23.450 Ergebnisse für Kläger
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… schweigt. Im Verfahren wird Volkswagen sicherlich eine sekundäre Darlegungslast obliegen, was einen potentiellen Kläger allerdings nicht vor dem Problem schützt, zunächst einmal einen Klageantrag beziffern zu müssen. Wer bisher keine …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich die Erbinnen. Sie argumentierten, dass die Auflage des Betretungsverbots sittenwidrig und somit ungültig sei. Mit ihrer Klage hatten sie am Landgericht Bochum Erfolg (Az. 8 O 486/20). Das OLG Hamm hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… müssen und nach deren Tod auch die Tochter. Allerdings konnte die Tochter die Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Ihre Klage landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof und Deutschlands oberste …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Sind Sie auch von einer Abmahnung oder einer Klage des VBuW betroffen? Sprechen Sie uns gerne an. Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote aus Düsseldorf berät seit Jahren zahlreiche Mandanten bundesweit in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts. Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf, entweder per E-Mail oder telefonisch (Tel.: 0211-54 20 04 64).
19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… stets eine Reinigungskraft zur Verfügung. Die vorinstanzlichen Gerichte wiesen die Klage der Kundin ab, da sie der Auffassung waren, dass das Unternehmen gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nicht für die Verletzung …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Symptomatik vertan. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Arztes zunächst nur eine Zahlung in Höhe von 10.000,- € geleistet hatte, konnte nach vollständiger Bezifferung vergleichsweise zeitnah ( wunschgemäß ohne Klage vor dem Landgericht …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Nachlassgericht den Antrag zurück. Auch die folgende Klage des Neffen blieb erfolglos. Er hatte argumentiert, dass die Unterschrift der Erblasserin den gesamten Inhalt des Testaments abdecke, auch wenn sie mitten im Text und nicht am Schluss …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… nach dem Tod seines Vaters, geltend. Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster Instanz mit der Begründung ab, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt sei. Das OLG Hamm kippte das Urteil im Berufungsverfahren. Der Pflichtteilsanspruch …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Klage erhalten? Rufen Sie uns an! Senden Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail, Fax oder Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bereits beanstandet? Haben Sie wegen der Werbung für eine Heilmethode eine Abmahnung oder sogar bereits eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an! Senden Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail, Fax oder Post …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bei individuellen Formulierungen erforderlich ist. 3. Wurden Sie wegen Ihrer Werbung bereits abgemahnt? Haben Sie wegen Ihrer Werbung für ein Arzneimittel bereits eine Abmahnung oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… die Arbeitnehmerin die Gutschrift der in Quarantäne verbracht Urlaubstage, welche ihr durch den Arbeitgeber verweigert wurde. Die Klage vor dem Arbeitsgericht wurde abgewiesen (Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021, Az. 2 Ca 504/21 …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… als 90 Tage gearbeitet hatte. Ihr war die Zahlung der Corona Prämie versagt worden. Das Gericht gab der Klage jedoch statt und verurteilte die Pflegeeinrichtungen zur Zahlung. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts führt einer länger als 14 …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet ein Versicherungsmakler für seine Fehler? Welche Schäden bekomme ich ersetzt? Ist eine Klage gegen den Versicherungsmakler wirtschaftlich sinnvoll? Mussten Sie schon erleben, dass die Ihnen von Ihrem Versicherungsmakler empfohlene …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Verpflichtung ihrerseits zur Einzelaufzeichnung. Der Bundesfinanzhof hob das stattgebende Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Dabei stellte der Senat auf § 238 Abs. 1 S. 1 HGB ab, wonach die Klägerin verpflichtet gewesen sei …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in denen Gerichtsverfahren anhängig waren, empfohlen, die Klage zurückzunehmen oder das Verfahren auf Schlichtung oder ein etwaiges Ombudsverfahren einzustellen. Wir teilen diese Rechtsauffassung des BGH nicht, da genau betrachtet der Vorteil …
19.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… erstinstanzlich Klage erhoben. Erstinstanzlich haben wir nicht obsiegt. Erst die erhobene Berufung führte zu dem angestrebten Erfolg. Vorliegend enthielt die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf die Auszahlung eines Rückkaufswertes, einschließlich …
08.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… haben wir Klage erhoben. Zwischenzeitlich nach Klageerhebung wurde uns nun die Auseinandersetzungsbilanz und das Auseinandersetzungsguthaben zugesandt. Man staune aus folgenden Punkten: die Immobilie wurde bewertet …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass wir Klage gegen den Insolvenzverwalter der FASHION Zone GmbH + Co. KG erhoben haben, um die Forderung aus dem Darlehensvertrag im Rang des § 38 InsO zur Tabelle anzumelden …
19.04.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… und zur Sicherheit hilfsweise ordentlich. Dies mit Recht. Zur Begründung wurde im Kündigungsschreiben angeführt, dass die 49-jähige Beklagte nicht die Altersvoraussetzungen für die Nutzung einer Servicewohnung für Senioren erfüllt habe. Die Klage …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… an den Kosten der allgemeinen Modernisierungsmaßnahmen und den gesamten geforderten Erhöhungsbetrag. Der Mieter erhob negative Feststellungsklage darauf, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Eintrag, also die eigentlich gemeldete Forderung vom Kläger bestritten war und auch kein Titel hierüber also kein rechtskräftiges Urteil vorlag. Das Tatgericht (Landgericht Hamburg) stellte insoweit nämlich fest, dass der Negativeintrag …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… dürfte dieses allerdings unstreitig sein, sodass unproblematisch ein pauschalierter Schadensersatzanspruch dem Kläger zustehen dürfte. Der BGH hat in seinen Urteilen auch festgehalten, dass die Käufer dem Hersteller nicht mehr Vorsatz …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Miteigentümer die Anfechtungsklage. Der Kläger unterliegt in den Vorinstanzen; er möchte nun in der Revision die Erklärung der Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses erwirken. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Revision …