25 Ergebnisse
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bisher festgestellte Defizite beim Umgang mit der Heiztechnik In der über diesen Link abrufbaren, umfassenden Dokumentation auf der Kanzlei-Webseite haben wir seit dem Jahr 2021 Belege zu Haftungsgefahren zusammengestellt, die Anbietern von …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hatte jüngst über Fragen der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist und der Verjährung von Ansprüchen zu entscheiden. Die Klägerin, eine …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Krise des ersten und damit ältesten sowie bekanntesten weltweiten Party-Vertriebsunternehmens lässt wieder Fragen über die Zukunft des dahinterstehenden Direktvertriebsmodells aufkommen. Wo liegen gemäß den Erfahrungen des Autors aus …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. PayPal-Kontosperrung Es ist davon auszugehen, dass Ihr PayPal-Konto kürzlich gesperrt wurde und Sie daher jetzt Informationen benötigen, wie Sie weiter vorgehen sollen, um Ihr Konto für zukünftige Geldbewegungen entsperrt zu bekommen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Niemand muss sich auf seinem Grundstück regelmäßig durch Holzrauch oder Geruchsimmissionen belästigen oder gar schädigen lassen. Dagegen können sich Betroffene gemäß der zivilrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB gegen die Verantwortlichen …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und sich dagegen wehren will, hat eine sehr kurze (!) Frist zu beachten. Denn innerhalb von 3 Wochen muss Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Rein optisch kann man sie auf den ersten Blick tatsächlich mit Leckereien aus der Konditorei verwechseln: Die attraktiven Badetörtchen unserer Mandantin, die aus Bayern erfolgreich eigene Luxuskosmetika in die ganze Welt vertreibt. Dies …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 09.09.2021 Leitlinien zur Kennzeichnung von Werbung aus drei Entscheidungen über Klagen eines Abmahnvereins gegen Influencerinnen. Bisher waren sich die Gerichte bei Vorgaben zur Werbekennzeichnung …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Nicht nur bei Kaufangeboten für Waren in Shopping-Portalen wie Amazon oder eBay können Bewertungen mit einem Sterne-Rating und Textrezensionen über den Erfolg des Produkts und den der anbietenden Handelsunternehmen entscheiden. Auch für …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Solche Lockwerbung mit Originalmarken sei - wie schon im Fall „Ortlieb“ – insbesondere rechtswidrig, wenn keinerlei Originalprodukte angeboten werden oder Produkte anderer Hersteller im verlinkten Angebot nicht klar abgegrenzt dargestellt …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Probearbeit im Einfühlungsverhältnis Gelegentlich kommt es vor, dass ein Arbeitgeber nach dem Vorstellungsgespräch noch nicht ganz überzeugt von einem Bewerber ist. In diesem Fall ist die Einladung zum Probearbeiten üblich geworden. Damit …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Verwalter verkündet Beschluss über bauliche Veränderung, der mit einfacher Mehrheit gefasst wurde: Schadenersatz der Eigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung des Verwalters? Sachverhalt: In einer Eigentümerversammlung hat die einfache …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Automatische Verlängerung des Maklervertrags Eine Klausel, dass sich der auf 6 Monate befristete Maklervertrag (Alleinauftrag) um 3 Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird, ist grundsätzlich wirksam. Sachverhalt: Der Verkäufer einer …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
Weltweite Reisewarnung: verlängert bis mindestens 14.06.2020 Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, den 29.04.2020, die weltweite Reisewarnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland verlängert. Die Verlängerung …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. August 2018 zu III ZR 466/16 entschieden, dass Träger der Sozialhilfe eine umfangreiche Beratungspflicht gemäß § 14 Satz 1 SGB I haben, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Die FKH OHG berühmt sich, angebliche Forderungen der Firma Provea erworben zu haben. Diese lässt sie dann durch die UGV Inkasso GmbH, deren Geschäftsführer zugleich persönlich haftender Gesellschafter der FKH OHG ist, eintreiben. In einem …