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Illegales Online-Glücksspiel: LG Stuttgart urteilt gegen maltesisches Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz
Illegales Online-Glücksspiel: LG Stuttgart urteilt gegen maltesisches Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler erhält fast 43.000 Euro von einer maltesischen Online-Glücksspiel-Anbieterin zurück. Die Zahlungen der Klagepartei erfolgten demnach rechtsgrundlos. Ein Spieler aus Deutschland hatte zwischen Dezember 2014 bis 2016 …
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
Scheidung ohne persönliches Erscheinen?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Scheidung stellt einen höchstpersönlichen Akt dar, ähnlich der Hochzeit. Aus diesem Grund fordert das Familiengericht Ihre direkte Anwesenheit beim Scheidungstermin; eine bloße Vertretung durch einen Rechtsanwalt genügt nicht. In …
Die Rechte des Arbeitnehmers in der Insolvenz
Die Rechte des Arbeitnehmers in der Insolvenz
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Insolvenzarbeitsrecht Ablauf des Insolvenzverfahrens Antrag Eröffnung -------------------------------------- à Eröffnung Insolvenz ------------------- à Insolvenzeröffnungsverfahren Insoverfahren Insolvenzeröffnungsverfahren Verfahren …
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische Glücksspielanbieterin Red Rhino Limited muss aufgrund eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatvertrags die gesamten Verluste eines Spielers ersetzen, also das gesamte verlorene Geld …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung?
Aufhebungsvertrag statt Kündigung?
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
In der Praxis werden statt des Ausspruchs einer Kündigung immer häufiger Aufhebungsverträge abgeschlossen. Für den Arbeitgeber liegen die Vorteile auf der Hand: Er erspart sich die Unsicherheit eines Kündigungsschutzprozesses und die damit …
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten oder möchten Sie selbst Ihr Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber beenden? Im Folgenden finden Sie Informationen darüber, was ein Aufhebungsvertrag ist, …
Ist die Kündigung während einer Krankheit erlaubt?
Ist die Kündigung während einer Krankheit erlaubt?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein immer wieder aktuelles Problem, das Chef und Mitarbeiter gleichermaßen rätseln lässt: Darf einem kranken Mitarbeiter gekündigt werden? Die Lösung ist einfach – eine Kündigung kann auch ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer einen …
Landgericht Stuttgart: Nächstes Urteil gegen Mercedes-Benz im Dieselabgasskandal nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2023!
Landgericht Stuttgart: Nächstes Urteil gegen Mercedes-Benz im Dieselabgasskandal nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2023!
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
Scheidung – wer zahlt Reparaturkosten am Haus?
Scheidung – wer zahlt Reparaturkosten am Haus?
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
Aufhebungsverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder verhandeln
Aufhebungsverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder verhandeln
| 29.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
| 13.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
Schutz der Energiepreispauschale bei einer Kontopfändung
Schutz der Energiepreispauschale bei einer Kontopfändung
| 17.09.2022 von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
Checkliste für Arbeitnehmende bei einer Kündigung
Checkliste für Arbeitnehmende bei einer Kündigung
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. In der Regel verbringen wir mehr Zeit am Arbeitsplatz als zu Hause, sodass eine Kündigung niemals einfach ist. Von Kündigungen sind in der heutigen Zeit immer mehr …
Die Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!
Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein …
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: Auch Skoda rückt weiter in den Fokus!
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: Auch Skoda rückt weiter in den Fokus!
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal um den Motortyp EA288 und der Abgasnorm Euro 6 der Volkswagen AG erhielt ein geschädigter Verbraucher für Manipulationen an einem Skoda Octavia Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das …
Dieselgate 2.0: Wieder obsiegendes Urteil gegen Volkswagen AG
Dieselgate 2.0: Wieder obsiegendes Urteil gegen Volkswagen AG
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal um den Motortyp EA288 und der Abgasnorm Euro 6 der Volkswagen AG kommt es wieder vermehrt zu verbraucherfreundlichen Urteilen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 03.12.2021, Az.: …
Der Sonderurlaub
Der Sonderurlaub
04.01.2022 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Urlaubstage im Jahr nicht ausreichen, wünschen sich Arbeitnehmer regelmäßig die Gewährung eines Sonderurlaubs, mithin die unbezahlte Freistellung von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der …
Wohnmobil-Dieselabgasskandal: Für Fiat und Stellantis wird es immer enger!
Wohnmobil-Dieselabgasskandal: Für Fiat und Stellantis wird es immer enger!
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von betroffenen Wohn- und Reisemobilen haben im Dieselabgasskandal immer bessere Chancen, Schadenersatz zu erhalten. Gerade Stellantis, das frühere Fiat Chrysler Automobiles (FCA), rückt dabei in den Fokus. In den Diesel-Abgasskandal …
Der Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
Das aktuelle Chaos im Corona Recht
Das aktuelle Chaos im Corona Recht
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
CoronaImpfung ZwangsImpfung UngeImpfte 2 G 3G Kündigung und Freistellung Alle medizinischen Fragen rund um das Reizthema „Impfung“ wollen Sie bitte mit einem Arzt ihres Vertrauens abklären. Sollten Sie aber als Arbeitnehmer mit dem Thema …
Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen: Kaskadenverweis führt zu Widerrufsjoker
Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen: Kaskadenverweis führt zu Widerrufsjoker
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung für geschädigte Verbraucher ist positiv, wenn Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gezeigt. Viele Autokredite …
CNH Industrial: Hersteller hochwertiger Reise- und Wohnmobile im Dieselabgasskandal im Fokus!
CNH Industrial: Hersteller hochwertiger Reise- und Wohnmobile im Dieselabgasskandal im Fokus!
| 22.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die auf den Dieselabgasskandal und Verbraucherschutzrechte spezialisierte Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat wieder mehrere Klagen gegen den Wohnmobilhersteller CNH Industrial wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …