29 Ergebnisse für Betrug
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julian Kutschelis
Es gibt viele Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die als Verteidiger in Strafsachen tätig sind. Die Strafverteidigung erfasst zunächst einmal alle strafrechtlichen Vorwürfe: Von einer Körperverletzung über Urkundenfälschungen bis hin zu …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Oftmals kauft man Sachen ohne Bedenken in Geschäften, im Internet oder auch über Plattformen wie Ebay-Kleinanzeigen. Dabei ist es, vor allem wenn man einen Handel mit den Sachen betreiben will, essentiell sich über die Herkunft des …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In der Pflege zu arbeiten bedeutet, sich gleichzeitig eines strafrechtlichen Risikos auszusetzen, dessen man sich bewusst sein muss. Die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten erfordert ein hohes Maß an Leidenschaft, aber verlangt …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Mitarbeiter oder Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes oder eines Pflegeheims Beschuldigter eines Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen oder Ärzten? Dann liefert Ihnen der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit verknüpft. Die Beantragung von …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir wurden mandatiert in einem Fall, in dem fälschlicherweise in einem mutmaßlich betrügerischen Onlineshop angegeben wurde, dass unser Mandant dessen Betreiber sei. In diesem sogenannten Fakeshop wurden der Unternehmensname, die …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt eine sehr aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2020, die Entscheidung macht mehr als deutlich: Manchmal ist das Motiv eines Versicherers nicht rational. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Heutzutage geht nichts mehr ohne WhatsApp! Dabei sind beleidigende Äußerungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten immer wieder Anlass, dass Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehrverletzung nicht …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“ , entstehen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Seit dem 17.04.2020 kann die NRW-Soforthilfe für wirtschaftlich Geschädigte der Corona-Pandemie (Covid 19) wieder beantragt werden. Wenn der Staat ohne hürdenreiche Prüfungen binnen weniger Tage Geld „verschenkt“, ist das verlockend. …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Verfehlungen können dazu führen, dass eine Gewerbezulassung entzogen wird. Versicherungsvermittler und -makler sind besonderen Vorschriften unterworfen. Wer beruflich auf die Zulassung angewiesen ist, erfährt oft im Falle des Entzugs den …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 13.09.2017 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 7/17, dass eine Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle und dass den Unternehmer besondere Darlegungspflichten treffen, wenn er die …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Der Fonds Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG befindet sich in der Insolvenz. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 01. Juli 2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet. Zu Grunde …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Derzeit sind auf dem Markt eine Vielzahl von Anbietern für binäre Optionen tätig. Praktisch alle Broker haben gemeinsam, dass diese ihren Sitz in Zypern, in Großbritannien oder sogar in weit entlegenen Orten wie bspw. Samoa haben. In …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
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31.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin erbracht. Diese arbeitete in einer Pizzeria im östlichen Brandenburg. Sie war dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätig. Sie …
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bewertungen spielen im Onlinehandel eine große Rolle. Kunden in spe vertrauen insbesondere auf die Erfahrungsberichte ihrer Vorgänger, immerhin können diese einen guten Eindruck von der Seriosität des Anbieters verschaffen. Diese Funktion …
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16.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 12. November 2014 als Führer eines Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit Innerorts von 30 km/h um 34 km/h überschritten zu haben. Der Messwert betrug 67 km/h. Die Bußgeldbehörde …
Verkehrsrecht: Vollkaskoversicherung muss bei Totalschaden nicht für die Abschleppmaßnahme aufkommen
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18.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Dies hat das OLG Karlsruhe am 17.12.2015 entschieden. Die Klägerin ist eine Transportfirma, Eigentümerin eines Lkws. Mit diesem Fahrzeug war sie bei der Beklagten Kfz-Vollkaskohaftpflichtversicherung versichert. In den zugrundeliegenden …
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17.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In Niedersachsen wurde ein neues Verkehrsschild „Baumunfall“ eingeführt. An der Unfallstelle war ein Tempolimit vorgesehen. Ein Mann befuhr mit seinem PKW diese Landstraße. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. An den …