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Rechtssicherheit im Fokus: Die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen für FinTech-Unternehmen in Deutschland
Rechtssicherheit im Fokus: Die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen für FinTech-Unternehmen in Deutschland
28.05.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der FinTech-Sektor in Deutschland wächst rasant und bringt zahlreiche innovative Lösungen im Finanzdienstleistungsbereich hervor. Jedoch stellen die komplexen rechtlichen Anforderungen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung dar. …
Illegale Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz: Bundesgerichtshof stellt sich auf Seiten der Spieler
Illegale Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz: Bundesgerichtshof stellt sich auf Seiten der Spieler
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen, die aus …
Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
Ab wie viel Rechtschreibfehlern ist ein Vertrag ungültig?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
OLG Köln: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei Instagram-Story
OLG Köln: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei Instagram-Story
03.04.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Streitverkündung spielt insbesondere in Bauprozessen eine große Rolle. Denn mit der Durchführung eines Baumangelprozesses ist meistens der Streit um den Schadensverursacher nicht beendet. Häufig folgen im Anschluss an das abgeschlossene …
Allergan-Geschädigte aufgepasst! Rechtliche Ansprüche sind auch gegen die Implanteure möglich!
Allergan-Geschädigte aufgepasst! Rechtliche Ansprüche sind auch gegen die Implanteure möglich!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
Verkauf gemeinsamer Immobilie boykottieren?
Verkauf gemeinsamer Immobilie boykottieren?
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird Ihre Ehe geschieden, werden Sie auch für Ihren gemeinsamen Immobilienbesitz eine Regelung finden müssen. Sehen Sie im Verkauf die beste Lösung, muss der Ehepartner als Miteigentümer zustimmen. Haben Sie sich im Streit getrennt, kommt …
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …
UDI zahlt Anleger sein komplettes Geld und Anwaltskosten zurück / OLG Dresden verurteilt Geschäftsführer zur Rückzahlung
UDI zahlt Anleger sein komplettes Geld und Anwaltskosten zurück / OLG Dresden verurteilt Geschäftsführer zur Rückzahlung
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe, Georg Hetz, wurde mit Urteil vom 23.11.2023 vom Oberlandesgericht Dresden zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung der Nachrangdarlehen verurteilt. Dies ist ein wegweisendes Urteil für …
Beschädigung am Mietwagen –Haftung?–
Beschädigung am Mietwagen –Haftung?–
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke beim Anmieten eines Mietwagens Tricks der Autovermieter Das Thema „Mietwagen“ stand in den letzten Jahren immer wieder Fokus der medialen Berichterstattung und der Politik. Vor allem junge Männer mieten sich übers Wochenende …
LG Hamburg: Online Coaching Vertrag unwirksam, weil keine Zulassung als Fernunterricht vorlag
LG Hamburg: Online Coaching Vertrag unwirksam, weil keine Zulassung als Fernunterricht vorlag
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der Markt für Online-Coaching boomt. Oft werden die Kunden mit zweifelhaften Werbeaussagen in teure Coachings gelockt. Kann man sich von diesen Verträgen wieder lösen? Das LG Hamburg hat einen Coaching-Vertrag nun mangels Zulassung als …
Die Firmeninsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Dauer und Besonderheiten
Die Firmeninsolvenz – Informationen zu Voraussetzungen, Dauer und Besonderheiten
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In einer dynamischen Wirtschaftswelt können selbst stabile Unternehmen auf Hindernisse stoßen, die ihre finanzielle Tragfähigkeit infrage stellen. Wenn die Schulden ein unkontrollierbares Maß erreichen, kann eine Firmeninsolvenz …
Die Rechte des Arbeitnehmers in der Insolvenz
Die Rechte des Arbeitnehmers in der Insolvenz
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Insolvenzarbeitsrecht Ablauf des Insolvenzverfahrens Antrag Eröffnung -------------------------------------- à Eröffnung Insolvenz ------------------- à Insolvenzeröffnungsverfahren Insoverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Verfahren …
Muss ich Geld aus Trennungsunterhalt für Scheidungskosten verwenden?
Muss ich Geld aus Trennungsunterhalt für Scheidungskosten verwenden?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn der Trennungsunterhalt schon nicht viel sein sollte - ist es dann fair, wenn man aus diesem noch den gesamten Anteil seiner Scheidungskosten bezahlen muss? Das ist fallabhängig. Sollte der Ehepartner genug Geld haben, kann der Betrag …
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch ein Versäumnisurteil erhält ein geschädigter Spieler 19.748 Euro von der maltesischen Betreiberin eines Online-Casinos zurück. Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile gegen die Anbieterinnen von Online-Glücksspielen setzt sich …
Insolvenz in Eigenverwaltung - Unternehmen nachhaltig restrukturieren und erhalten
Insolvenz in Eigenverwaltung - Unternehmen nachhaltig restrukturieren und erhalten
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Unternehmen durchlaufen im Laufe ihres Bestehens verschiedene Phasen, in denen es auch einmal zu finanziellen Problemen kommen kann. Steht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens auf dem Spiel oder droht eine Überschuldung, …
Warum gerade das Schutzschirmverfahren für Krankenhäuser ein sinnvolles Sanierungsinstrument ist
Warum gerade das Schutzschirmverfahren für Krankenhäuser ein sinnvolles Sanierungsinstrument ist
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Inzwischen häufen sich die Nachrichten über Kliniken , die sich in einem Schutzschirmverfahren befinden. Dies ist die Folge eines immer stärkeren ökonomischen Wettbewerbsdrucks in der Krankenhauslandschaft, der mehrere Ursachen hat. So …
Abschluss einer Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss
Abschluss einer Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.2.2022. (BAG v. 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 , NZA 2022, 984 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1997 als …
Schutzschirmverfahren – Bedeutendes Instrument zur Sanierung eines Unternehmens
Schutzschirmverfahren – Bedeutendes Instrument zur Sanierung eines Unternehmens
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Eine Insolvenz ist ein Szenario, das jedes Unternehmen vermeiden möchte. Dennoch kann sie unter bestimmten Umständen eintreten und stellt dann alle Beteiligten vor große Herausforderungen . Ob Schuldner, Gläubiger oder Mitarbeiter - jeder …
Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]
Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
T5-Gutachten - VW haftet für Konstruktionsmängel beim Öltod
T5-Gutachten - VW haftet für Konstruktionsmängel beim Öltod
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Das Landgericht München I hatte in einem Verfahren um Schadenersatz nach einem T5-Motorschaden ein Gutachten in Auftrag gegeben. Für die kapitalen Motorschäden beim T5 Biturbo sind demnach Konstruktionsfehler und fehlende Materialqualität …
Verjährungsfragen zu Mängelansprüchen im Baurecht!
Verjährungsfragen zu Mängelansprüchen im Baurecht!
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wichtig für den Handwerker zu wissen! Mängelansprüche sind zwar keine eigenen Ansprüche des Handwerkers, sondern ausschließlich Ansprüche des Auftraggebers , jedoch muss der Handwerker alles richtig machen, um auch zu einer Verjährung zu …