31 Ergebnisse für Verjährung
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz an den …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Häufig geht aus Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden nicht eindeutig hervor, was dem Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird, etwa weil die Messstelle …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer nutzen ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug, andere teilen ihren PKW mit der ganzen Familie, z.B. mit dem …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Immobilie ist oft eine der bedeutendsten Investitionen im Leben. Doch hinter der schönen Fassade eines Hauses oder einer Wohnung können sich versteckte Mängel verbergen, die dem Käufer erst nach dem Kauf auffallen. In solchen …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
"Käuferin von BG-Wohnung klagt erfolgreich auf Schadensersatz", Artikel vom 3. Juni 2023 in der Badischen Zeitung - " Wohnungen verkauft und nie gebaut" - so treffend formuliert es die Badische Zeitung in einem aktuellen Artikel vom …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Zwischen 2017 und Anfang 2019 haben zahlreiche junge Schweizerinnen und Schweizer eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplätzen im sogenannten Bärenareal in Dettenhausen bei Tübingen von einem Bauträgerunternehmen namens Avantgarde …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselabgasskandal, der seit Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von betroffenen Verbrauchern, gab es ein neues, wegweisendes Urteil. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18) …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf eines Grundstücks ist für viele junge Menschen und Familien in Deutschland ein großer Schritt. Häufig ist es ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung des Traums vom eigenen Haus. Der Kauf eines Grundstücks ist aber …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 bis …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Schreckgespenst Verjährung! Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre. Kürzere oder längere Fristen gelten nur in bestimmten Ausnahmefällen. Verjährungsfristablauf heißt, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Gläubiger die …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Da hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mal wieder ganze Arbeit geleistet und stellvertretend für alle Bausparer erfolgreich gegen die BHW Bausparkasse geklagt. Nach der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2017 geurteilt …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Haben Sie sich als Privatperson von einem Anlageberater oder Anlagevermittler im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitalanlage beraten lassen und stellt sich später heraus, dass die Anlage sich nicht so entwickelt wie gedacht oder gar …
Arglistig getäuscht beim Immobilienkauf: Anfechtung des Vertrags und Rückzahlung der Maklerprovision
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Dass Verkäufer und Makler bestimmte Nachteile einer Immobilie in der Verkaufsanzeige oder beim Besichtigungstermin schön reden, ist vielen Kaufinteressenten längst bekannt. Doch welche Rechte habe ich als Immobilienkäufer, wenn mir der …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn einem Nachbarn oder Dritten das Recht zur Nutzung eines Grundstücks eingeräumt wird, beispielsweise in Gestalt eines Wegerechtes, dann handelt es sich rechtlich um eine Grunddienstbarkeit. Im Unterschied zum Nießbrauch erlaubt eine …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
Ganz schön was los beim EuGH – Urlaub & Verjährung/Verfall Der Versuch einer verständlichen (und nicht immer ganz ernst formulierten) Zusammenfassung....: Urlaub verjährt/verfällt nicht (mehr)… bzw. nur noch dann, wenn der Arbeitgeber* …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer kennt die Situation nicht? Man hat einen Beratungstermin beim Anwalt oder liest das "Kleingedruckte" für einen Mietwagen oder den Entwurf für einen notariellen Immobilienkaufvertrag und versteht häufig nur eines: Bahnhof. Nicht selten …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof im Dieselskandal mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen Käufer eines manipulierten Fahrzeugs ein Wahlrecht zwischen dem sogenannten "großen" und "kleinen" Schadensersatz …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Nach seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum EA189-Dieselmotor, mit dem der Bundesgerichtshof einen Anspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben ansah, folgten zahlreiche weitere …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals auf Schadensersatz verklagt und nun steht die mündliche Verhandlung an? Häufig ordnen die Gerichte das persönliche Erscheinen der Klagepartei an. Was Sie jetzt wissen müssen, um mit einem …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Haftung für Schäden trotz Verjährung der Mängelansprüche? Ja, sagt der BGH im Urteil vom 23.02.2021 (AZ: VI ZR 21/20)! In der dem Urteil zugrundeliegenden Fallkonstellation war eine Haftung des Unternehmens für Wasserschäden aufgrund …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Aktuell wollen sich Sparkassen von langfristigen und aus ihrer Sicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Insbesondere handelt es um die folgenden Vertragstypen: „Prämiensparen Flexibel“ „Prämiensparvertrag“ „Vermögensplan“ …