23.472 Ergebnisse für Kläger

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Formelle Anforderungen an Modernisierungs mieterhöhungserklärung nach § 555b BGB
Formelle Anforderungen an Modernisierungs mieterhöhungserklärung nach § 555b BGB
02.05.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… an den Kosten der allgemeinen Modernisierungsmaßnahmen und den gesamten geforderten Erhöhungsbetrag. Der Mieter erhob negative Feststellungsklage darauf, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht …
Santander Kapitalprotekt P: Sind die neuen BGH-Entscheidungen auch für Anleger des Dachfonds interessant?
Santander Kapitalprotekt P: Sind die neuen BGH-Entscheidungen auch für Anleger des Dachfonds interessant?
08.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Vordergrund stand. Dies zeigt sich schon daran, dass sich verschiedene Gerichte mit Klagen von Anlegern offener Fonds auseinandersetzen mussten, die wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz fordern. In solchen Prozessen ist die Frage, ob …
Skoda Superb und Abgasskandal: Interessengemeinschaft von Fachanwälten, die bereits gegen VW klagen
Skoda Superb und Abgasskandal: Interessengemeinschaft von Fachanwälten, die bereits gegen VW klagen
29.10.2015 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Überblick über die verschiedenen Käuferrechte wegen des Abgasskandals haben wir auf www.vw-schaden.de zusammengestellt. Fachanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer haben wegen Abgasskandals bereits gegen eine Klage gegen VW eingereicht …
Abgas-Skandal und Audi A3: TDI- und TFSI-Modelle mit zu hohen Werten
Abgas-Skandal und Audi A3: TDI- und TFSI-Modelle mit zu hohen Werten
10.11.2015 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wegen sittenwidriger Schädigung im Raum stehen. Diesen Ansatz verfolgen die Anwälte der Kanzlei auch bei einer Klage eines Golf GTD-Fahrers gegen den Autobauer VW selbst. Anwaltliche Erstberatung klärt verlässlich die wichtige Fristen ab …
Achtung bei SWAP-Geschäften
Achtung bei SWAP-Geschäften
13.05.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… des Kunden entstehen. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 einer Klage eines betroffenen Kunden stattgegeben und die Bank zu Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft verurteilt, da die beklagte Bank …
Aufklärung von Kunden auch beim Festpreisgeschäft
Aufklärung von Kunden auch beim Festpreisgeschäft
19.09.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… mit Zertifikaten aus ihrem Eigenbestand gehandelt habe. Die von ihr vereinnahmten Erträge seien für die Anlageentscheidung der Klägerin nicht erheblich gewesen. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Die Berufung der beklagten Bank blieb …
Was gilt Neues beim Verzugslohn? Nebenfrage: Wann ist Klagerweiterung in der Berufungsinstanz möglich?
Was gilt Neues beim Verzugslohn? Nebenfrage: Wann ist Klagerweiterung in der Berufungsinstanz möglich?
06.05.2022 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… zugrunde zulegenden Zeitraum bestimmen allerdings die Parteien. Im zu entscheidenden Fall hatte ein auch als Rechtsanwalt tätiger Arbeitnehmer (dort Firmenjurist) in der Phase des Annahmeverzuges eine eigene Klage beim Finanzgericht geführt …
Hotelbewertung: Die richtige Verwendung von Sternen
Hotelbewertung: Die richtige Verwendung von Sternen
11.02.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… oder einer Mouse-Over-Funktion erscheinen. Es gab der Klage daher statt. Auch das OLG Nürnberg bestätigte diese Rechtsauffassung. Verstoß gegen das Irreführungsverbot Die angegriffene Werbung verstößt gegen das Irreführungsverbot gem. § 5 UWG a.F …
Ausgleichsanspruch nach Bundesbodenschutzgesetz
Ausgleichsanspruch nach Bundesbodenschutzgesetz
02.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall hatte der das Grundstück zwangsverwaltende Kläger auf Aufforderung des Staatlichen Umweltamtes Abfälle des ehemaligen …
Zinssatz-Swaps: Über negativen Marktwert hätte aufgeklärt werden müssen
Zinssatz-Swaps: Über negativen Marktwert hätte aufgeklärt werden müssen
30.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Oberlandesgericht Köln entsprach den Forderungen der Kläger-Kommune sogar komplett. Der BGH unterstrich diese Rechtsauffassung, gab das Verfahren aber zur Klärung wichtiger Fragen an das Berufungsgericht zurück. Der Bundesgerichtshof hat damit …
Schrottimmobilien in Immobilienfonds: BFH zu steuerlichen Folgen bei Rückabwicklung
Schrottimmobilien in Immobilienfonds: BFH zu steuerlichen Folgen bei Rückabwicklung
04.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… an dem Immobilienfonds wieder zurückzunehmen, wenn diese im Gegenzug ihre Klagen wieder zurückziehen und auf weitere Ansprüche verzichten. Ein Angebot, auf das einige Anleger gerne eingingen. Allerdings hatte das Angebot einen Haken: Denn für die Rücknahme …
BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf
BGH: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgreichem Darlehenswiderruf
