23.201 Ergebnisse für Kläger

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Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
Fristloser Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Seit Jahren klagen Verbraucher über den mangelnden Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung sowie hohe Entschädigungsforderungen der Banken bei vorzeitig beendeten Immobilienkrediten. Dennoch entscheiden …
Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts
Begriffe des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts
19.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… und Schadensersatz verklagt wird. In einigen Ländern kann es Jahre dauern bis überhaupt über die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage entschieden wird. Solange kann der Schutzrechtsinhaber wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit keine Klage
Kündigungsfristen und Kündigung - wichtige Tipps
Kündigungsfristen und Kündigung - wichtige Tipps
17.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Sie vom Arbeitsgericht nur dann überprüfen lassen, wenn Sie binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Klage/Kündigungsschutzklage beim für Sie zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Sind die drei Wochen verstrichen, ist keine Überprüfung mehr …
Rechtsverteidigung bei Abmahnungen, hier wegen unerlaubter Verwertung Werkes "The Big Bang Theory"
Rechtsverteidigung bei Abmahnungen, hier wegen unerlaubter Verwertung Werkes "The Big Bang Theory"
20.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… weitere Kosten entstehen können. Zudem häufen sich derzeit die auf Schadensersatz gerichteten Klagen. Interessant ist ferner, dass seit dem 09.10.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (BGBl 2013 Teil I Nr. 59, Seite 3714 …
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht? Ablehnung nicht einfach hinnehmen!
Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht? Ablehnung nicht einfach hinnehmen!
18.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach Eingang einer Klage vor Amts- oder Landgericht sehr zügig. Das Schöne: In der Regel kommt es aber gar nicht zu einer Klageschrift, da die Gesellschaften allein nach der Kontaktaufnahme durch einen Rechtsanwalt nicht gewillt …
Dieselskandal: Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt
Dieselskandal: Daimler AG erneut zu Schadensersatz verurteilt
06.07.2021 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… unbeschadet durch den Dieselskandal manövrieren können. Aber mit der zunehmenden Zahl an Klagen und verbraucherfreundlichen Urteilen erkennen wir auch hier nun eine Wende.« Verbraucheranwalt rät zur Prüfung Deshalb rät Dreschhoff allen Daimler …
Unterscheidungskraft und die Eintragungsfähigkeit von Marken
Unterscheidungskraft und die Eintragungsfähigkeit von Marken
25.03.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
… indem die Markenrechte durch Abmahnungen und Klagen verteidigt werden. Beschreibende Marken werden üblicherweise abgelehnt In diese Kategorie fallen Marken, die beschreibend (aber nicht generisch) für die Waren und/oder Dienstleistungen …
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein
17.01.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… und Einstellungsverhandlungen. 3. Forderungen der Parteien Die Klägerin verlangte zur Abgeltung ihres Resturlaubes eine Zahlung von 11.294,36 Euro brutto. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragtt, blieb damit jedoch durch alle …
UDI - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Anlegern
UDI - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Anlegern
22.12.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Eindruck einer sicheren Anlage und die mit dem Nachrangdarlehen verbundenen Risiken wurden nicht ausreichend deutlich dargestellt. Das Oberlandesgericht Dresden entschied zugunsten der Kläger. Was ist Inhalt des Urteils des OLG Dresden …
„Bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen“ nur mit Quellenangabe zulässig, sonst Abmahnung
„Bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen“ nur mit Quellenangabe zulässig, sonst Abmahnung
05.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Unternehmers für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange berücksichtigt werden. Mit der vom Kläger begehrten …
Gutes Ergebnis: Ordnungsgeld von 2.500,00 € , auch wenn Schuldner Teil einer größeren Unternehmensgruppe (KG)
Gutes Ergebnis: Ordnungsgeld von 2.500,00 € , auch wenn Schuldner Teil einer größeren Unternehmensgruppe (KG)
12.07.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Punkte berücksichtigt wurden und auch vorgetragen werden können, ist die Chance, dass ein Gericht ein relativ niedriges Ordnungsgeld bei einem erstmaligen Verstoß festsetzt, relativ gut. Wenn der Kläger (in diesem Fall Gläubiger genannt …
OLG Schleswig: Bei Solarmodulen etc. muss bereits in der Google-Anzeige auf die Umsatzsteuerfreiheit hingewiesen werden
OLG Schleswig: Bei Solarmodulen etc. muss bereits in der Google-Anzeige auf die Umsatzsteuerfreiheit hingewiesen werden
26.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wir von Internetrecht-Rostock.de hatten in diesem Verfahren den Kläger vertreten. Es ging um eine Google-Anzeige für einen Speicher für Photovoltaik. Die Anzeige selbst enthielt keinen Hinweis darauf, dass es sich um …
Richtig reagieren: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. beantragt Ordnungsgeld
Richtig reagieren: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. beantragt Ordnungsgeld
31.07.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder im Wege einer Klage geltend gemacht werden. Statt einer Vertragsstrafe wird ein Ordnungsgeld fällig. Das Gericht überprüft eine einstweilige Verfügung oder einer Unterlassungsklage nicht. Der Abmahner muss einen sogenannten Bestrafungsantrag …
Reichweite einer Unterlassungserklärung oder eines Urteils ist häufig weiter als gedacht: Die Kerntheorie
Reichweite einer Unterlassungserklärung oder eines Urteils ist häufig weiter als gedacht: Die Kerntheorie
08.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder in einer Unterlassungserklärung auszulegen. Für die Auslegung kann die Abmahnung oder die Klage oder der Antrag auf einstweilige Verfügung herangezogen werden. Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn eine akzeptierte Unterlassungserklärung …
"Anti-Abmahn-Gesetz": Was ändert sich für Online-Händler?
