29 Ergebnisse für Fahrverbot
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Über 100.000 E-Scooter fahren durch die Straßen und Gassen Deutschlands. Für die einen sind sie lästig, für andere wiederum ein nützliches Fortbewegungsmittel. Laut Statistik sollen über 10 Millionen Menschen in Deutschland im vergangenen …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Drogenstraftaten spielen bei den Ermittlungsbehörden und den Strafgerichten weiter eine große Rolle. Mehr als 1800 Fälle unerlaubter Abgabe und Besitzes allein in Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge für das …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Mittlerweile gehören kleine Elektroroller, sogenannte "E-Scooter", zum üblichen Stadtbild. Es sind diese niedlichen Roller, die immer im Weg stehen und sich so gut dafür eignen, schnell von einer Bar zur nächsten zu kommen oder in der …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Es ist mal wieder ein Update zu dem Bußgeldkatalog erforderlich. Wie Sie sich sicher erinnern und in den letzten Artikeln gelesen haben, gab es bereits vor etwa 1 ½ Jahren einen neuen Bußgeldkatalog, welcher dann allerdings aufgrund eines …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Bekanntlich haben Betäubungsmittel verschiedene Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf das Fahrverhalten. Cannabis sorgt dafür, dass der Konsument halluziniert, euphorisch gelassen ist, seine Bewegungen im ganzem verlangsamt sind …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über die Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) als Verbraucherschutzverband im Zusammenhang mit Diesel-Fahrverboten oder auch der Einhaltung der umweltbezogenen Vorgaben der Pkw-EnVK. Nun richten …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband einerseits für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt. Andererseits werden durch die DUH auch hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir haben bereits über die unklare Rechtslage aufgrund des unwirksamen neuen Bußgeldkatalogs berichtet . Es gibt nun auch die ersten erfreulichen Rückmeldungen bei vermeintlich rechtskräftigen Bußgeldbescheiden durch die Behörden. …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser enthält eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen. Künftig wird deutlich schneller ein Fahrverbot erteilt. Auch müssen Sie in Zukunft schneller mit der Eintragung von …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 – 17 O 10/19 – entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Verbraucher und VW haben sich auf einen Vergleich geeinigt In die von der Verbraucherzentrale Bundesverband geführte Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Verbraucher eingetragen. Für ca. 250.000 besteht nun die Möglichkeit, sich …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute stelle ich einen Fall vor, den das Landgericht Dresden bereits im vergangenen Sommer entschieden hat (LG Dresden, Urteil vom 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2)) . Es stellte sich die Frage, ob ein Verkehrsteilnehmer, dem wegen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband in den letzten Monaten insbesondere für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt geworden. Ebenso kontrolliert sie die Einhaltung der umweltbezogenen …