53 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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12.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
BMW muss weltweit rund 180.000 BMW X3 der Baujahre 2010 bis 2014 zurückrufen. Grund ist nach Medienberichten eine unzulässige Abschalteinrichtung, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2024 entdeckt hat und nun entfernt werden muss. Die …
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24.06.2024
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 10.04.2024 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit einem Firmenfahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz einen Unfall verursacht und dabei ein Fahrzeug …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Der Betroffene wurde kurz hintereinander zweimal geblitzt, jedoch an unterschiedlichen Kontrollstellen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich. Es ergingen zwei Bußgeldbescheide. Dabei ist ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Gute Nachrichten für Wohnmobil-Fahrer, die im Abgasskandal Schadenersatzansprüche geltend machen wollen: Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung in so einem Fall Deckungszusage erteilen muss …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
BMW spielte im Abgasskandal bislang nur eine untergeordnete Rolle. Jetzt rückt der Autobauer aus München jedoch stärker in den Fokus. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 20. Februar 2024 mitgeteilt, dass es unzulässige …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW gerät im Abgasskandal wieder unter Druck. Grund ist, dass viele Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat auch nach dem Software-Update weiterhin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Das hat das …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Risiko in den Verdacht der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" zu kommen, ist für Unternehmer nicht zu unterschätzen. Aufgrund der schweren volkswirtschaftlichen Schäden, geschätzt mindestens eine knappe Milliarde Euro pro Jahr, ist …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Mercedes kommt im Abgasskandal ein umfangreicher Rückruf zu, der vermutlich mehr als 100.000 Fahrzeuge betrifft, wie u.a. der „Spiegel“ berichtet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf demnach angeordnet, weil in den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato haben die Käufer grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Voraussetzung ist, dass der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat der BGH mit …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das OLG Köln Mercedes mit Urteil vom 26.10.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Mercedes den Kläger vorsätzlich …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 26. September 2023 ein weiteres Mal Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65, das auf einem Fiat …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Bamberg hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 31. Juli 2023 wegen der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 U 172/22). Das Thermofenster stelle eine unzulässige …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadenersatz zahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 24 U 103/22). „Das OLG Stuttgart bewertete die …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Die Rechtsprechung des BGH zeigt Wirkung. So hat das OLG Hamm Mercedes …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes steckt weiter im Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat drei neue Abschalteinrichtungen in einem Mercedes mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 entdeckt und diese als unzulässig bzw. kritisch eingestuft. Bis Ende September …
05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachgewiesen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof ist im Abgasskandal erwartungsgemäß der Rechtsprechung des EuGH gefolgt und hat die Hürden für Schadenersatzansprüche mit Urteilen vom 26. Juni 2023 erheblich gesenkt (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun gerät auch BMW im Abgasskandal unter Druck. Aktuelle Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass BMW-Modelle die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß deutlich überschreiten. Nicht nur das: Es waren auch die …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel muss Modelle des Zafira, Cascada und Insignia mit der Abgasnorm Euro 6 umrüsten und unzulässige Abschalteinrichtungen entfernen. Einen entsprechenden Rückruf hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im Oktober 2018 angeordnet. Das …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Kiel bereits mit Urteil vom 8. Juli 2021 entschieden. Allerdings war dem Gericht ein Fehler bei der Berechnung der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal dürfte Mercedes, VW und auch anderen Autobauern gar nicht schmecken. Denn der BGH hat am 8. Mai 2023 zwar noch keine Urteile gefällt, aber angedeutet, dass er …