302 Ergebnisse für BGB
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach der Räumung und Herausgabe der Mietsräumlichkeiten stellt sich die Frage, wann die bei Beginn des Mietverhältnisses geleistete Mietkaution an den Mieter auszuzahlen ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits am …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Wiederheiraten hat auch die Anzahl von Patchwork-Familien zugenommen. D.h. Familien, in denen sowohl einseitige als auch gemeinsame Kinder vorliegen. Unterhaltsrechtlich ergeben sich hieraus eigene …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Profitieren Sie von unserer kostenlosen Ersteinschätzung und kontaktieren Sie uns direkt unverbindlich. Eine Verdachtskündigung kann in der Praxis sowohl außerordentlich (fristlos) als auch ordentlich (fristgerecht) erfolgen. Hierbei wird …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 …
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Im streitigen Fall hatte der Kläger in einer privaten Chatgruppe, die aus diesem und 6 weiteren befreundeten und bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmern bestand, schwere beleidigende, sexistische und rassistische zur Gewalt …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
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16.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Freistellung von der Arbeitsleistung nach einer Kündigung – Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten: Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der unwiderruflichen und bezahlten Freistellung. Wann ist eine einseitige …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich oftmals die Frage, wie mit der vom Mieter erworbenen und auf eigene Kosten eingebauten Küche zu verfahren ist. Durch den Einbau der Küche in die Mietswohnung ist das Eigentum hieran in der …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei den Kündigungsfristen ist zwischen der Kündigung durch den Vermieter und durch den Mieter zu unterscheiden. Für den Mieter von Wohnraum gilt eine einheitliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Länge der Kündigungsfrist für den …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zum Schutz des Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wurden mit Wirkung zum 01.06.2015 die Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeführt. Die Miete eines Wohnraummietverhältnisses darf in diesen …
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28.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Pauschalreisevertrag stehen dem Buchenden bei Vorliegen von Reisemängeln verschiedene Ansprüche zu. Insbesondere ist eine Minderung des Reisepreises zu prüfen. Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein entscheidendes Kriterium zur Beschreibung des Mietobjektes ist die Fläche der Mietsache. Vermieter sind nicht verpflichtet, in den Mietvertrag konkrete Angaben betreffend die Größe der Wohnung zu machen. Die Wohnfläche kann auch …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich nach Unterzeichnung bindend und kann nur in wenig Ausnahmefällen widerrufen werden. Der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossene Wohnraummietvertrag kann gemäß § 312 Abs. 4, Abs. 3 Nr. …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert. Die …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Pauschalreisevertrag stehen dem Buchenden bei Vorliegen von Reisemängeln verschiedene Ansprüche zu. Insbesondere ist eine Minderung des Reisepreises zu prüfen. Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den …