42 Ergebnisse für Gemeinnützigkeit
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In meiner Rechtspraxis kommt es häufig vor, dass sich erwachsene Kinder von ihren Eltern abwenden, diese nicht mehr besuchen und – in den schlimmeren Fällen – stark unter Druck setzen, damit sie bereits zu Lebzeiten der Eltern an das Geld …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Gutes bewirken mittels einer Stiftungsgründung ist kein Phänomen unserer Zeit. Diese Zielsetzung reicht bis in die Antike zurück, auch wenn sich Länder- und inhaltsspezifische Unterschiede über die Jahrhunderte hinweg leicht erkennen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Das Thema „Stiftungen im ErbStG“ betrifft nur sog. Stiftungen, die rechtsfähig sind. Diese sind in den §§ 80 ff. BGB geregelt. Abzugrenzen sind diese Stiftungen von sog. unselbständigen Stiftungen, insbesondere in Gestalt von sog. …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Aktuellen Schätzungen zufolge verfassen nur etwa 20% der späteren Erblasser ein Testament. Dabei ist die Frage, ob ein Testament sinnvoll ist oder es genügt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu verlassen, klar zu beantworten: die …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Von Maximilian Graf von Montgelas, Rechtsanwalt & Dr. Christian Ruso, FA für Steuerrecht Der 2021 verstorbene Unternehmer Heinz Hermann Thiele hinterließ ein Vermögen von rund 17 Milliarden Euro, das vor allem aus seinen Beteiligungen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht ist als sogenanntes „Sonderstrafrecht“ für Jugendliche und Heranwachsende zu verstehen. Anders als im allgemeinen Strafrecht (für Erwachsene) steht im Jugendstrafrecht nicht der Vergeltungscharakter bzw. die präventive …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einen Brief von der Polizei erhalten in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind? Es gibt Dinge, die wünscht sich keiner – Ermittlungen gegen die eigene Person durch die Strafverfolgungsbehörden stehen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Autor Dr. jur. Thomas Fritz
Was ist ein Behindertentestament? Die Eltern (bzw. auch nur ein Elternteil) machen ein Testament zu Gunsten des behinderten Angehörigen. Gleichzeitig schützt das Testament das Familienvermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Aus …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren ist belastend. Das steht außer Frage. Das Ziel ist es, es zu beenden und das möglichst mit einer für den Beschuldigten am wenigsten oder bestenfalls gar nicht einschneidenden Art. Es gibt dabei verschiedene Punkte, an …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vielleicht haben Sie es ja auch gelesen: Kurz vor Ablauf des Jahres 2022 haben die Schauspieler der Romeo und Julia-Verfilmung das Filmstudio Paramount Pictures vor einem Gericht in Los Angeles auf Schadensersatz verklagt. Die Rede ist von …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Vor allem vermögende Familien (Unternehmer, Führungskräfte etc.) sollten sich rechtzeitig Gedanken über die Gestaltung des Familienvermögens machen, um steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Möglichkeiten für eine …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 (XI ZR 505/21) entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag grundsätzlich der richterlichen …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Ein Urteil des Kölner Landgerichts vom 2. Mai 2022 (Az. 15 O 350/21), das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind nur dann wirksam, wenn die …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss durch die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Dies kann durch die Erhebung der Anklage geschehen, damit das Gericht ein Urteil fällt. Ebenso kann ein …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der Status der Gemeinnützigkeit ist attraktiv, da damit Steuervergünstigungen einhergehen. So ist eine gemeinnützige Körperschaft grundsätzlich von der Körperschaftsteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer befreit und profitiert von dem …
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30.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Dabei muss aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Unter welchen Umständen eine Kündigung unverhältnismäßig und deswegen unwirksam …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die 10 größten Fallen beim Vererben - Mit dieser Schlagzeile macht heute, am Freitag, den 13., eine Münchner Boulevardzeitung auf. Muss also ein Thema sein, das die Menschen interessiert. Mehr als Corona, der Bachelor oder der aktuelle …