40 Ergebnisse für Vorstrafe
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![Soldatenrecht: Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr - Expertenbeitrag Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5baf9a8527c73a64c3ea7862f8b4675e.png)
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
![Gewerbeuntersagung und deren Rechtsfolgen: 15 Gründe für eine Gewerbeuntersagung - Widerspruch und Rechtsanwalt.](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81f39c4da1d6aa83f2a9bc672c8afea4.png)
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
![Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d696af6f889b679b0077cf6cea08a22.png)
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
![Soldaten sind verpflichtet, Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungen bei der Bewerbung anzugeben](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a1f4d3e2f3b3034e09f50276543b029.png)
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
![Die (individuelle) Strafzumessung bei Steuerhinterziehung nach § 370 AO.](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76d73a59fdb401c04911cc264d57d140.png)
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Steuerhinterziehung ist ein ernstes Vergehen, das in vielen Ländern, einschließlich Deutschland, strafrechtlich verfolgt wird. Der § 370 der Abgabenordnung (AO) regelt die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Deutschland. …
![Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/04/049c900d03e6a9bc4ab5245120763120.png)
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
![Verschweigen von Vorstrafen - Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c2f0b9e9178e5b480767c794fa512f4.png)
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr werden bei der Einstellung stets nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen können aus Sicht der Bundeswehr nämlich auf einen Eignungsmangel im Sinn von § 37 Abs. 1 …
![Führerschein weg auch bei Nichtverkehrsdelikten ?](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87549a756a53ee4e8b35398ddcb0615e.png)
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
![Der Gesellschafterausschluss in der GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e340470488294665266736a2799c79e7.png)
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit der Möglichkeit eines Gesellschafterausschlusses Der Gesellschafterausschluss ist ein wichtiges Instrumentarium , um “Störfeuer” in der Gesellschaft zu verhindern, gesteigerten Risiken vorzubeugen, Schäden vom Unternehmen …
![Vergangene Straftaten im Einbürgerungsantrag nicht erwähnt – das hat möglicherweise keine negativen Auswirkungen](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00d587ba30f65cba109cabd3c482772b.png)
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte in einem Fall, in dem es um den Einbürgerungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen ging. Dieser hatte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, er hatte jedoch im Antragsformular nicht erwähnt, dass er in …
![Missbrauch der Befehlsbefugnis durch Soldat – OLG Stuttgart vom 06.08.2019](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01294c73c657abcd7f6f789fe9d08ccb.png)
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 als …
![Wann liegt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor? – OLG Stuttgart vom 30.07.2015](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 22.06.2020 hatten sich in der Stuttgarter Innenstadt rund 500 Menschen zusammengerottet und ein Bild der Verwüstung in der Innenstadt hinterlassen. Vor allem richtete sich der Unmut der Personen gegen Polizeibeamte, die von Ihnen …
![ArbG Bonn: kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber fragen. Dies bestätigt erneut eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn. Stellt ein Arbeitgeber dennoch, beispielsweise im …
![§ 201 a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Im Jahr 2015 trat die Neufassung des § 201 a StGB in Kraft, mit welcher der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Ergebnis weiter gestärkt werden sollte. Häufig stehen Strafverfahren wegen § 201 a StGB in Zusammenhang mit …
![PC beschlagnahmt – Strafverteidiger bei Kinderpornografie § 184b StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Kinderpornografie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine faktische Sonderstellung ein. Es drohen …
![Was darf beim Vorstellungsgespräch gefragt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Fragerecht Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, all diejenigen Fragen des Arbeitgebers zu beantworten, an denen dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hierfür, dass …
![Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB – Strafverfahren wegen Kinderpornografie](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und/oder der Verbreitung von Kinderpornografie, nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des …
![Der Arbeitgeber kündigt – was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wann endet überhaupt ein Arbeitsverhältnis? Arbeitsverhältnisse können nicht „einfach so“ vom einen auf den anderen Tag wegfallen. Allerdings wird in der Praxis sehr häufig über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses …
![Ermittlungsverfahren Kinderpornografie - Effektive Strafverteidigung bei § 184b StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg, MM, welcher bundesweit Strafverfahren im Bereich des Sexualstrafrechts sowie bei dem Tatvorwurf des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie im …
![Anwalt Kinderpornografie - Strafverteidigung bei § 184b StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografien gem. § 184b StGB nehmen innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine faktische Sonderstellung ein. In nahezu keinem anderen Bereich drohen neben den …
![Kinderpornografie - Strafverfahren - weitere Verschärfung des § 184b StGB steht bevor](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie, bzw. wegen § 184c StGB, dem Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Jugendpornografie, nehmen nach Auffassung des …
![Verletzt des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – Strafverteidiger § 201a StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen § 201a StGB, also des Tatvorwurf einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, stehen häufig in Zusammenhang mit dem heimlichen Fotografieren bzw. der Videoaufzeichnung mittels …
![Verbreitung pornographischer Schriften § 184 StGB – Effektive Strafverteidigung im Sexualstrafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
§ 184 StGB stellt die Verbreitung pornographischer Schriften unter Strafe. Der Autor hat sich bereits in zahlreichen Fachbeiträgen zu den Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Sexualstrafrecht geäußert. Eine besteht darin, dass …
![Strafverteidigung Kinderpornographie - Operation SPADE](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also des Tatvorwurfs „Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" bzw. Strafverfahren wegen § 184c StGB, also „Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie" nehmen nach Auffassung des Autors, der …