26 Ergebnisse für Beamter
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Kinderpornografie (§ 184b StGB) - Risiken für Lehrer und Beamte Der Gesetzgeber hat 2021 die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie deutlich verschärft. Der Tatbestand des § 184b StGB – „Verbreitung, Erwerb und Besitz …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
In den letzten Jahren und Monaten häufen sich in den Nachrichten die Fälle von Geschäftsleuten und Prominenten, die aufgrund von Finanzdelikten oder Korruption in Schwierigkeiten geraten sind. Man findet es ab und zu in den aktuellen …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Für ausländische Unternehmen in China ist es sehr wichtig, über Ausstiegsstrategien und Möglichkeiten der Umstrukturierung informiert zu sein. Insbesondere nach den strengen Abschottungsmaßnahmen und der allgemeinen globalen Instabilität …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin & Verteidigerin Jenny Mohne
Eine Durchsuchung findet in den frühen Morgenstunden statt und soll Sie überraschen. Um in dieser ungewohnten Situation einen kühlen Kopf zu bewahren, lesen Sie sich die nachfolgenden Verhaltenstipps durch! 1. Die oberste Regel: Schweigen …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Was ist neu? Das neue Gesetzespaket zur Kinder- und Jugendpornografie, das am 30. März 2020 in Kraft trat, rührt an den moralischen und juristischen Grenzen bisheriger Ermittlungsarbeit. Ermittler haben künftig die Möglichkeit, im Internet …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Vor den Ferien vollendete Tatsachen – während der Ferien kein Lehrer erreichbar Oftmals werden vor Ferien noch vollendete Tatsachen geschaffen und dann sind alle Lehrer weg und gelten als nicht erreichbar: Beispielsweise ist es bei …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 20.03.2018 klargestellt, dass ein Umsetzungsbewerber die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens durch einen Beförderungsbewerber nicht verhindern kann. Bemühen Sie sich um Umsetzung auf …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Sozialgericht Heilbronn hat am 04.04.2018 erneut entschieden, dass der Unfall eines Arbeitnehmers im Toilettenraum des Arbeitgebers kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sei ( S 13 U 1826/17 ). Der Arbeitnehmer war im …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Durchsuchungen in Unternehmen sind meist medienwirksam und richten erhebliche Schäden an. Neben wirtschaftlichen Schäden durch Störung des Geschäftsablaufs entstehen oft irreparable Reputationsschäden. Wichtigstes Ziel für Unternehmen muss …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Die meisten haben es schon einmal erlebt: Ein Polizeifahrzeug signalisierte Ihnen „Bitte folgen“ oder Sie wurden bei einer Polizeikontrolle herausgewinkt. Dies stellt meist für die Betroffenen einen Schreckmoment dar und die Nervosität …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 hat der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung begonnen. Inzwischen hat das Landgericht Berlin am 25. Juli 2017 vier Verantwortliche des Goldgeschäfts wegen Betruges verurteilt. Mehr als 6.000 Anleger wurden …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Änderungen der StPO im Ermittlungsverfahren Zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung ab August 2017 sind zu verzeichnen. Seit dem 24.08.2017 sind im Rahmen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Steuerhinterziehung, die aufgrund von in Nordrhein-Westfalen gekaufter Datenpakete nunmehr drohen soll, schwebt wie ein Damoklesschwert über den Steuerzahlern. Deutschlandfunk teilt mit, dass es im Zusammenhang mit der verfolgten …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Frankenthal hat einen beteiligten Berater zur Erstattung der Investition eines geschädigten Anlegers verurteilt (Az.: 3 O 317/16) . Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Mehr als 6000 Anleger sollen getäuscht …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Dortmund hat am 10. Februar 2017 einen Vermittler der BWF-Stiftung zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 80.000 Euro verurteilt (Az.: 3 O 140/16) . Das Gericht begründete die Entscheidung mit der nicht ordnungsgemäßen …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
In den letzten Monaten sind verstärkt Kassenmanipulationen im gewerbsmäßigen Rahmen aufgetaucht: So werden die Beamten der Steuerfahndung wegen Kassenmanipulationen und Schummelsoftware bei elektronischen Kassen wegen Steuerhinterziehung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 beginnt der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung. Mehr als 6.000 Anleger sollen getäuscht worden sein und damit stehen auch 50 Mio. Euro Investitionsgelder auf dem Spiel. Den mutmaßlichen Drahtziehern der …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Insbesondere die Bestechung und Korruption von Ärzten, Apothekern, Pflegediensten steht im Fokus der neuen Vorschrift des § 299a StGB. Die Änderung der Bestechung im Gesundheitswesen, neue Gesetze zur Korruption Der Tatbestand der …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Sexualstraftaten nehmen nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. In nahezu keinem Segment des Strafrechts kann bereits …
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04.03.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Eine der erschütterndsten Erfahrungen dürfte der zu Unrecht erhobene Vorwurf „Vergewaltigung“ sein. Vor allem dann, wenn er – wie häufig – überraschend kommt. Von einem Moment zum anderen ist im Beruf, in der Familie und im Alltag nichts …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Bereits 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Urlaubsrecht umgekrempelt und dem Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs zugestanden, wenn er ihn krankheitsbedingt bis zum Ende des …