154 Ergebnisse für BGB
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum beruflichen Alltag dazu. Einige Arbeitnehmer ärgern sich über die Ableistung von Überstunden und die damit verbundene Reduzierung ihrer Freizeit. Andere Arbeitnehmer freuen sich über …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit diesem Urteil vom heutigen Tag entwickelt der Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung des Verkäufers bei unterlassener Aufklärung des Käufers fort. Beispiel: Gekauft werden mehrere Gewerbeeinheiten. Die …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Ihr Anwalt hat die Berufungsfrist versäumt, die Berufung wurde deswegen zurückgewiesen, müssen Sie die Rechnung des Anwalts bezahlen? Ihr Anwalt ist für Sie nicht erreichbar und informiert Sie nicht über den Verfahrensstand. Können Sie den …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
LAG Rheinland-Pfalz (3. Kammer), Urteil vom 27.06.2022 – 3 Sa 440/19 Was war passiert? Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung beendet worden ist. Der Kläger war als …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der als Geschäftsführer für seinen früheren Arbeitgeber tätig war und forderte eine Karenzentschädigung. Er forderte zudem Auskünfte über gespeicherte persönliche Daten und …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Hirsch
In der Person der Erben des verstorbenen Patienten, z.B. als Ehefrau, Tochter oder Sohn des Verstorbenen, entsteht zumeist ein Hinterbliebenengeld, gem. § 844 III BGB . Zitat: (3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Anwaltsfehler, was nun? Sie haben einen Prozess verloren, den Ihr Anwalt als erfolgversprechend eingeschätzt hat? Sie mussten feststellen, dass Ansprüche, die Ihr Anwalt durchsetzen sollte, verjährt sind? Sie sind nach einem Schreiben Ihres …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
„Ohne Arbeit kein Lohn.“ Dieser fundamentale Grundsatz kennt eine gewichtige Ausnahme. Diese bekam zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen zu spüren. Es musste einem gekündigten Lehrer 23.653,92 Euro zahlen, weil die Kündigung unwirksam war …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was ist was? In vielen Bereichen stößt man auf die Begriffe Ruf- oder Bereitschaftsdienst. Z. B.bei Rettungssanitätern, Klempnern, Elektrikern, Schlossern oder aber auch Ärzten. Die Unterscheidung dieser Begriffe ist im Sinne der zu …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden, dass im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Coronapandemie, der Lohnfortzahlungsanspruch von Arbeitnehmern, trotz des Betriebsrisiko des Arbeitgebers, unter …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung vom 04.05.2022 (Aktenzeichen: XII ZR 64/21) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Kunden von Fitnessstudios für die Schließungen während der Coronapandemie, ihre gezahlten Monatsbeiträge für jenen Zeitraum …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt etliche Mandanten in Holzschutzprozessen (siehe dazu unseren Beitrag hier (bitte in neuem Tab öffnen)). In einem in dieser Woche in 1. Instanz zu Ende gegangenen Verfahren am Landgericht Frankfurt/Main …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Ein Arbeitnehmer hat auch bei einer (leicht) überdurchschnittlichen Bewertung im Arbeitszeugnis keinen Anspruch auf eine "Dankes- und Wunschformel" als Schlussformulierung. Mit dieser Frage, also ob vom Arbeitgeber eine entsprechende …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für eine unserer Mandanten haben wir ein Urteil gegen Vattenfall erwirkt. Das Gericht stellt sinngemäß fest, dass die Preiserhöhungen (400% !) im Tarif unserer Mandatin unwirksam waren. Zudem muss Vattenfall die überhöhten Vorauszahlungen ( …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das oben genannte Thema ist kompliziert und bedarf im Einzelfall einer konkreten Prüfung des zugrundliegenden Sachverhalts. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen Arbeitnehmer* nicht im Betrieb …