6.474 Ergebnisse
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Reisevertragsrecht zuständig ist, musste in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entscheiden. Die Kläger in diesem Fall sind die Angehörigen eines …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von teils unseriösen Unternehmen angeboten wird. Was war geschehen? Erneut kam es zu einem gerichtlichen Verfahren, in …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech Infrastruktur GmbH bot Anlegern unter der Bezeichnung Festgeld 6, Festgeld 12 oder Festgeld 24 Anlegern eine Anleihe mit fester Verzinsung an. Es handelte sich hierbei um nachrangige Names-Teilschuldverschreibungen mit fester …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlegend ist es die Pflicht eines Verkäufers, seinem Kunden eine einwandfreie und funktionstüchtige Ware zu übergeben. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Kunde das Recht, sogenannte Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anforderungen an Kreditinstitute für einen wirksamen Vertragsabschluss Die Vergabe von Verbraucherkrediten ist ein Akt der Verantwortung, bei dem Kreditinstitute eine Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um einen wirksamen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Klage Gran Canaria – Revisionsurteil 2023 Rechtliches Hintergrundwissen Ein interessantes Urteil vom Juni 2023 zeigt, dass der Time Share Geschaedigte in der ersten und zweiten Instanz seine Ansprueche auf Aufloesung des Time …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von teils unseriösen Unternehmen angeboten wird. Was war geschehen? Erneut kam es zu einem gerichtlichen Verfahren, in …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nina Ettl
Wie geht man vor, wenn eine GmbH nicht mehr benötigt wird und geschlossen werden soll? 1) Liquidation Der gesetzliche Regelfall ist klassische Liquidation. Hierfür ist ein Auflösungsbeschluss der Gesellschafter erforderlich, der dann …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Bürgschaft ist ein in § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregeltes Sicherungsmittel, bei dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der Markt für Online-Coaching boomt. Oft werden die Kunden mit zweifelhaften Werbeaussagen in teure Coachings gelockt. Kann man sich von diesen Verträgen wieder lösen? Das LG Hamburg hat einen Coaching-Vertrag nun mangels Zulassung als …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Machtgefüge in der GmbH Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH ist schnell in der Zwickmühle, wenn es zum Streit mit dem Mehrheitsgesellschafter kommt. In unserem YouTube-Video skizzieren wir die wesentlichen Nachteile eines …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit einem Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod verpflichtet sich eine Partei (Unterhaltsgeber), die andere Partei oder eine dritte Person (Unterhaltsempfänger) zu unterstützen, bis zu deren Tod. Die andere Partei verpflichtet sich im …
02.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der heutigen Welt, in der digitale Technologien allgegenwärtig sind, haben sich auch die Möglichkeiten zur Verletzung von Urheberrechten drastisch erhöht. Urheberrechtsschutz ist für Kreativschaffende von entscheidender Bedeutung, da er …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis: 1. Die aktuelle Situation und ihre Herausforderungen 2. Die Bedeutung der Löschungsbewilligung und typische Probleme 3. Praktische Schritte zur Erzwingung der Löschungsbewilligung 4. Rechtliche Schritte und …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Antragsteller, die vergeblich versucht hatten, beim KfW-442-Förderprogramm (Solarstrom für Elektroautos) fristgerecht einen Antrag zu stellen, versuchen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein Fall aus unserer Kanzlei: 1. Fall Der Mandant - ein guter langjähriger Kunde bei seiner Bank - hat dort seit vielen Jahren eine Baufinanzierung in deutlich sechsstelliger Höhe für seine Eigenheimimmobilie. Ein Fall, wie ihn Millionen …
02.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig Streit um Pflichten aus Vertrag eskaliert: Ein Gastwirt hatte von einem Verein eine Gaststätte auf dem Vereinsgelände gepachtet. In der Folge kam es zu länger …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Historisches Urteil: Spieler erhält 25.000 Euro Verlust von Online-Casino zurück Berlin, 19. Oktober 2023 Ein bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.08.2023 hat kürzlich die Rechte von Verbrauchern im Bereich des …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Anwaltskanzlei Momčilović vertritt täglich inländische und ausländische Mandanten bei Kauf, Verkauf oder Vermietung von Immobilien in Serbien. In diesem Artikel haben wir die wichtigsten Informationen zum Immobilienkaufvertragsabschluss …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster: Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigung vor Beginn Vertragslaufzeit unzulässig – Klausel in Vertrag unwirksam Klausel zu Kündigung in Kita-Betreuungsvertrag: In einem Kita-Betreuungsvertrag war geregelt, dass die Eltern den Vertrag vor Beginn der Vertragslaufzeit nicht …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Blog erläutern wir die wesentlichen zum 01.01.2024 wirksam werdenden Änderungen im Recht der OHG und KG. Diese treten aufgrund der Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft (MoPeG). Änderungen im Beschlussverfahrensrecht der …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mangel in der Mietwohnung kann die Lebensqualität erheblich einschränken. Wenn Sie unter Schimmel, Lärm oder anderen Beeinträchtigungen leiden, haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie setzen Sie dieses Recht …