315 Ergebnisse
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Cannabis im Straßenverkehr stellt ein sehr wichtiges und komplexes Thema dar. Die Anzahl der Vorwürfe eines Fahrens unter Cannabis hat zugenommen. Die Kontrollen beziehen sich auch verstärkt hierauf. Besonders wichtig ist natürlich die …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Bienensachverständige (BSV) vertritt die Imkerschaft gegenüber dem Amtsveterinär bzw. unterstützt und berät ihn bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Der BSV überwacht die Sanierung, Behandlung von Bienenvölkern im Auftrag des …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vom VG Augsburg zu verhandelnden Fall fuhr die Klägerin nachts mit einer BAK von 1,77 Promille Fahrrad, weshalb sie gem. § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin wurde sie …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz in beiden Fahrtrichtungen ein Überholverbot für Lkw. Begründet wird dies mit der häufigen Beteiligung von Lkw an Verkehrsunfällen auf diesem …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz ein Tempolimit von 130 km/h. 178 Verkehrszeichen weisen darauf hin. Die bislang auf diesem 60 km langen Autobahnabschnitt bekannten …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fährt man auf der Bundesautobahn 15 vom Spreewalddreieck Richtung Cottbus, beginnt kurz hinter der Abfahrt Boblitz eine Baustelle. Hier ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert. Zum Einsatz kommt ein sogenannter …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Alle Waffenbesitzer haben die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhandenkommen oder Unbefugte sie an sich nehmen. Seit der Novellierung im Jahr 2009 sind die Waffenbesitzer in der Pflicht, …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung enthalten. Diese muss bestimmt und …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kann ein Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust vermieden werden? Mit der Rechtsfrage, ob der drohende Arbeitsplatzverlust aufgrund eines verhängten Fahrverbotes zu einem Wegfall der Sanktion unter Berücksichtigung des …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Beim Verkehrsunfall im Straßenverkehr kann es unverhofft neben den Sach- auch einen Personenschaden geben. Verfolgungsvoraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer fahrlässigen Körperverletzung ist grundsätzlich ein wirksamer …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Problemlösung und Hilfe bei Drogen bzw. Alkoholfahrt im Straßenverkehr Bei der Beurteilung der Sanktionen hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen und des Einflusses bzw. der Wirkung von Betäubungsmitteln gem. § 316 Abs. 1 StGB und § 24a …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, wenn der Betroffene sich gegen die …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Immer wieder finden sich Berichte über Kontrollen bzw. Probleme mit Shisha-Bars, die häufig nicht nur zu Beanstandungen durch die zuständigen Behörden, sondern letztlich auch immer öfter zu Schließungen führen. Ursache hierfür sind eine …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Eisenhüttenstadt wird auf der Diehloer Straße gegenüber vom Gymnasium seit einigen Jahren geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät SpeedoPhot des Herstellers Traffipax. Es handelt sich um ein Radarmessgerät, welches auf einem Stativ, als …