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Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
19.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
Arbeitszeugnis kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Arbeitszeugnis kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2022. BAG Urt. v. 25.1.2022 – 9 AZR 146/21 (LAG Düsseldorf Urt. v. 12.1.2021 – 3 Sa 800/20 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: …
Verlängerte Überbrückungshilfe IV kann bis zum 15.06.2022 beantragt werden
Verlängerte Überbrückungshilfe IV kann bis zum 15.06.2022 beantragt werden
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
t Unternehmen, die im Jahre 2022 von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen waren und sind, können seit dem 01.04.2022 die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Mit der Überbrückungshilfe IV …
Gerichtliche Genehmigung bei Hausverkauf durch Betreuer
Gerichtliche Genehmigung bei Hausverkauf durch Betreuer
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis finanziert, kann es vorkommen, dass das Darlehen höher ist als der Kaufpreis - bei Renovierungskosten etwa. Steht der Verkäufer unter Betreuung ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten, …
Fristen der Überbrückungshilfe III Plus verlängert / Überbrückungshilfe IV kommt
Fristen der Überbrückungshilfe III Plus verlängert / Überbrückungshilfe IV kommt
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
In Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 18.11.2021 und 02.12.2021 wurden nun durch das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium die Eckdaten für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus sowie die …
Antragsfrist für Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus endet am 31.10.2021
Antragsfrist für Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus endet am 31.10.2021
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Nach einem Bericht des Handelsblatt ( …
Überbrückungshilfe III - Verlängerung der Antragsfristen für Erst- und Änderungsanträge bis zum 31.Oktober 2021
Überbrückungshilfe III - Verlängerung der Antragsfristen für Erst- und Änderungsanträge bis zum 31.Oktober 2021
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, wenn sie in …
Kündigung kann auch ein Neuanfang sein
Kündigung kann auch ein Neuanfang sein
| 01.06.2021 von Rechtsanwalt Ralf Hauser , LL.M.
Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, ist der Schock zunächst einmal groß. Doch eine Kündigung kann auch der gezwungene Start zu einem Neuanfang sein. Der Arbeitnehmer sollte allerdings auf seine Rechte nach der Kündigung nicht …
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
Wichtige Änderungen bei der Überbrückungshilfe III nun in Kraft
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei der Überbrückungshilfe III sind wichtige Änderungen erfolgt, um den Betroffenen stärker unter die Arme zu greifen. Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Überbrückungshilfe III soll Unternehmen, Soloselbstständige sowie …
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz vom 25.11.2020. LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.11.2020 – 7 Sa 319/18, BeckRS 2020, 39307 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
Änderungskündigung zu einer anderen Betriebsstätte. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in diesem Fall aus dem Home Office zu arbeiten?
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020. ArbG Berlin Urt. v. 10.8.2020 – 19 Ca 13189/19; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
Das gerichtliche Mahnverfahren
Das gerichtliche Mahnverfahren
| 25.01.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
Überblick über Antrag auf Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III durch Rechtsanwalt
Überblick über Antrag auf Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III durch Rechtsanwalt
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
Die Höhe der Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Höhe der Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Simon Pake
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht oder einen Aufhebungsvertrag anbietet, dann ist eine der größten Frage die nach einer Abfindung und deren Höhe. Grundsätzlich gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf eine Abfindung. Das kann …
Erneut: Filesharing-Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Leonine Holding GmbH
Erneut: Filesharing-Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Leonine Holding GmbH
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Immer wieder vertreten und verteidigen wir Mandanten gegen erhaltene Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München. Die Kanzlei spricht regelmäßig für ihre Mandanten urheberrechtliche Abmahnungen (Abmahnungen wegen illegalem …
Vergleichsangebot im Dieselskandal
Vergleichsangebot im Dieselskandal
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Seit Ende der vergangenen Woche erhalten Besitzer der vom „VW-Dieselskandal“-Fahrzeuge, die im Klageregister der noch anhängigen Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingetragen waren, Schreiben des Konzerns mit der Bitte um …
Abmahnung von Snaabt GmbH durch die Lexea Rechtanwälte | Grundpreis-Angabe
Abmahnung von Snaabt GmbH durch die Lexea Rechtanwälte | Grundpreis-Angabe
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Das Heinsberger Unternehmen Snaabt GmbH, welches auf Amazon Tier Futter und Tiernahrungsergänzungsmittel vertreibt, lässt derzeit wettbewerbsrechtlich über Lexea Rechtsanwälte abmahnen. Der Vorwurf Gerügt wird der Verstoß gegen …
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | eBay-Werbung mit „Versichert“
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | eBay-Werbung mit „Versichert“
| 04.04.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der im Jahre 1885 gegründete Verein VGU – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. vertritt Mitglieder aus vielen verschiedenen Branchen, wie bspw. Handel und Industrie. Das Ziel des Vereins ist nach eigenen …
Abmahnung von Rebecca Hölz durch Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven | Grundpreis, OS-Link, AGB
Abmahnung von Rebecca Hölz durch Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven | Grundpreis, OS-Link, AGB
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Unternehmerin Rebecca Hölz vertreibt auf der eigenen Website www.schnaeppchenschloss.de Kinderspielzeug und dekorative Kosmetik. Die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven ist für die vorliegende Abmahnung beauftragt worden. …
Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. | Kennzeichnung nach Elektrogesetz bei Halogenlampen
Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. | Kennzeichnung nach Elektrogesetz bei Halogenlampen
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Immer wieder ergehen Abmahnungen durch den Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximillianstraße 29 in 80539 München. Dieser verfolgt das Ziel der Förderung des lauteren Wettbewerbes, weitere Informationen über den Verein finden …
Die drei wichtigsten Besonderheiten der Kündigungsschutzklage
Die drei wichtigsten Besonderheiten der Kündigungsschutzklage
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
Die Kündigungsschutzklage hat einige Besonderheiten, die man kennen sollte, um keine böse Überraschung zu erleben. Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und möchte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, dann muss er eine …
Adhäsionsverfahren: Nachteile und Chancen
Adhäsionsverfahren: Nachteile und Chancen
| 31.01.2018 von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Mit dem Adhäsionsverfahren sind Nachteile und Chancen eng verknüpft. Hinter der kryptischen Bezeichnung verbirgt sich ein Verfahren, das Strafrecht und Zivilrecht zusammenführt. Der Verletzte einer Straftat hat die Chance, seine …
Zahlt die Rechtsschutzversicherung (RSV) für die Klage auf Rückabwicklung alter Timeshare-Verträge?
Zahlt die Rechtsschutzversicherung (RSV) für die Klage auf Rückabwicklung alter Timeshare-Verträge?
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Beate Stahl
Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Manche nennen dies auch Ferienwohnrecht, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht oder Wohnnutzungsrecht. Hierdurch verschafft oder verspricht ein Unternehmer …