig in Höhe von satten € 4.000,00. Ein solcher Fall wurde jetzt vom Landgericht Koblenz zugunsten des von der Kanzlei Kötz Fusbahn …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… bei einer Abmahnung? Wird – wie in den meisten Fällen – im Anschluss an die Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, droht dem „privaten Verkäufer“, der tatsächlich gewerblich unterwegs ist, eine empfindliche Vertragsstrafe. Diese erhält …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Sie eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind. Durch dieses Schuldanerkenntnis verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € vorsieht, wird die Übernahme von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.537,36 € (Gegenstandswert 30.000 €) gefordert. Weiter soll Auskunft darüber erteilt werden, wie der Umfang der Verletzungshandlungen ausfällt …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… werden die Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € gefordert. Mit der Unterlassungserklärung soll das Verhalten für die Zukunft unterbunden werden, da bei Verstoß zumeist eine sehr hohe Vertragsstrafe gefordert wird. Unsere Einschätzung Es liegt …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… werden geltend gemacht. Forderung Der Abgemahnte wird daher aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, um das Verhalten in Zukunft auszuschließen oder unter Strafe zu stellen. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die in der Abmahnung beschriebene Rechtsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten oder sogar noch unbestimmten Höhe und zur Erstattung …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Vertragsstrafe verboten wird. Ein solches Verbot ist einschneidend, die Bindungsdauer ist lange, sodass der Unterlassungsforderung aus diesem Grunde ein hoher Wert beigemessen wird. Wann ist eine Abmahnung möglich? Grundsätzlich gilt: Falsche …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle einer erneuten Rechtsverletzung. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung nicht verübt haben, sondern lediglich Vertragsinhaber des Internet-Anschlusses …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafe vereinbart werden, die im Falle eines Verstoßes gezahlt werden müsste. Wurden Sie abgemahnt? Dann beachten Sie folgende Grundregeln: Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner auf Achten Sie auf gesetzte Fristen Ignorieren …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierin verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, eine bestimmte Handlung in der Zukunft zu unterlassen und für den Fall eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu bezahlen …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… welche für ein Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vorsieht. Weiterhin soll dadurch der Abgemahnte zur Auskunftserteilung bezüglich des Umfangs der Verletzungshandlungen sowie zur Leistung eines entsprechenden …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist nicht zu unterschätzen. Es können Abmahnungen, Vertragsstrafen, Anwaltskosten und im schlimmsten Fall Gerichtskosten entstehen, wenn Sie die Regelungen nicht einhalten. Nicht zuletzt deshalb sollten Sie auch unbedingt die gesetzte Frist …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen unlauteren Vorteil gegenüber dem Abmahner verschafft. Im Allgemeinen ist allerdings auch eine hohe Vertragsstrafe häufig Bestandteil; schon allein deshalb sollten derartige Unterlassungserklärungen vor Abgabe von einem spezialisierten …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung unterzeichnet, verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner dazu, es zukünftig zu unterlassen, derartige Produkte erneut anzubieten. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe fällig, die sodann an Louis …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… diesen Verstoß erneut in einem Online-Angebot unseres Mandanten erkannt haben. Bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung muss zwischen zwei verschiedenen Arten …
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Sebastian Eble | Abgeschnittener Titel bei Ebay-Angebot
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gegen diese erneut verstoßen, da die Ebay-Auktion lediglich beendet, aber nicht gelöscht wurde. Die Forderung Aufgrund eines Verstoßes gegen das Markenrecht und die Unterlassungserklärung wird die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Kennzeichnungspflicht nicht nach, kann neben der Unterlassungserklärung bspw. eine Vertragsstrafe folgen, wenn nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung weiterhin rechtswidrig gehandelt wird. Unser Rat Haben Sie eine derartige Abmahnung erhalten …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… hierdurch andernfalls, dass Sie für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind, und verpflichten sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten oder sogar noch unbestimmten Höhe und zur Erstattung der vollständigen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Vorgehen sollte gut überlegt sein, da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung hohe Vertragsstrafen verbunden sind. Nach unseren Informationen mahnt Lothar Fürst auch andere Verstöße ab! Haben auch Sie eine Abmahnung von S. erhalten? Wir helfen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung aufgefordert. Eine Unterlassungserklärung ist ein rechtsverbindliches Dokument, das für den Fall eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen die Zahlung einer Vertragsstrafe …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der entstandenen Kosten von 447,60 € (4.000,00). Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“. Achtung …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und Voraussetzungen des Ausschlusses durch die Vereinssatzung eindeutig, also klar und zweifelsfrei geregelt sein. Das betroffene Mitglied muss, wie bei jeder anderen Vertragsstrafe, damit rechnen können, dass ein bestimmtes klar definiertes …