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Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
Pflichtteilsverzicht – wann muss es zum Notar gehen und wann nicht?
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
Dieselskandal-Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Schadenersatzanspruch auch für Thermofenster!
26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
Wie kann ich meine Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligen?
Wie kann ich meine Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligen?
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Mitarbeiterbeteiligungen sind als reine finanzielle Erfolgsbeteiligungen oder als echte gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Unternehmen denkbar. Möglichkeiten für rein finanzielle Beteiligungen sind Gewinnbeteiligung als Sonderzahlung …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
Kann ich eine GmbH online gründen?
Kann ich eine GmbH online gründen?
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Erfreulicherweise ja! Seit August ist in Umsetzung der EU- Digitalisierungsrichtlinie nun endlich auch eine Online-Gründung möglich. Wer eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) gründen will, kann nun virtuell zum Notar. Der Ablauf der …
Wie kann ich eine AG in eine GmbH umwandeln?
Wie kann ich eine AG in eine GmbH umwandeln?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Auch wenn eine Aktiengesellschaft für größere Unternehmen viele Vorteile hat, kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die bessere Wahl für die eigene Unternehmung sein. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Gesellschafterkreis …
Welche Rechtsform für Beteiligungsgesellschaften?
Welche Rechtsform für Beteiligungsgesellschaften?
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Eine Beteiligungsgesellschaft verfolgt das Ziel, Kapitalbeteiligungen an Unternehmen zu erwerben, zu halten oder zu veräußern. Bei den Beteiligungen handelt es sich vor allem um Minderheitsbeteiligungen. Die Beteiligungsgesellschaft greift …
virtuelle Gesellschafterversammlungen + Satzung: Beratungstipp!
virtuelle Gesellschafterversammlungen + Satzung: Beratungstipp!
17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Gesellschaftsrecht: Verlängerung der Corona Maßnahmen für virtuelle Gesellschafterversammlungen der GmbH (ebenso Stiftungen und Vereine) Eine der wichtigsten Verordnungen und Erleichterungen in der Pandemie für Gesellschaften und Vereine …
Muss ich meine Gesellschaft im Transparenzregister eintragen?
Muss ich meine Gesellschaft im Transparenzregister eintragen?
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Zusätzliche Eintragungspflichten Der Deutsche Bundestag hat mit der Reform des Geldwäschegesetzes (GwG) die Umstellung des Transparenzregisters zu einem Vollregister beschlossen. Das Transparenzregister ist ein Register zur Erfassung und …
Wie läuft eine Gesellschaftsgründung ab?
Wie läuft eine Gesellschaftsgründung ab?
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Viele Länder erlauben mittlerweile eine Online-Gründung. Ein paar Klicks und 24h später hat man eine Gesellschaft gegründet. Im Bürokratieland Deutschland ist das leider etwas komplizierter. Das deutsche Recht gibt gewisse Regeln für den …
Transparenzregisterregelung des GwG Teil III: Notarielle Praxis und Übergangsfristen
Transparenzregisterregelung des GwG Teil III: Notarielle Praxis und Übergangsfristen
09.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Notarielle Praxis : Konsequenzen ergeben sich vor allem auch in der notariellen Praxis, da ein Notar dem Beurkundungsverbot unterliegt gemäß § 10 IX S. 4 GwG, wenn eine Gesellschaft nicht die nötigen Informationen liefern kann. Dafür war …
Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG und Steuerpflichten – Vorsicht bei günstigen Erwerben aus einem Nachlass
Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG und Steuerpflichten – Vorsicht bei günstigen Erwerben aus einem Nachlass
| 12.08.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Im Fall einer Erbengemeinschaft ist das vorrangige Ziel meistens die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft also die Verteilung der verschiedenen Vermögensgegenstände. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass zwischen den Erben kein …
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil I
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil I
02.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater (Was gilt ab dem 01.08.2021?) Teil I Die ab dem 01.08.2021 neu geregelten Vorschriften des GwG enthalten einige wichtige Änderungen für …
Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde beurkunden lassen, statt beim Notar
Vorsorgevollmachten bei der Betreuungsbehörde beurkunden lassen, statt beim Notar
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Beglaubigung einer postmortalen Vorsorgevollmacht durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde entspricht einer notariell beurkundeten Vollmacht und kann bei Grundstücksübertragungen verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hat in …
Erbe als Gesellschafter und Vorsorgebevollmächtigter als Geschäftsführer einer GmbH - Interessenskollision mit Folgen
Erbe als Gesellschafter und Vorsorgebevollmächtigter als Geschäftsführer einer GmbH - Interessenskollision mit Folgen
| 01.05.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Gerne werden Vorsorgevollmachten mit Wirkung über den Tod hinaus (post-mortal) und Testamente oder Erbverträge zu unterschiedlichen Zeiten und Lebenssituationen erstellt. Nicht selten ist man dann dem einen Menschen näher als dem anderen …
Virtuelle Gesellschafterversammlungen
Virtuelle Gesellschafterversammlungen
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen, die …
MAXDA Darlehensvermittlungs GmbH (Speyer) muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen
MAXDA Darlehensvermittlungs GmbH (Speyer) muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Anmeldefrist läuft am 30. Oktober 2020 ab! 30 Mio. EUR Schaden. Die Firma MAXDA Darlehensvermittlungs GmbH aus Speyer hat bundesweit bei rund 175.000 Geschädigten „Auslagen“ bzw. „Fahrtkosten“ in Höhe von bis zu 200 € je Kunden unberechtigt …
GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Corona-Krise
GmbH: Gesellschafterversammlungen in Zeiten der Corona-Krise
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Wie halten die Gesellschaften derzeit ihre anstehenden jährlichen Versammlungen ab? In Corona-Zeiten stellt die gleichzeitige körperliche Anwesenheit die Gesellschaften (und vor allem die Geschäftsführer, die das organisieren sollen) vor …
„Kauf bricht nicht Miete“ – Auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist
„Kauf bricht nicht Miete“ – Auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist
| 02.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie …
Gewerbliche Auftraggeber: Vorsicht bei Reverse-Charge-Verfahren
Gewerbliche Auftraggeber: Vorsicht bei Reverse-Charge-Verfahren
| 11.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
Browser-Plugins: Filter für Werbeinhalte zulässig?
Browser-Plugins: Filter für Werbeinhalte zulässig?
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem – ein Inhaltsangebot – Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung …
Zur insolvenzbedingten Kündigung eines Bauvertrages
Zur insolvenzbedingten Kündigung eines Bauvertrages
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem …
Die Gründung einer GmbH – Praxistipps
Die Gründung einer GmbH – Praxistipps
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die Gründung einer GmbH Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie gehört zu den Kapitalgesellschaften und ist haftungsbeschränkt. Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Das Verfahren einer …
Irreführende Tabakwerbung
Irreführende Tabakwerbung
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, sofern sich diese Aussage nicht offensichtlich auf den Geschmack bezieht. Das Tabakwerbeverbot gilt auch für Unternehmensseiten im Internet. (vgl. LG Hamburg, Urteil …