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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Hannover musste über die Schmerzensgeldklage einer Urlauberin entscheiden, die sich bei einer Katamaran-Tour in der Südsee verletzt hatte. Bei einem Anlegemanöver lief sie einige Schritte rückwärts, ohne zu schauen, wohin …
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27.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Amtsgericht München musste über die Schadensersatzklage einer Familie entscheiden, die im Januar 2008 eine Reise nach Thailand antreten wollte. Am Check-in-Schalter der Fluggesellschaft wurde der minderjährige Sohn der Familie nicht …
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01.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Wird das Fahrtenbuch nicht handschriftlich sondern durch eine Computeraufzeichnung geführt, gilt das Fahrtenbuch in der Regel als nicht ordnungsgemäß, denn Letztere ermöglicht nachträgliche Änderungen an den Aufzeichnungen. Einen wichtigen …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird im Hausvertrag konkret auf ein Grundstück Bezug genommen, sind Grundstückskaufvertrag und Hausvertrag miteinander verknüpft. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat klargestellt, dass ein Hausbauvertrag und ein Grundstückskaufvertrag …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vom Erblasser eingegangene vertragliche Pflichten gehen nach dessen Tod stets auf den Erben über. Darin sind aber grundsätzlich keine Verträge zulasten des Erben zu sehen. Hat der Erblasser mit seinem Mieter einen Vertrag auf Lebenszeit des …
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08.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seinen 50. Geburtstag wollte ein Unternehmer gleich zusammen mit dem Jubiläum seiner Firma mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern feiern. Doch das war aus steuerrechtlicher Sicht ein Fehler. Über den Betriebsausgabenabzug eines Unternehmers …
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10.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer nicht nur zur Erbringung der Arbeit, sondern auch dazu, nicht für einen Konkurrenten des Arbeitgebers tätig zu werden. Verstößt ein Beschäftigter gegen seine …
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11.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Fahrt mit der Straßenbahn muss der Fahrgast grundsätzlich selbst dafür sorgen, dass er sicheren Halt findet. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrer allzu gewagte Fahrmanöver durchführt. Wer mit der Straßenbahn fährt, der wird die …
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21.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Verpflichtet man sich im Rahmen eines Ehevertrages zur lebenslangen Zahlung von Unterhalt, kann bei der Auslegung des Ehevertrages bei Scheidung eine geänderte Gesetzeslage zu berücksichtigen sein. Ein Ehepaar wollte sich nach 22 Jahren Ehe …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Voreigentümer eines vermieteten Hauses die Kaution nicht insolvenzfest angelegt hat, muss der Hauserwerber die Kaution an den Mieter ausbezahlen. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung kann man häufig ein „Schnäppchen" machen und …
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10.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Twitter zählt mittlerweile zu einer der beliebtesten Kommunikationsplattformen im Internet. Der blaue Vogel „Larry" ist das Markenzeichen für die kurzen Beiträge, die auf Twitter eingestellt und als Tweet bezeichnet werden. To tweet ist …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Im Schwimmbad auf Sicherheit achten Schwimmbadbenutzer sollten die dort geltenden Sicherheitsvorschriften unbedingt beachten. Denn passiert wegen eines Verstoßes …
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02.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Einkommensteuergesetz (EStG) gibt gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 einem Unternehmen einen Anspruch auf Bilanzberichtigung, wenn es eine inhaltlich fehlerhafte Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat. Nun bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) …
Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drohung mit fristloser Kündigung Wann ist die Drohung des Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung rechtswidrig? Nach der Rechtsprechung des …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In …
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09.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Betriebsordnung, Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Gehalt. In vielen Fällen hat der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers nicht nur ein Wörtchen mitzureden, sondern sogar ein Mitbestimmungsrecht. Dies schreibt § 87 …
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15.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Angestellte, die geschäftlich viel reisen müssen, erhalten von ihrem Arbeitgeber häufig eine Firmenkreditkarte. Damit können sie beruflich veranlasste Ausgaben unmittelbar zulasten des Chefs ausgleichen, anstatt sie erst einmal auslegen zu …
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05.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, etwa wenn der Mieter mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder auch bei Eigenbedarf. Doch wann liegt Eigenbedarf vor, welche Angaben müssen ins …
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14.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall mit Blechschaden stellt sich unweigerlich die Frage, wer einem den entstandenen Schaden ersetzt, aber auch wie hoch er wirklich ist. Neben den üblichen Reparaturkosten kann beispielsweise ein sogenannter …
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04.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer hat nicht schon einmal über das Internet etwas eingekauft? Ein paar Klicks und man hat z. B. Bekleidung, Elektrogeräte oder Bücher erworben. Umso größer ist manchmal die Enttäuschung, wenn die gelieferte Ware ganz anders aussieht als …
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02.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Adventskranz und Weihnachtsbaum genügen vielen Menschen nicht mehr, um ihrer Vorfreude auf Weihnachten Ausdruck zu verleihen. Blinkende Sterne am Fensterbrett, Schlitten, Nikoläuse und Ähnliches im Treppenhaus sowie Weihnachtsmannattrappen, …
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15.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer trotz fehlenden Leistungsanspruchs Hartz IV erhält, muss die Überzahlung erstatten. Das gilt auch, wenn die unrechtmäßigen Zahlungen aufgrund eines Behördenfehlers erfolgten. Fällt die Hilfebedürftigkeit eines Hartz IV-Empfängers weg, …
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17.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen. Die kalte Jahreszeit sorgt häufig nicht nur für laufende Nasen, …