74 Ergebnisse für Widerspruch
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11.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, wer das Vermögen einer verstorbenen Person erhält, wenn kein Testament oder Erbvertrag existiert. Dies geschieht automatisch gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. In Deutschland ist es ein wichtiges …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Zusammenhang mit dem ersten „Lock-Down“ im März 2020 aufgrund der Coronapandemie hat die Bundesregierung medienwirksam („Wir lassen niemanden allein...“) in einem Eckdatenpapier vom 23.03.2020 beschlossen, kleineren Unternehmen und …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Firma Burgschild Inkasso hat Anfang November begonnen, Forderungen der DigiRights Administration geltendzumachen. Wir hatten damals in zwei Rechtstipps und auch auf unserer Homepage darüber berichtet, wie auf dieses Schreiben zu …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Wenn auch Sie Post von der Firma Burgschild GmbH für die Digirights Administration GmbH erhalten haben, sollten Sie in erster Linie Ruhe bewahren und nicht voreilig zahlen . Als Fachanwalt für Urheberrecht habe ich mehrere tausend Fälle im …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In der Zeit der neuen Medien und der Möglichkeit der augenblicklichen Verbreitung von Informationen gewinnt die Verdachtsberichterstattung immer mehr an Bedeutung. Die Verdachtsberichterstattung steht indes im Zwiespalt zwischen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Arbeitgeber und Arbeitnehmer möchten insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung oder mittels Aufhebungsvertrags eine möglichst zeitnahe und vollständige Klärung über sämtliche …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der pandemiebedingten „Lockdown-Zeiträume“ seit März 2020 haben die Bundes- und Landesregierungen insbesondere für Großkonzerne und deren Arbeitnehmer durch zahlreiche Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel das …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Datensicherheit - ein Begriff, welchen man heutzutage immer wieder hört. Wie speichert man persönliche Daten, an wen darf ich meine Daten weitergeben, was muss ich bei der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte beachten? Oft …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nach vorherigem Anerkenntnis In unserer anwaltlichen Beratung und Vertretung erleben wir es sehr häufig, dass Versicherer eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit in gewisser Regelmäßigkeit überprüfen. …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Streit zwischen Bundesländern und betroffenen Unternehmen wegen der Rückforderung von im Jahr 2020 gewährter Corona-Soforthilfen gibt es eine aktuelle Entwicklung: Durch drei aktuelle Urteile vom 16.08.2022 hat das Verwaltungsgericht …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die Bundesregierung hatte vor dem ersten sogenannten „Lock-Down“ im März 2020 vielen bundesweit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern noch großzügig versprochen, die teilweise existenzgefährdenden ersten Lockdown-Maßnahmen durch …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und Geldstrafen aus Italien Müssen die Bußgelder aus Italien bezahlt werden? Gibt es eine Zustellungsfrist ? Wann ist die Zustellung gültig? Alle Informationen in diesem Artikel. Wenn Sie häufig …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
1. Anlagekonzept Die Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete bot Anlegern im Zeitraum 2018-2021 Investments in Form von Inhaberschuldverschreibungen an. Emittiert wurden vier Anleihen, und zwar: EnergieEffizienzAnleihe 2022 …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen zahlreiche Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben. Zu dem Rückmeldeverfahren der L-Bank hat das Bundesministerium für Wirtschaft und …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Die Existenz eines Testamentes führt zu einer Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge. Bei einem privatschriftlich festgehaltenen letzte Wille entstehen regelmäßig Probleme, wenn dieser nicht eindeutig und unmissverständlich ist. …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Erbengemeinschaft und Immobilien Gibt es nach einem Todesfall mehrere Erben, sei es nach der gesetzlichen Erbfolge, sei es durch Bestimmungen im Testament, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft handelt es sich um …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …