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Riester-Renten nicht vererbbar: fehlerhafte Beratung kann zur Rückzahlung von eingezahlten Beiträgen führen
Riester-Renten nicht vererbbar: fehlerhafte Beratung kann zur Rückzahlung von eingezahlten Beiträgen führen
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden …
Abzocke durch unseriöses Online-Coaching: Verbraucher können sich Kursgelder zurückholen
Abzocke durch unseriöses Online-Coaching: Verbraucher können sich Kursgelder zurückholen
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Online-Coaching boomt: Egal ob es um Weiterbildung, Finanzen, Dating oder Gesundheit geht – mit einem Online-Kurs kann sich jeder persönlich weiterentwickeln, und das jeden Tag zu jeder Uhrzeit von zu Hause aus. Besonders im Trend sind …
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
Werbung zur Fußball-EM – Was geht? Und was nicht?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
Die Novellierung der Pkw-EnVKV 2024: Update, Achtung: Ende der Umsetzungsfrist am 01. Mai 2024!
Die Novellierung der Pkw-EnVKV 2024: Update, Achtung: Ende der Umsetzungsfrist am 01. Mai 2024!
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das ist neu: Hier finden Sie eine kompakte Übersicht zu allen Änderungen . Am 23. Februar 2024 ist die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 50). Diese Verordnung regelt, …
Facebook- und Instagram: Konten nach Hack oder Sperrung wiedererlangen
Facebook- und Instagram: Konten nach Hack oder Sperrung wiedererlangen
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Zahl der gehackten oder gesperrten Facebook- und Instagram-Konten steigt. Immer mehr Personen sind Betroffen und meldeten sich in der Kanzlei AdvoAdvice. Doch es gibt Hoffnung: Unsere Erfahrungen zeigen, wie durch einen Anwalt der …
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
26.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil …
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
More Nutrition - Wettbewerbswidrige Brownie-Werbung wegen fehlender Bezugsangabe
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeversprechen "95 % weniger Zucker" & "70 % weniger Fett" nicht statthaft Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von More Nutrition die Unterlassung folgender Werbeaussagen: 95 % weniger Zucker 70 % weniger Fett perfekt …
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
| 30.05.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
Capitalmarket24.com - Lassen Sie sich bitte nicht darauf ein! Bafin-Warnung und Anwaltsinfo!
Capitalmarket24.com - Lassen Sie sich bitte nicht darauf ein! Bafin-Warnung und Anwaltsinfo!
20.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unser Streifzug durch die dubiosen Anbieter von Trading-Möglichkeiten geht auch heute weiter. Aufgescheucht durch einen weiteren aktuellen Bafin-Warnhinweis habe ich mir mal die Plattform von "capitalmarket24.com" angesehen. Tun Sie dies …
Aix-trader - Bitte nicht! Bafin-Warnhinweis - Anwaltsinfo!
Aix-trader - Bitte nicht! Bafin-Warnhinweis - Anwaltsinfo!
