2.446 Ergebnisse für Landgericht
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler erhält fast 43.000 Euro von einer maltesischen Online-Glücksspiel-Anbieterin zurück. Die Zahlungen der Klagepartei erfolgten demnach rechtsgrundlos. Ein Spieler aus Deutschland hatte zwischen Dezember 2014 bis 2016 …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Ein Mann wurde wegen wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses und sexuellem Missbrauch von Jugendlichen , …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Zahlung von mehr als 31.000 Euro im Rahmen eines Widerrufs betreffend einen Rentenversicherungsvertrag bestätigt. Kunden haben weiterhin die Gelegenheit, …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen, die aus …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Musste der Verlag einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll dulden, dass auf Youtube ein Lehrvideo veröffentlicht war, in dem die Geschichte in einer modernen Form nacherzählt wurde? Das Landgericht gab nun dem klagenden Verlag Recht. Dabei …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat sich in einem Online-Casino-Verfahren mit Versäumnisurteil auf die Seite des geschädigten Verbrauchers gestellt. Während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums hatte die Beklagte keine Erlaubnis zur …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin II hat einem geschädigten Verbraucher für seine Verluste bei Online-Casino-Spielen 67.675 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Online-Glücksspiele haben sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Segment der globalen …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Anstatt von einer geschädigten Verbraucherin ausstehendes Honorar vor Gericht zu erhalten, muss eine Online-Coaching-Anbieterin selbst auf dem Wege der Widerklage tief in die Tasche greifen. Das Besondere ist, dass das …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält mehr als 26.000 Euro von einer maltesischen Online-Casino-Betreiberin zurück. Das Landgericht Hamburg wendete dabei konsequent die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 an. Vor dem Landgericht …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger forderte von der in Gibraltar ansässigen Betreiberin des Online-Glücksspielangebots „Bwin“ Schadensersatz und die Rückzahlung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel – und bekam umfassend Recht. Das Landgericht Mönchengladbach …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Wann kann ich eine Marke löschen lassen? Eine eingetragene Marke kann im Laufe der Zeit ihre Bedeutung verlieren oder nicht mehr genutzt werden. In diesem Fall kann der Markeninhaber die Löschung der Marke beantragen. Aber auch Dritte …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Es wurde im Gerichtsprozeß eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer in …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Schatten des digitalen Fortschritts wächst die Schattenseite des Online-Bankings: Betrugsfälle häufen sich, und immer mehr Kunden erleiden finanzielle Verluste durch ausgeklügelte Attacken auf ihre Konten. Ein jüngstes Urteil des …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Können Arbeitgeber gegen anonyme negative Kununu-Bewertungen vorgehen? Das Hanseatische OLG Hamburg hat kürzlich eine überraschende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, dass das Recht auf Anonymität der Verfasser weniger wichtig ist als …