665 Ergebnisse für Amtsgericht
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Seit Einführung des neuen Cannabisgesetzes hat sich auch einiges geändert im Bereich der Fahrerlaubnis und des Führens eine Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. So gab es jetzt eine erste Entscheidung im Hinblick auf die geplante Anpassung des …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Es gibt bestimmte Straftaten, die regelmäßig einen Durchsuchungsbeschluss nach sich ziehen: Kapital- und Sexualdelikte zum Beispiel. Im vorliegenden Fall war ein anderes Delikt der „Grund“ für eine Durchsuchungsanordnung – eine Beleidigung! …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Ich vertrete mehr als 20 Mandanten gegenüber der Extra Energie wegen unzulässiger Erhöhungen der Gaspreise und der Strompreise. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Wuppertal ist nun ein erfreuliches Urteil verkündet worden. Das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Formen von Beleidigungsdelikten. Relevant sind vor allem die §§ 185 bis 187 StGB. Die wichtigsten Beleidigungsdelikte werden im Folgenden erläutert: 1. einfache Beleidigung (§ …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Unangenehme Post im gelben Umschlag: das Amtsgericht schickt einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen also eine Straftat vor, erachtet aber eine Gerichtsverhandlung nicht für nötig und hat deshalb den Erlass eines Strafbefehls …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie bereits seit längerer Zeit angekündigt, hat der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, damit begonnen, die an die Anleger geleisteten Auszahlungen zurückzufordern. Ob diese Rückforderung berechtigt ist, …
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08.10.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Bild zeigt einen Teil des Eingangs des Landgerichts Krefeld Das Problem: Was ist, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, sog. dickpix oder …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings bis …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Ihr Kind hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Oder es fand bei Ihnen eine Hausdurchsuchung statt. Das ist ein schlimmes Ereignis! Der Grund: Ihr Kind hat angeblich kinderpornographische Bilder oder Filme auf dem Handy. …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, dann erstellt die anerkannte Stelle hierüber eine Bescheinigung in dem Insolvenzantrag. Der Antrag selbst ist für natürliche Personen verpflichtend auf einem amtlichen Formular …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unerwünschte Werbung: Viele Wohnungsbesitzer versuchen, sich mit "Keine-Werbung"-Aufklebern am Briefkasten vor lästigen Werbeprospekten zu schützen. Doch oft legen Zusteller die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach an anderer …