115 Ergebnisse für Gehalt
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
LAG Köln, Urteil vom 27.04.2023 – 8 Sa 793/22 Das größte finanzielle Risiko Arbeitgebender im Zusammenhang mit einer Kündigung ist der sognannte Annahmeverzugslohn, also das Risiko, das Gehalt für den Zeitraum zwischen dem (vermeintlichen) …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09. Februar 2024 – Aktenzeichen: V ZR 244/22 für eine (erste) wichtige Klagestellung zu dem zulässigen Umfang einer privilegierten baulichen Veränderung getroffen. Es geht um folgendes: Die …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Grundlagen und steuerliche Aspekte der Abfindung: Wissenswertes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Bei einer Kündigung konfrontiert sich der Arbeitnehmer oft mit finanziellen Unsicherheiten, besonders wenn die Jobsuche herausfordernd wird. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der PLAION GmbH zur Überprüfung vor. Vertreten wird die PLAION GmbH weiter durch die RKA Rechtsanwälte. In der aktuellen Abmahnung der RKA Rechtsanwälte wird dem abgemahnten Anschlussinhaber …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durch das Krähen der Hähne der Beklagten eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers vorliegt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten haben, schlagen viele Arbeitgeber einen sogenannten Aufhebungsvertrag vor. Dieses Abkommen erlaubt es beiden Parteien, getrennte Wege zu gehen, ohne die rechtlichen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Steuerämter in Deutschland haben kürzlich eine Aktion gestartet, um gegen Steuerhinterziehung im Bereich der Kryptowährungen vorzugehen. Seit Juni 2023 analysieren sie ein Datenpaket, das Informationen zu Krypto-Tradern enthält. Damit …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Die Arbeitgeberin hat den erforderlichen Kündigungsgrund selbst widerlegt und muss den Annahmeverzugslohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Ergebnis erstritt der …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft nach dem …
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Serie von Phishing-E-Mails mit dem Absender Facebook erreichte uns mit dem Betreff "Facebook-Anmeldeaktivitätswarnung". Die Inhalte dieser E-Mails waren kurz und knapp gehalten und informieren den Empfänger darüber, dass sich jemand …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bundesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmerin Anspruch auf gleiche Bezahlung zu Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bekannt als Gender Pay Gap, besteht immer noch in Deutschland. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt der …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Beabsichtigt ein Einzelkaufmann sein Gewerbe über eine GmbH weiterzuführen, kann er dies rechtstechnisch auf verschiedene Weise umsetzen. Einer dieser Wege ist ohne Ertrag- und Grunderwerbsteuer möglich. Einfach eine GmbH gründen: …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer? In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Was Privatpersonen über das neue Gesetz gegen Geldwäsche wissen müssen Das Thema Geldwäsche ist weltweit zu einem großen Problem geworden, weshalb Deutschland Maßnahmen ergriffen hat, um es zu bekämpfen. Am 18. März 2021 trat ein neues …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So schützen Sie sich gegen Hacking-Angriffe auf Online- und Mobile Banking | 2023 Immer mehr, wenn nicht inzwischen sogar die meisten, Bankkunden nutzen Online-Banking, um Bankgeschäfte von zu Hause oder unterwegs aus zu erledigen. Durch …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Sportwettenanbieter muss 50.000 € zurückzahlen Das Landgericht Hannover hat ein Online-Sportwettenanbieter dazu verurteilt, einem seiner Kunden den Verlust seiner Wetteinsätze zu erstatten. Dies ist das Jüngste in einer Reihe von …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch in dieser Woche liegt uns eine Abmahnung der RKA Rechtsanwälte zur Überprüfung vor. In der aktuellen Abmahnung sind die RKA Rechtsanwälte für die PLAION GmbH aus Höfen (Österreich) tätig. Die PLAION GmbH entwickelt, produziert und …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist das Bundezentralregister und wie löse ich meine Probleme im Zusammennhang mit dem Bundeszentralregister ? Das Bundeszentralregister ist das maßgebliche deutsche Vorstrafenregister, mit dessen Hilfe das strafrechtliche Vorleben einer …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Die Pläne für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Die Bundesregierung hat nun konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung in einem Eckpunktepapier zur kontrollierten Cannabis-Abgabe beschlossen. Dieses muss jedoch noch eine …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Infolge der Delegierten Richtlinie 2021/1269 wurde die WpDVerOV in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten mit einer Anwendung ab dem 22. November 2022 in den §§ 11 und 12 WpDVerOV …