22.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sie den Widerruf und klagten auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage zwar ab, der BGH kam allerdings zu einer anderen Auffassung. Die Widerrufsbelehrung sei nicht eindeutig formuliert …
Neue Sanktionen für Nichtmeldung von persönlichem Interesse bei Rechtsgeschäften in Serbien
Neue Sanktionen für Nichtmeldung von persönlichem Interesse bei Rechtsgeschäften in Serbien
24.01.2022 von Anwalt Damir Petrovic
… kann die Gesellschaft die Klage zur Aufhebung solchen Rechtsgeschäfts einreichen und den Schadenersatz von der Person fordern, die persönliches Interesse im Geschäft hat. Sollte in diesem Prozess einen Verstoß festgestellt werden, wird das Gericht …
DWS Immoflex Vermögensmandat - Neue BGH-Urteile bieten geschädigten Anlegern Aussicht auf Schadensersatz
DWS Immoflex Vermögensmandat - Neue BGH-Urteile bieten geschädigten Anlegern Aussicht auf Schadensersatz
15.08.2014 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Ausnahme vom Grundprinzip der jederzeitigen Rückgabemöglichkeit handle (Urteile vom 29.04.2014, Az.: XI ZR 477/12 sowie XI ZR 130/13) . Da die Banken aber hierüber nicht aufgeklärt hatten, standen den Klägern Schadensersatzansprüche zu. Ob …
Abgasskandal: Ein weiterer großer Rückruf bei Mercedes-Benz steht an! Anwaltsinfo!
Abgasskandal: Ein weiterer großer Rückruf bei Mercedes-Benz steht an! Anwaltsinfo!
28.12.2023 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Stilllegungen und Wertverluste , sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten sich mit einer Klage dagegen wehren . Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Betroffene …
Wie muss Arbeitszeugnis aussehen? Schlussformel, Unterschrift, Falten, Formatierung, beidseitiger Druck
Wie muss Arbeitszeugnis aussehen? Schlussformel, Unterschrift, Falten, Formatierung, beidseitiger Druck
28.01.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber stellte zwar noch während des Klageverfahrens vor dem Arbeitsgericht ein korrigiertes Zeugnis aus, übernahm dabei aber nicht alle Änderungswünsche und strich zudem die Schlussformel …
Die Beweislast bei einem Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen
Die Beweislast bei einem Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen
19.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… stets eine Reinigungskraft zur Verfügung. Die vorinstanzlichen Gerichte wiesen die Klage der Kundin ab, da sie der Auffassung waren, dass das Unternehmen gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nicht für die Verletzung …
Wichtiger Grund gegen das Eintrittrecht des Ehegatten
Wichtiger Grund gegen das Eintrittrecht des Ehegatten
19.04.2022 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… und zur Sicherheit hilfsweise ordentlich. Dies mit Recht. Zur Begründung wurde im Kündigungsschreiben angeführt, dass die 49-jähige Beklagte nicht die Altersvoraussetzungen für die Nutzung einer Servicewohnung für Senioren erfüllt habe. Die Klage
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig
19.07.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Abschluss des Vertrages (Neuvertrag) und nicht für Vertragsverlängerung: Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.12.2020, Az.: 11 O 31/20) wies die Klage ab und wurde nun vom Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28.05.2021, Az.: 6 U 160/20 …
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wg. eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wg. eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam
23.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam ArbG Köln v. 18.01.2022, Az.: 16 Ca 4198/21: Klage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen fristloser Kündigung …
Angebot Arbeitgeber für Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme zulässig
Angebot Arbeitgeber für Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme zulässig
06.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… durch den Arbeitgeber. Während das Arbeitsgericht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat, hat das Landesarbeitsgericht die Klage auf die Berufung des Arbeitgebers hin abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun die Entscheidung …
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
22.03.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… Beschlüssen mit seiner Entscheidung von heutigen Tag einen weiten Spielraum eingeräumt. Der Kläger ist Mitglied einer beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Teileigentümer von vier sog. Doppelparkern. Aufgrund eines Defekts …
Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Grotz
… Die größte US-amerikanische Krypto-Börse Coinbase kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Eine Welle von Massenentlassungen, schlechte Zahlen des jüngsten Quartalsberichts, Klagen von Investoren, Nutzern und der US …
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
22.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Miteigentümer die Anfechtungsklage. Der Kläger unterliegt in den Vorinstanzen; er möchte nun in der Revision die Erklärung der Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses erwirken. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Revision …