133 Ergebnisse für Behörde
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Wenn man wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde und ein Bußgeldbescheid in den Händen hält, stellt sich die Frage, ob man Einspruch einlegt , oder nicht. Der Betroffene kann z.B davon überzeugt sein, auf keinen …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
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13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Wann ist eine Vaterschaftsklage in der Türkei einschlägig? Unsere Erfahrungswerte haben gezeigt, dass die Vaterschaft sehr häufig im türkischen Stammregister nicht nachgewiesen werden kann. Erst im Erbfall fällt dies auf, wenn Erbvermögen …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Die Organisation und Finanzierung des ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienstes ist häufig nicht leicht nachvollziehbar und kann bei niedergelassenen Ärzten – nicht zuletzt auch wegen des mit der Ableistung verbundenen, zeitlichen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Der Arbeitsvertrag zwischen dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung und dem Krankenhausträger als Arbeitgeber weist einige charakteristische Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Diese ergeben sich aus seiner in der Klinikstruktur …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert und dabei insbesondere die Anforderungen an die …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Einen kleinen Konflikt mit der Polizei gehabt? Passiert häufiger als man meint! Viele Bürger kommen im Rahmen von Veranstaltungen, Demonstrationen oder gar im Alltag (z.B. allgemeine Verkehrskontrolle) in Kontakt mit den sogenannten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine berechtigte Frage, die uns als Kanzlei, welche u. a. ihren Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht hat, immer wieder gestellt wird, befasst sich mit der Ausgangssituation nach einem eingestellten Strafverfahren durch den in diesem …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Haben Sie je von dem NCMEC gehört? Nein? Wußten Sie, daß zahlreiche Private Online-Dienste Ihre Kommunikation und Datenspeicher mit Algorithmen auf strafbare Inhalte wie kinderpornographische Bilder überwachen? Das wußten Sie nicht? …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Werden Sie beschuldigt, einen Raub gem. § 249 StGB begangen zu haben? Dann können Sie sich nachfolgend mit Hilfe von Fachanwalt für Strafrecht Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Dülmen, Gescher, Borken) einen ersten Überblick über den Vorwurf …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erfahrungsgemäß ist der erste Gedanke, den viele Unternehmen in Bezug auf die DSGVO haben, dass bei einem Verstoß ein Bußgeldverfahren bei der jeweiligen Datenschutzbehörde droht. Insbesondere sind im Internet eine Vielzahl von …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Gerade in Zeiten ständig zunehmender Auslagerungen von bisher in einem Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Dienstleister werden in der Regel auch zunehmend Datenverarbeitungen durch externe Dienstleister durchgeführt. …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Lieferkettengesetz ist ein deutsches Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt für Unternehmen mit …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
Deutschland und Spanien sind wichtige Handelspartner füreinander. Insbesondere gibt es viele deutsche Unternehmen, die in Spanien Geschäfte unterschiedlicher Arten tätigen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit unternehmerischen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die meisten Menschen treffen früher oder später auf die „GbR“. Dabei ist häufig unklar wie sie gegründet wird und welche Folgen das hat. Die GbR ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist die Gesellschaftsform, die im BGB als …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Aktuell werden durch die Digi Medien GmbH vermehrt Branchenbuch-Formulare versendet. In Zusammenhang mit diesem Business Eintrag wird darum gebeten die eigenen Firmendaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Es wird der Eindruck …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der sexuelle Missbrauch von Kindern betrifft ein polarisierendes Gebiet des Strafrecht, welches in letzter Zeit von vielen Reformen und Strafverschärfungen betroffen war. Politisch wird dieses Feld zudem immer weiter in den Fokus gerückt, …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Whistleblowing, auch Hinweisgeber- oder Melderecht genannt, beschreibt das Offenlegen von Missständen oder rechtswidrigem Verhalten in einer Organisation durch einen Mitarbeiter oder Ex-Mitarbeiter. Die Offenlegung erfolgt dabei meist …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unfälle im Straßenverkehr können jedem passieren und sind für jeden Beteiligten ein Ärgernis. Sollte sich jedoch ein solcher Unfall ereignet haben, ist es erforderlich sich zunächst einmal einen Überblick zu verschaffen und am Unfallort zu …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
In Tierarztpraxen und Tierkliniken, die regelmäßig 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Berechnung der Arbeitnehmerzahl Die Berechnung der Arbeitnehmer erfolgt nachfolgenden …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Oft wird seitens der Pflegekasse und des Medizinischen Dienstes der Hilfebedarf bei Kindern mit Diabetes erheblich unterschätzt und ein Pflegegrad trotz massivem Unterstützungsbedarf nicht anerkannt. Im Folgenden führe ich aus, wo in der …