81 Ergebnisse für BGB
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09.09.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In der Praxis verwenden viele Arbeitgeber in Arbeitsverträgen Klauseln, mit denen von Arbeitnehmern erarbeitete Überstunden pauschal abgegolten werden sollen. Bei der Formulierung derartiger „Pauschalvergütungsabreden“ ist jedoch Vorsicht …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die eigene Ehe mit einer einvernehmlichen Scheidung beenden zu können, hört sich für viele Ehegatten sehr gut an und ist auch eine erstrebenswerte Lösung. Sparen sich die Ehegatten in der Regel doch damit viel Geld, Stress und Zeit. Was …
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21.07.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22) hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass der Begriff „Freizeitausgleichsansprüche“ auch Ansprüche auf die Vergütung von Überstunden beinhalten kann. Im zugrundeliegenden Fall wurde …
14.07.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
So sichern Sie Ihren Ruf und eine faire Abfindung: Eine Kündigung ist für Führungskräfte besonders schmerzhaft. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes kommen finanzielle und persönliche Folgen hinzu. Eine Führungskraft, die zuvor …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Ja, das kann sein! Der Wertersatz ist ein Teil des Rückabwicklungsrechts bei Kaufverträgen. Er tritt auf, wenn eine empfangene Leistung nicht oder nicht wie vereinbart zurückgegeben werden kann. Ob …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Erst 2021 kam es zu einer Gesetzesänderung des § 184b StGB. Nach den erschreckenden Missbrauchsfällen in Lüdge war die Forderung in der Gesellschaft nach einer härteren Bestrafung für Taten im Zusammenhang mit Kinderpornografie und …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Grundsätzlich, unabhängig vom Vertragstyp, egal wo und was ich kaufe? Nein. Viele Unternehmen bieten ein solches Widerrufsrecht aber gerne aus Kulanz an. Allerdings ist das nicht das Abbild der …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Helm
Im digitalen Handel sind präzise rechtliche Rahmenbedingungen unumgänglich, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und rechtliche Konsequenzen für Ihr Unternehmen zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit erfordert …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Transportschäden im Verhältnis Händler – Privatperson: Verkäufer haftet in aller Regel Transportschäden im Verhältnis Privatperson – Privatperson: Käufer haftet in aller Regel Die Vollversion – es …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG) …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im dritten und letzten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Wer haftet nach einem Betriebsübergang für Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen? Gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 des …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
Endlich! Die Digitalisierung erreicht auch den Rechtsverkehr! Das Bundeskabinett beschloss am 30.08.2023 die Eckpunkte für das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) und verfolgt damit die Vereinfachung und Digita lisierung zivilrechtlicher …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Nora Nolde
Haben Sie ein Tesla-Fahrzeug erworben? Dann könnten Sie ggf. von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung profitieren! 1. Grundlage des Widerrufsrechts : Als Verbraucher steht Ihnen nach Kauf eines Tesla-Fahrzeugs ein 14-tägiges Widerrufsrecht …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Für den neuen Betriebsinhaber ist hier vor allem die Frage von Bedeutung, ob und wie er Rechte und Pflichten, die aus …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 22.02.2022 (42 Ca 716/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine Person, die sich den Status des „Bewerbers“ rechtsmissbräuchlich aneignet, keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Betriebsübergänge haben im Arbeitsrecht eine große Praxisrelevanz, was sich etwa daran zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht bereits mehr als 1000 Verfahren zur einschlägigen Vorschrift des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geführt …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (18 SaGa 16/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft anderen als dem eigenen Unternehmen anbietet, nicht gegen den Wettbewerbsverstoß aus § 60 I …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wie bereits im dritten Teil der Rechtstipp-Serie angesprochen, wird ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag in den meisten Fällen nur dann unterzeichnen, wenn er im Gegenzug eine Abfindung vom Arbeitgeber erhält. Auch für den Arbeitgeber …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Rechtstipp-Serie geht es um die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Aufhebungsvertrages. Dieses Thema ist von besonderer Bedeutung, da ein Arbeitsverhältnis nur durch einen wirksamen Aufhebungsvertrag tatsächlich …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen gehen. Grundsätzlich ist beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages jede Vertragspartei …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wer einen Lamborghini oder ein anderes Auto in einer Frittenbude oder dem Parkplatz einer Tankstelle kauft, muss aufpassen. Ansonsten läuft man in Gefahr, sowohl sein Geld als auch das Auto ersatzlos zu verlieren. Das kann ganz schön teuer …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter hat in vielen Konstellationen Vorteile für den Arbeitgeber gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung. Erstens droht dem Arbeitgeber kein …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits mehrfach in Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten auseinandergesetzt (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 14.01.2009 – 3 AZR 900/07). In einem …