19.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Auch vor dieser Firma müssen wir warnend die Hände heben. Auch wir kommen in unserer Kanzlei kaum hinterher, uns auf Zurufe von Anlegern, Mandanten oder Warnhinweisen mit allen Anbietern zu beschäftigen, die es nach unserem Eindruck nicht …
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
OLG Karlsruhe: Keine Erstattung von Abmahnkosten ohne detaillierte Kostenberechnung
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
NEU: Speichermedienvergütung der Austro Mechana (Österreich) für Spielekonsolen, Spielzeug, Datenbrillen, NAS
NEU: Speichermedienvergütung der Austro Mechana (Österreich) für Spielekonsolen, Spielzeug, Datenbrillen, NAS
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Austro Mechana fordert Speichermedienvergütung für Spielekonsolen, Digitale Spielzeuge, Virtual Reality-Brillen und Datenbrillen sowie Mediacenter bzw. Media-Server, Multimedia-Festplatten, NAS Die österreichische Verwertungsgesellschaft …
Online-Casino – BGH-Mitteilung vom 17.01.2024: Verfahrensaussetzung bei online-Poker/ Verhandlungstermin bei Sportwetten
Online-Casino – BGH-Mitteilung vom 17.01.2024: Verfahrensaussetzung bei online-Poker/ Verhandlungstermin bei Sportwetten
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 teilte der BGH mit, das Verfahren zu Rückforderung bei online-Pokerspielen BGH I ZR 53/23 werde bis zur Entscheidung des EuGH C-440/23 ausgesetzt . Dabei handelt es sich um das Verfahren des OLG Hamm …
Landesgericht Meiningen urteilt: Rückerstattung von rund 8.000 Euro Verlust aus Online-Sportwetten
Landesgericht Meiningen urteilt: Rückerstattung von rund 8.000 Euro Verlust aus Online-Sportwetten
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wegweisendes Urteil: LG Meiningen stärkt Rechte der Sportwetten-Spieler Das LG Meiningen hat in einem bahnbrechenden Urteil vom 11.12.2023 entschieden, dass Betway Limited einem Spieler seine Verluste von rund 8.000 Euro vollständig …
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
Werbeaussage "die neueste technische Innovation" kann irreführend sein
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierte Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des …
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen irreführender Werbung erfolgreich Der bekannte Lieferdienst HelloFresh hat es nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.10.2023, 102 O 15/23, zu unterlassen, sich "Das erste globale …
"Bekannt aus..." - Über die Grenzen der Werbung mit vermeintlicher Bekanntheit
"Bekannt aus..." - Über die Grenzen der Werbung mit vermeintlicher Bekanntheit
28.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Gerne wird vor allem auf Internetseiten von Unternehmen mit einer Rubrik "Bekannt aus: ..." geworben. Es folgen dann bekannte Medien, in denen das Unternehmen erwähnt worden sein soll. Mit dieser Aussage hat sich nun das OLG Hamburg (Az. 15 …
Coaching für Online-Shop-Aufbau - Landgericht Hamburg stuft Coaching-Vertrag als Fernunterrichts-Vertrag ein
Coaching für Online-Shop-Aufbau - Landgericht Hamburg stuft Coaching-Vertrag als Fernunterrichts-Vertrag ein
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …
Forderung Speichermedienvergütung Austro Mechana – dingender Handlungsbedarf!
Forderung Speichermedienvergütung Austro Mechana – dingender Handlungsbedarf!
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Speichermedienvergütung Österreich (SMV) Forderung der Austro Mechana Viele unsere Mandaten haben in den letzten Wochen und Monaten Post bekommen von der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana (teilweise vertreten durch …
Online-Sportwetten-Anbieter muss 46.657,80 € erstatten
Online-Sportwetten-Anbieter muss 46.657,80 € erstatten
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.10.2023. Spieler haben gute Chancen, ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25.09.2023. Das Gericht entschied, dass die beklagte Anbieterin von …
Verbrauchertäuschung wegen Werbebehauptung "unsichtbares" Hörgerät
Verbrauchertäuschung wegen Werbebehauptung "unsichtbares" Hörgerät
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Werbeaussage "unsichtbar" für ein Hörgerät ist irreführend Die Beklagte schaltete auf Facebook eine Werbung für ein Hörgerät und beschrieb dies u. a. als "unsichtbar". Die Wettbewerbszentrale (Klägerin) wie auch das Landgericht …
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Avocados lösen Streit zwischen ALDI und PENNY aus Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass im Rahmen von Preisbestimmungen bzw. Preisvergleichen bei Früchten auch der Reifegrad eine wichtige Rolle spielt (LG Düsseldorf, …
Werbeslogans markenrechtlich schützen lassen?
Werbeslogans markenrechtlich schützen lassen?
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
In der heutigen Zeit leben wir in einer Welt voller Werbung und somit auch Werbeslogans. Sie sind praktisch gar nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Dabei werden wir mit Werbeslogans nicht nur als Verbraucher konfrontiert, sondern sie …
Auch kleine und mittlere Webshops müssen Digital Services Act (DSA) umsetzen
Auch kleine und mittlere Webshops müssen Digital Services Act (DSA) umsetzen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …