35 Ergebnisse für Zeugen
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Notarverträgen wird fast ausnahmslos ein Haftungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart. Die Immobilie wird gekauft "wie gesehen" das heißt in der Regel wird alle Haftung für Mängel ausgeschlossen, außer diese Mängel wurden …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Mietwagenkosten oder alternativ dazu die sog. Nutzungsausfallentschädigung stellen erstattungsfähige Schadenspositionen nach dem Unfall dar. Allgemeines Alternativ zu einem Mietwagen kann der Unfallgeschädigte eine sog. …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Fast jeder Angeklagter hat ein flaues Gefühl im Magen, wenn er angeklagt wird und die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht beginnt. Tausend Fragen schießen da einem durch den Kopf. Wie läuft das ab? Was passiert da? Was muss ich tun? Hier …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Polizisten als Zeugen in Strafverfahren aussagen, erleben wir häufig die gleiche Situation. Strafgericht und Staatsanwalt glauben den Aussagen der Polizisten. Egal welche Zweifel wir da sehen oder wie schwach die Zeugenaussage ist. Die …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Bei einem Auffahrunfall kollidiert ein fahrendes Fahrzeug mit einem vor ihm fahrenden oder stehenden Fahrzeug. In der Regel kollidiert die Front des auffahrenden Fahrzeuges mit dem Heck des vor ihm befindlichen (stehenden oder fahrenden) …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Vorladung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft – Was tun? Dies erfahrt ihr in meinem Rechttipp und Video . Vorladung durch die Polizei Wenn ihr eine Vorladung erhalten habt, könnt ihr aus dem Schreiben „herauslesen“, wer mit euch sprechen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Untersuchungshäftlinge unterliegen häufig starken Einschränkungen. Die Amtsgerichte formulieren diese in dem sogenannten Beschränkungsbeschluss zum Haftbefehl. Eine dieser Einschränkungen ist die Beschränkung der Telekommunikation. Während …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Haftbefehl - Was ist das? Was passiert da? Wie kann man sich wehren? Dies erfahrt ihr in diesem Rechtstipp und in meinen Videos. Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung eines Richters, jemanden in Untersuchungshaft, auch U-Haft genannt, …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Was sind die Voraussetzungen einer Pflichtverteidigung Schauen wir erstmal ins Gesetz. Dies steht in Paragraf 140 der Strafprozessordnung. Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn zu erwarten ist: dass die Hauptverhandlungen im …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich besitzen von Ärzten ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im deutschen Arbeitsrecht einen hohen Beweiswert. In bestimmten Konstellationen kann dieser Beweiswert jedoch vom Arbeitgeber erschüttert werden. Wenn der …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Durch die immer rigideren Maßnahmen der Corona-Politik hat sich der unscheinbare gelbe Impfausweis zu einem begehrten Büchlein gemausert. Kein Wunder, kriegt man doch durch ihn seine eigentlich grundgesetzlich verbrieften Rechte zurück und …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Das sogenannte Beschleunigte Verfahren erlaubt es der Justiz, innerhalb kurzer Zeit anzuklagen und abzuurteilen. Es ist in den §§ 417-420 der Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Es wurde geschaffen, um einfache Sachverhalte von niedriger …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen auch …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Nebenklage – wie kann ich als Opfer einer Gewalttat an einem Strafprozess teilnehmen? Ein Strafprozess dient neben der Wahrheitsfindung sowie der Bestrafung eines zu Verurteilenden auch dazu, dem Opfer Genugtuung für das erlittene …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gibt es verschiedene Fallstricke, die zu beachten sind. Hier kann schon eine nicht beachtete „Kleinigkeit“ zu einer Ungültigkeit der Kündigung führen. Was muss in der …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ohne PCR-Test - kein Zutritt, Arbeitsgericht Offenbach 04.02.21 (4 Ga 1/21) Sachverhalt : Der Arbeitgeber ordnete einen PCR Test für die Arbeitnehmer an, die das Werksgelände betreten möchten. Der Arbeitnehmer verweigerte die Durchführung, …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Für diejenigen, die mit sogenannter häuslicher Gewalt zu kämpfen haben, bedeuten die Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie noch viel empfindlichere Maßnahmen, als für andere. Mit zunehmender Frustration aufgrund der …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht und …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Das Thema Wohnungsnot begegnet uns im medialen Leben mittlerweile fast täglich und betrifft jeden von uns früher oder später einmal. Um Menschen vor dem Wohnungsverlust zu schützen, hält das Mietrecht sinnvollerweise strenge Anforderungen …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Zapff
Häufig trifft man die Fehlvorstellung an, ein Pflichtverteidiger wird einem Angeklagten immer dann zur Seite gestellt, wenn dieser sich keinen Anwalt leisten kann. In amerikanischen Filmen wird dieses Klischee oft damit verbunden, dass der …