"Anti-Abmahn-Gesetz": Was ändert sich für Online-Händler?
19.11.2020 von Rechtsanwalt Lars Hänig
… Gerichtsstand . Konnte der Abmahner bei Verstößen im Internet danach bislang an allen deutschen Gerichten bei Verstößen im Internet klagen, muss er nun zum a llgemeinen Gerichtsstand des abgemahnten Online-Händlers . Das ist der Geschäftssitz …
Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
Dieselskandal: EuGH erleichtert Widerruf von Kreditverträgen noch Jahre nach Vertragsschluss
23.09.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Autokäufen im Zusammenhang mit vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen einen neue Widerrufswelle lostreten. VORTEILE DES WIDERRUFS Im Unterschied zu einer Klage auf Schadensersatz gegen den Hersteller, bei der die Beweislast regelmäßig beim …
Neue Gesetzeslage zur Einschränkung missbräuchlicher Abmahnungen
Neue Gesetzeslage zur Einschränkung missbräuchlicher Abmahnungen
27.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Wirtschaftsverbänden bei UWG-Klagen. Es wurde unter anderem die Klagebefugnis eingeschränkt und die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten wurde teilweise ausgeschlossen, damit missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. 1. Einschränkung …
BGH zu Informationspflichten im Wettbewerb: Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden
BGH zu Informationspflichten im Wettbewerb: Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden
21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) erhob Klage, da die Nährwertangaben hinsichtlich 100 Gramm auf der Vorderseite fehlten. Verbraucherrecht im Fokus: Informationsverletzung nach § 5a UWG …
Gesetzliche Neuregelung zum Arbeitnehmerbegriff - Klarheit zum Thema "Scheinselbstständigkeit"?
Gesetzliche Neuregelung zum Arbeitnehmerbegriff - Klarheit zum Thema "Scheinselbstständigkeit"?
08.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten …
Änderungskündigung: Anforderungen an Bestimmtheit des Änderungsangebots
Änderungskündigung: Anforderungen an Bestimmtheit des Änderungsangebots
26.04.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einvernehmlich mit Arbeitnehmer durch einen geänderten Arbeitsvertrag zu erreichen. Damit droht später keine Klage des Arbeitnehmers. Will der Arbeitnehmer die veränderten Bedingungen nicht annehmen, müssen Sie eine Änderungskündigung aussprechen …
Schimmelpilzbildung wegen Baumängeln - Mieter muss nicht mehr lüften oder heizen
Schimmelpilzbildung wegen Baumängeln - Mieter muss nicht mehr lüften oder heizen
07.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Geltendmachung von Mietminderung, den Ausspruch einer Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung und Erhebung einer Klage wegen Instandsetzung und Mietminderung. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze …
Vermeidung von Schimmelpilz durch Lüftungsverhalten des Mieters
Vermeidung von Schimmelpilz durch Lüftungsverhalten des Mieters
06.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung und Erhebung einer Klage wegen Instandsetzung und Mietminderung. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren …
Abgasskandal: VG Schleswig bestätigt Rückruf für Opel-Modelle Zafira, Cascada und Insignia
Abgasskandal: VG Schleswig bestätigt Rückruf für Opel-Modelle Zafira, Cascada und Insignia
07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu tragen hat, dass die Fahrzeuge wieder in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher sollten daher schnell handeln und Klage gegen …
Datenleck bei Trello spült über 15 Millionen Datensätze ins Darknet
Datenleck bei Trello spült über 15 Millionen Datensätze ins Darknet
24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und die rechtlichen Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. EuGH erleichtert bei Datenleck Klagen auf Schadensersatz Verbraucher, die von einem Cyberangriff betroffen sind, sollten sich der möglichen Folgen eines Datenlecks …