23.451 Ergebnisse für Kläger
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen. Wir rieten unserem Mandanten nach Überprüfung des Falles davon ab, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Unserer Auffassung nach war eine solche nicht verwirkt. Der Ido Verband reichte daraufhin Klage …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollen, kann ich Sie gern beraten. --- Update 20.10.2023 : Zwischenzeitlich hat der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. in einem der mir vorliegenden Fälle eine Klage eingereicht. Einen Rückblick auf die bisherigen Verfahren …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer einstweiligen Verfügung oder in einer Klage im Markenrecht, häufig eher versteckt in einem Nebensatz, die Mitwirkung eines Patentanwaltes erwähnt wird. In diesen Fällen sollte dann spätestens im Rahmen der Kostenfestsetzung genau geprüft …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht als problematisch an und macht munter weiter Der VSV hält seine Zahlungsforderungen für berechtigt und hatte in einem der mir vorliegenden Fälle bereits im letzten Jahr eine Klage eingereicht. Die Erwartung, dass der Verein zunächst …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… 12. Wind KG Allerdings hat die Beteiligung an EREM Windenergie Fonds vielen Anlegern hohe Verluste beschert. Viele Kläger haben bereits vor Jahren den Klageweg vor die Gerichte beschritten, um vor allem ihre damaligen Berater – häufig …
06.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… und gerichtliche Klagen Dritter zu vermeiden. Eine besondere Rolle bei der Ausgestaltung des noch neuen Rechtsgebiets Influencer Marketing kommt der Rechtsprechung zu. In diesem Artikel informiere ich Sie, als Fachanwältin für gewerblichen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… wird in § 199 Abs. 1 BGB geregelt und hat im Arzthaftungsrecht eine besondere Bedeutung. Grundlagen der Verjährung Definition der Verjährungsfrist Die Verjährungsfrist definiert den Zeitraum, in dem ein Patient eine Klage wegen …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… mit ihrer Klage unter Berufung auf den Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG, *§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 AÜG besagen: „(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb …
04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht (ArbG) kann grundsätzlich nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Gegen den behördlichen Zustimmungsbescheid ist Widerspruch bzw. im nächsten Schritt Klage zum Verwaltungsgericht …
12.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht Der Kläger hatte mit seinem Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit von Mitte 2012 bis Mitte 2014 abgeschlossen. Im Dezember 2012, noch innerhalb der vereinbarten Probezeit von sechs Monaten …
12.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… dass ihr in gleicher Weise alle zukünftigen Schäden ersetzt werden, die noch in Zusammenhang mit dem Unfall entstehen. Das Landgericht (LG) hatte die entsprechende Klage zunächst abgewiesen. Die Richter des OLG entschieden im Rahmen …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Kläger allerdings regelmäßig eine Sicherheit hinterlegen und – falls das Urteil in zweiter Instanz geändert wird – für den Schaden aufkommen. Im vorliegenden Fall hatte die gekündigte Mieterin tatsächlich Berufung zum LG eingelegt …
17.03.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Die Kläger seien durchaus Arbeitnehmer gewesen, hätten zur gesetzlichen Krankenversicherung angemeldet werden müssen und nicht gekündigt werden dürfen. Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) war der Fall aber noch …
10.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… er auch nicht aus der Wohnung ausziehen. Räumungsklage durch den Vermieter Eine vom Eigentümer und Vermieter erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung wies das Gericht allerdings ab, denn das Mietverhältnis war gar nicht beendet. Eine Kündigung …
03.04.2017
von anwalt.de-Redaktion
… zu Autofahrern die tatsächlichen Fahrtkosten vollständig als Werbungskosten ansetzen. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz (GG) und verlangte weiterhin die Anerkennung …
06.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… sie schließlich vor dem Sozialgericht ein. Während diese Klage zunächst erfolgreich war und auch die Berufung der Krankenversicherung zum Landessozialgericht (LSG) weitgehend überstanden hatte, entschied das BSG nun allerdings anders. Kein …
05.09.2013
von anwalt.de-Redaktion
… den Elterngeldbezug Am 25.01.2008 beantragte die Mutter Elterngeld, was per Bescheid abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundessozialgericht (BSG) wies nun auch die Revision zurück und stellte fest, dass die inhaftierte …
02.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Nebenkostenabrechnungen jeweils anteilig unter dem Punkt „Aufzug“ in Rechnung gestellt. Fehlender Abzug für Instandsetzungsarbeiten Nicht alle Hausbewohner wollten das akzeptieren und so kam es zur Klage. Das Gericht gab ihnen insoweit recht, dass die Kosten …
21.12.2012
von anwalt.de-Redaktion
… das Arbeitsverhältnis auf. Gleichzeitig wurde dem seit mehr als 16 Jahren im Unternehmen beschäftigten Kläger eine Abfindung von über 50.000 Euro zugestanden. Doch damit war der Rechtsstreit noch immer nicht beendet. Stattdessen …
20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… von der Berufsgenossenschaft zurück. Das Gericht allerdings wies die entsprechende Klage ab. Tatsächlich gibt es beim Homeoffice keinen Arbeitsweg und dementsprechend auch keine Umwege, die in den gesetzlichen Schutz miteinbezogen werden könnten. Die Frau hatte …
09.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Jahren noch ein Zeugnis von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen zu können. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste in diesem Fall entscheiden. Vom Angestellten zum Geschäftsführer Der Kläger war bei einem Unternehmen schon knapp 20 …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… sein. Die Reisende hat daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag erklärt. Die Reederei hat daraufhin Stornierungsgebühren in Höhe von 737,50 € errechnet. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung des geleisteten Reisepreises …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Vordergrund stand. Dies zeigt sich schon daran, dass sich verschiedene Gerichte mit Klagen von Anlegern offener Fonds auseinandersetzen mussten, die wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz fordern. In solchen Prozessen ist die Frage, ob …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Überblick über die verschiedenen Käuferrechte wegen des Abgasskandals haben wir auf www.vw-schaden.de zusammengestellt. Fachanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer haben wegen Abgasskandals bereits gegen eine Klage gegen VW eingereicht …