57 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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![Bundesarbeitsgericht: keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unterlassene Mindestlohnzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776a532aa2cdf23a859467171f4d5c5.png)
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Insbesondere bei der Insolvenz einer GmbH fragen sich die Gläubiger oft, ob sie die Geschäftsführung persönlich zur Verantwortung ziehen können. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil (BAG, Urteil vom 30.03.2023 – 8 AZR …
![Haftung bei Transporten - Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776a532aa2cdf23a859467171f4d5c5.png)
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
![Wissenszurechnung bei Beginn der Verjährungsfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
![Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. zur Haftung für Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776a532aa2cdf23a859467171f4d5c5.png)
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
![Haftung des Maklers für Überbau verdeckende Nachzeichnung der Grundstücksgrenze](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bearbeitet ein Makler in einer dem Exposé beigefügten Flurkarte die Grundstücksgrenze des Verkaufsobjektes derart, dass ein ursprünglich deutlich sichtbarer Überbau seitens des Nachbargrundstücks hierdurch nicht mehr zu erkennen und deshalb …
![Landgericht Köln: Phishing via Apple-Pay/ Google Pay/ giropay - Sparkasse muss Bankkunden Schaden erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte, …
![Verschwiegener Mangel und Täuschung beim Hauskauf](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6dace80466bfd09e114dab65f1762547.png)
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig, dass die Käuferseite vollständig und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften der Immobilie informiert wird. Wenn die Verkäuferseite absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitstellt …
![Kaufpreisminderung und versteckte Mängel beim Kauf einer Immobilie](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e70b1483b2f29ff4395363998808d0c0.png)
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Ein Immobilienkauf ist eine wichtige Entscheidung, die für die meisten Erwerber/Innen eine Lebensentscheidung ist, zumindest aber eine wirtschaftlich sehr hohe Bedeutung hat. Meist ist dies mit einer großen finanziellen Belastung verbunden …
![Phishing per Apple Pay / Google Pay: Ein modus operandi beim Hacking auf das S-pushTAN-Verfahren der Sparkassen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Straftäter sind mit einem neuen modus operandi beim Phishing unterwegs. Statt nichtautorisierte Zahlungen auf Drittkonten direkt im Online Banking vorzunehmen, hacken sich Straftäter in das Online Banking ein und verknüpfen offenbar das …
![Lichtbilder im Straßenverkehr nicht nur zu Observationszwecken](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 – die Heranziehung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Lichtbildern im …
![Abgasskandal: BGH stärkt die Rechte von Neuwagenkäufern](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e8b920c387bd73d2a822225317a0522.png)
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
![Feststellungen zur Fahrlässigkeit bei Drogenfahrt](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gem. § 24 a Abs. 2 StVG reicht es zwar aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgiftes für möglich hält. Eine solche Voraussehbarkeit der …
![Grenzüberbau durch Wärmedämmung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
![Keine
Verdoppelung der Geldbuße nach Berufen auf Schweigerecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen
fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es
die bislang im angefochtenen …
![Haftung
für Brandschaden infolge abgedrifteter Silvesterrakete](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
![Haftung
bei gemeinsamem Motorbootsport von Eheleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
![Kein
Mangel des Grundstückes aufgrund Schwarzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
![Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
![Geldbußenbemessung bei „geringfügiger Ordnungswidrigkeit“](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 17 Abs. 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind Grundlage für die
Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der
den Täter treffende Vorwurf. Darüber hinaus kommen auch die
wirtschaftlichen …
![Thomas Lloyd: Vierte Cleantech (VCI) stockende Auszahlungen -Anlegerhilfe- AdvoAdvice Rechtsanwälte reichen Klage ein](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6dec1942bbdae8ed42b194d968646453.png)
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Im Zusammenhang mit der Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (“VCI”) berichten uns Anleger weiterhin von stockenden Auszahlungen obwohl Laufzeiten von Genussrechten nach deren Auskunft beendet seien und auch …
![Beseitigungsanspruch gegen Überbau auf Wegerecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen, …
![Arzthaftung - Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/6598f20e8a2cc6bdea20a5424bc33472.png)
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Verjährung von Kunst- und Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich Ansprüche infolge eines Behandlungs- oder Kunstfehlers verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) . Dabei beginnt die Verjährungsfrist …
![Haftung des Sachverständigen bei falschem Zwangsversteigerungsgutachten](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
im Zwangsversteigerungsverfahren bestellter Gutachter haftet dem
Ersteher gegenüber für eine objektiv fehlerhafte Wertermittlung der
Immobilie. Im vorliegenden, vom OLG Brandenburg am 07.03.2018 zum Az.
7 U 87/16 entschiedenen Fall …
![Fehlerhafte Beratung bei Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …