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![Fahrerlaubnis und Entziehung wegen Alkoholfahrt – Anordnung medizinisch psychologisches Gutachten](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d378ec328f54e1d11aa3899c59a0248.png)
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
![Bußgelder aus der Schweiz zukünftig nicht mehr ignorieren](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c426f72e02f1827b3c2481f34e101a18.png)
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z. B. Großbritannien, Norwegen, Schweiz) wurden in Deutschland bislang nicht vollstreckt. Dies wird sich für Verstöße, wie zu schnelles Fahren oder Falschparken in der Schweiz zukünftig ändern. Der Bundestag …
![Anspruch gegen Gemeinde auf Freihalten der Garagenzufahrt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c80fc98e50b6279e5ce3c5ed5716f50e.png)
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
![Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee0ded688423a7ca87cedf4117273d2e.png)
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
![Euer Führerschein wird ungültig](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a375164e5741b9e8a1cfe417b1f1ed8.png)
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wann und warum wir euer Führerschein ungültig? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Videos? Habt ihr noch einen rosafarbenen Führerschein wie ich? Oder vielleicht sogar noch den grauen Führerschein? Dann läuft …
![Entzug der Fahrerlaubnis durch die Behörde und Anforderung eines ärztlichen Gutachtens](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1e020591a526da114bf896e1f660408.png)
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 13.09.2022 (1 L 2108/22.TR) wurde berichtet, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtvorlegens eines angeforderten …
![Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a25c30c251132ce674dad451d891dfd.png)
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Konsum "harter" Drogen, sofern er nachgewiesen ist, wird die Fahrerlaubnisbhörde in der Regel diese gleich entziehen, ohne vorherige Gutachtenseinholung. Dies gilt grundsätzlich auch für Fahrerlaubnisse aus anderen Ländern der EU. In …
![Unfall im Straßenverkehr - was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55aaf4bf0d68b9562d09d4d5708700ec.png)
18.11.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Joachim Tietze
Verkehrsunfälle gehören auf deutschen Straßen bedauerlicherweise zum täglichen Leben. Für Beteiligte an einem Verkehrsunfall ergeben sich dann zum Teil erhebliche Konsequenzen und Folgen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen - unabhängig …
![Führerschein - Umtausch wird Pflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15864573cc0a0478e524ccbe660deb22.png)
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Der Umtausch des Führerscheins wird ab 2022 Pflicht Alle Inhaber von „alten“ Führerscheinen sollten wissen, ob sie betroffen und wann sie mit dem Umtausch dran sind. In der Folge erfahren Sie alles was Sie über die Umtauschpflicht wissen …
![Geblitzt: Rohmessdaten müssen also doch herausgegeben werden !](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bundesverfassungsgericht hebt OLG Bamberg auf ! Die Frage klingt banal und langweilig: Müssen die Behörden die "Rohmessdaten" herausgeben, wenn jemand geblitzt wird ? Doch die Antwort zeigt, wie die Justiz den Begriff "Rechtsstaat" …
![Wie hoch ist mein Schmerzensgeldanspruch?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Viele Mandanten fragen nach der Höhe des ihnen zustehenden Schmerzensgeldes. Oft beginnen Gespräche mit „Ich habe einen komplizierten Bruch des rechten Armes, da bekomme ich doch mindestens 2.000,00 EUR!“ So einfach ist es jedoch nicht. Die …
![Cannabis auf Rezept & Führerschein – ist die MPU Pflicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3c93b0257543b43ec3a2854f8506cd7.png)
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
![Wie läuft eigentlich eine Unfallregulierung ab?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Die Regulierung von Verkehrsunfällen und die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld sind ein unvorstellbar weites Feld und es existieren ganze Bibliotheken nur zu diesem Thema. Das Wichtigste: Den Anwalt zahlt der …
![Bußgeldverfahren – kurz und bündig](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Wie kann ich einen Bußgeldbescheid angreifen ? Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie zu schnell gefahren sind? Sie wollen dagegen vorgehen, weil Sie das Bußgeld nicht zahlen wollen oder weil ein Fahrverbot oder Punkte in …
![Illegale Rennen und rücksichtsloses „Rasen“ - Straftaten mit erheblichen Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dc97f4905cd46b52554a3fbe3d732bd.png)
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Das Phänomen illegale Fahrzeugrennen Der Gesetzgeber hat jüngst darauf reagiert, dass sich Fälle von illegalen, also „wilden“ Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum gehäuft hätten, bei denen unbeteiligte Personen getötet oder …
![Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
![Fahrverbot jetzt auch bei Straftaten, die gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dc97f4905cd46b52554a3fbe3d732bd.png)
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Fahrverbot als Nebenstrafe Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, die bei strafrechtlicher Verurteilung zusätzlich (also „neben“) einer Freiheits- oder Geldstrafe vom Gericht verhängt werden darf. Die Regelung findet sich in § 44 StGB. Es …
![Ladekabel = kein Handyverstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Zur Frage, wann ein Handyverstoß im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO vorliegt, liegt mittlerweile eine höchst variantenreiche Rechtsprechung vor. Ausschlaggebend für einen Verstoß ist die Frage, ob Funktionen des Mobiltelefons bedient werden …
![Strafverfahren – Oft auch ein Fall aus dem Verwaltungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f55645e8b1bce1b0e6374cb4b4a6227c.png)
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Strafverfahren – Erste Gefahr für den Führerschein Kommt es zu einem Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat gegen Sie, so kann neben der eigentlichen Strafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden (sog. Maßregel der …
![Haushaltsführungsschaden: 11,00 EUR / Stunde](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Haushaltsnahe Arbeiten sind mit mind. 11 EUR/Stunde zu vergüten Bei Unfällen mit Personenschaden taucht auch die Frage nach dem Haushaltsführungsschaden auf: Der Verletzte kann grundsätzlich die Kosten einer – infolge seiner Verletzungen …
![Entzug der Fahrerlaubnis - auch wenn Sie gar nicht gefahren sind !](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein stets unterschätztes Risiko: Schon bei einmaligem Konsum sogenannter harter Drogen droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene überhaupt Auto, Mofa oder Fahrrad gefahren ist. Beispiel: B hat am …
![„Mein Kumpel ist gefahren“ kann zur Strafbarkeit führen](https://www.anwalt.de/img_cache/97/9703b47a75b22ce47ae8af113aa93dac.png)
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
![Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/acb2fa718ded6302ffeb82b3973f1acc.png)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Freistaat Bayern setzt bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder …