215 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.06.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Das Geschäft auf Online-Marktplätzen wie eBay, Kleinanzeigen, Etsy und Vinted (vormals Kleiderkreisel) boomt. Zahlreiche Transaktionen werden hierüber täglich abgewickelt. Ob Second-Hand-Artikel oder Neuware - häufig bieten Personen bei …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Der Weltbild Verlag, einst ein Riese im deutschen Buchhandel, hat nach 2014 erneut Insolvenz angemeldet. Diese Nachricht, die durch wirtschaftliche Herausforderungen, Konkurrenz aus Asien und veränderte Marktbedingungen notwendig wurde, …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Werden Sie beschuldigt, Steuern hinterzogen zu haben? Mit der richtigen Strategie droht Ihnen keine langwierige öffentliche Gerichtsverhandlung mit anschließendem Urteil. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht mehrere Möglichkeiten zur …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Deutschlandweit wurde kürzlich mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2023 in den Finanzämtern begonnen. Bei weitem nicht alle Steuerbescheide der Finanzämter sind jedoch auch korrekt. Sie haben einen …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Gartenpflege kann ein strittiger Punkt zwischen Mietern und Vermietern sein. Es ist wichtig, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu verstehen. Der Mieter ist in der Regel für die alltägliche Gartenpflege verantwortlich. Dazu gehören …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. ehebedingte Zuwendung Von einer Zuwendung unter Ehegatten, auch ehebezogene Zuwendung oder ehebedingte Zuwendung genannt, liegt vor, wenn die Zuwendung um der Ehe willen zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragstellung Mit dem vereinfachten Verfahren hat das minderjährige Kind die Möglichkeit, gegenüber dem Elternteil, der ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel herbeizuführen. Damit …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zusicherung spielt im Verwaltungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um Vertrauensschutz des Bürgers in die öffentliche Verwaltung geht. Grundsätzlich gilt, auf eine Zusicherung muss man sich verlassen können. Was zugesichert wird, das …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Tierschutz wird nicht nur aufgrund der sich verändernden Ernährung innerhalb der Bevölkerung immer wieder Teil des öffentlichen Interesses, sondern auch in rechtlicher Hinsicht relevant. So handeln viele Urteile zwar über das Wohl der Tiere …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 22.02.2022 (42 Ca 716/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine Person, die sich den Status des „Bewerbers“ rechtsmissbräuchlich aneignet, keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 28.06.2023 (14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22) hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein angestellter Arzt, dem seine Approbation abgenommen worden ist, keinen Anspruch auf Lohnzahlung hat – selbst wenn er …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Der Tod eines nahestehenden Menschen ist eine schwere Belastung. Durch die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung getragen und einen Anspruch auf das sogenannte „Hinterbliebenengeld“ nach dem Tod eines …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wenn Mütter oder Väter nach einer Trennung für das oder für die von ihnen betreuten Kinder einen Umgang des anderen Elternteils durchsetzen wollen, dann wirft dies nicht nur rechtliche, sondern auch persönliche Fragen auf. Möglich ist es – …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Die Frage der Kosten für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes im Bereich des Sozialrechts ist - wie auch in anderen Reichsgebieten - oft von erheblicher und entscheidender Bedeutung für den Mandanten. Zudem ist speziell im Bereich des …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
American Football findet auch hierzulande immer mehr Fans. Insbesondere der jährliche Super Bowl bietet neben dem Spiel selbst auch ein gigantisches Rahmenprogramm. Ärgerlich ist nur, dass das Ganze aufgrund der Zeitverschiebung in …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick! Kurz vor Jahresende hat sich der Gesetzgeber schließlich doch noch auf die Reform des SGB II geeinigt und damit sein „Go“ gegeben zu teilweisen Änderungen, die jedoch jeden …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (nachfolgend abgekürzt EPP genannt) bestand bis zum Ende 2022 Ungewissheit. Insbesondere in Insolvenzverfahren stellte sich die Frage, ob die EPP vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um es vorab zusammenzufassen: Die deutsche Insolvenzordnung kennt keine "Privatinsolvenz ". Es wird bei Menschen - also bei natürlichen Personen - unterschieden zwischen dem Verbraucherinsolvenzverfahren und dem Regelinsolvenzverfahren. …