23.451 Ergebnisse für Kläger
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… der Ausschüttungen bis 05.10.2015 gefordert sondern zusätzlich auch noch der atypisch stille Beteiligungsvertrag gekündigt. Die Kündigung wird dabei zum 31.12.2016 erklärt. Gleichzeitig wird bei Nichtzahlung eine entsprechende Klage angekündigt …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Göller
… doch vom Landgericht München wieder aufgehoben, die Klage wurde abgewiesen (LG München I, Urteil vom 22. März 2013 – 21 S 28809/11) , die dagegen eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof wurde wieder zurückgenommen. Allerdings haften die WLAN-Betreiber …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… oder einer Mouse-Over-Funktion erscheinen. Es gab der Klage daher statt. Auch das OLG Nürnberg bestätigte diese Rechtsauffassung. Verstoß gegen das Irreführungsverbot Die angegriffene Werbung verstößt gegen das Irreführungsverbot gem. § 5 UWG a.F …
04.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… an dem Immobilienfonds wieder zurückzunehmen, wenn diese im Gegenzug ihre Klagen wieder zurückziehen und auf weitere Ansprüche verzichten. Ein Angebot, auf das einige Anleger gerne eingingen. Allerdings hatte das Angebot einen Haken: Denn für die Rücknahme …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sie den Widerruf und klagten auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage zwar ab, der BGH kam allerdings zu einer anderen Auffassung. Die Widerrufsbelehrung sei nicht eindeutig formuliert …
14.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… das Kündigungsschutzgesetz. Daher kann er sich gegen eine ordentliche und fristgerechte Kündigung nicht erfolgreich wehren. Ihm bleibt aber die Möglichkeit, auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Sitten- oder Treuwidrigkeit zu klagen …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Senatsbeschluss vom 1. April 2014 XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 18).” Das Berufungsgericht hat entgegen dieser höchstrichterlichen Vorgabe eine abweichende Beweiswürdigung vorgenommen und damit den Anspruch der Kläger auf rechtliches …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… EUR brutto. Diesen Betrag erhöhte sie nach weiteren Fristsetzungen auf 5.021.000 EUR brutto und stellte aufgrund der Nicht-Leistung der Sicherheit ihre Arbeiten ein. Im April 2021 erhob sie schließlich Klage auf Stellung einer Teil …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… Die größte US-amerikanische Krypto-Börse Coinbase kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Eine Welle von Massenentlassungen, schlechte Zahlen des jüngsten Quartalsberichts, Klagen von Investoren, Nutzern und der US …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Landgerichts Frankfurt am Main befeuert diese durchaus nicht einheitlich beurteilte Fragestellung. Danach liege ein Mietmangel nicht vor. Der Kläger hatte gewerbliche Räume zum Betrieb eines Nachtklubs an den Beklagten vermietet. Im Rahmen …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… Suchen Sie rechtzeitig Rat bei einem spezialisierten Anwalt . Er kann Ihre Situation bewerten und Ihnen bei der Entscheidung, ob eine Klage sinnvoll ist, behilflich sein. Verhandlungsoptionen prüfen: Überlegen Sie mit Ihrem Anwalt, ob …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Abnahme setzt eine Prüfung der Leistung voraus. Das könne nicht klappen, wenn der Prüfer vom Geprüften abhängig ist. Die Entscheidung: Das Landgericht München I hat der Klage mit Ausnahme der Mehrwertsteuer stattgegeben. Einen Abzug für …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Vor dem Landgericht scheiterte die Gesellschaft mit ihrer Klage. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Diese zog daraufhin zum Bundesgerichtshof wo sie das Aktenzeichen V ZR 176/17 bekam. Der BGH schickte die Akte zurück …
17.08.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… erläutert Ihnen auch im eingebundenen Ratgebervideo Kanzleiinhaber und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Jan B. Heidicker. Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eines spezialisierten Rechtsanwalts die geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden. Wenn Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, einen Vollstreckungsbescheid oder eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne …
22.03.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
… und vom Kläger tatsächlich über mehrere Jahre zu Wohnzwecken genutzt wurden, unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG fällt und deshalb nicht besteuert werden darf. Hintergrund: Werden Immobilien binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sondern darüber hinaus auch als bundesweit erste Kanzlei im Rahmen des Abgasskandals erfolgreich am höchsten deutschen Gericht – dem Bundesgerichtshof – gegen die Daimler AG zu klagen. Ebenfalls gelingt den Gründungspartnern Dr. Marco Rogert …
01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich nach den Ausführungen des BGH genau wie bei einer Rückabwicklung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, sodass sich Kläger lediglich eine Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis anrechnen lassen müssen. Rogert & Ulbrich: Empfehlung …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… amp; Ulbrich vertretene Kläger hatte das Fahrzeug mit der Emissionsklasse Euro 6 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 65.750,- erworben. Er finanzierte das Fahrzeug über ein Darlehen bei der Volkswagenbank, welches zwischenzeitlich vollständig …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… das OLG eine verbraucherfreundliche Stellung. Mit dem Beschluss machte das OLG zudem deutlich, dass der Vorwurf der Abgasmanipulation als zugestanden anzusehen ist. Der Kläger hatte in seinem Vortrag hinreichend die Voraussetzungen …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… der Rechtsweg. Insofern kommt eine Klage gerichtet auf Fortführung des unrechtmäßig gekündigten Vertrages zu gleichen Bedingungen in Betracht und/oder die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der auf Kundenseite entstehenden teilweise …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… auch) auf die Erfüllung solcher Ansprüche besteht, die nicht an den mit seiner Klage bezweckten rechtlichen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen. Ein entsprechendes Versäumnis muss sich der Arbeitnehmer daher vollumfänglich …