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23.11.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
ErbschleicherInnen sind Menschen, die sich durch Einflussnahme auf vermögende alte Menschen deren Erbe oder auch bereits vor dem Tode erhebliche Geldsummen sichern. Dies können fremde Personen oder auch nahe Angehörige (Abkömmlinge) sein, …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 07.05.2014, Az. 11 Sa 905/13) kann einem Arbeitnehmer, der seinen Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmensleiter als „Kollegenschwein“ betitelt, nicht immer …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 2 UF 39/13) kann die Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht damit begründet werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall die Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers abgewiesen und entschieden, dass die fristlose Kündigung des Klägers wegen eines groben Verstoßes gegen Verkehrsregeln im …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Arbeitnehmer fühlen sich systematischem schikanösem Verhalten seitens eines Vorgesetzten oder Kollegen häufig schutzlos ausgeliefert. Melden sie sich diesbezüglich bei der Unternehmensleitung, werden sie nicht selten belächelt oder mit …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen befasst. Ausschlussfristen sind vielen Arbeitsverträgen und/oder Tarifvertragen geregelte Fristen, binnen derer …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 23. März 2017, Aktenzeichen 6 AZR 705/15) befasste sich dieses mit im arbeitsgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenen Regelungen zur Kündigungsfrist …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Verbraucher, die eine Lebensversicherung an die Global Financial Invest AG verkauft haben, sorgen sich darum, ob diese ihre Zahlungsverpflichtungen in Zukunft erfüllt. Derzeit berichten mir Kunden von einer Einstellung der monatlichen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge. Kunden wehren sich gegen die Kündigungen. Einer dieser Fälle landete vor Gericht und letztlich vor dem Bundesgerichtshof. Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Dieser entschied am …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Auch wenn eine Kündigung erst mal eine unangenehme Erfahrung ist, bei der man sich schnell ungerecht behandelt fühlt, heißt es Ruhe bewahren. Denn bei einer Kündigung können viele Fehler passieren, die Sie mithilfe eines Rechtsanwalts …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Sie befürchten aufgrund der aktuellen Corona-Situation, dass Sie temporär Ihren Betrieb schließen müssen? Nach bisheriger Rechtslage (Stand: 13.03.2020) kann Kurzarbeitergeld (Kug) für die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Teil 2 – Analytische Grenzwerte; Nachweisgrenzwerte Analytische Grenzwerte Als die Vorschrift des § 24a StVG erlassen wurde, ging der Gesetzgeber davon aus, dass allein der Nachweis des berauschenden Mittels mögliche Beeinträchtigungen der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die strafprozessuale Verhaftung – richtiges Verhalten Eine Freiheitsentziehung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft kann erfolgen durch: vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung bekommen ab Mai 2018 neue Rechte und Pflichten für Bürger und Unternehmen Gültigkeit. Zudem sollen Verstöße weitaus stärker geahndet und sanktioniert werden. Ziel ist neben einer europaweiten …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Es ist die mit Abstand höchste Strafe, die in Deutschland bislang wegen Datenschutzvergehen verhängt wurde, die befürchteten Millionenbußgelder sind nun auch in Deutschland angekommen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die bereits in mehreren deutschen Städten geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge werden heftig diskutiert. Einige Betroffene beginnen sich jetzt auch auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Welche Möglichkeiten bestehen, um gegen …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG – vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG, nachfolgend bezeichnet als Geno eG – sind die Mitglieder enttäuscht und verunsichert. Diejenigen, welche bereits vor der Insolvenz …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger der Fondgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR (MAF) und Capital Advisor Fund II GbR (CAF) haben in der letzten Zeit Mahnbescheide und teilweise auch schon Vollstreckungsbescheide erhalten. Die Gesellschaften hatten bisher …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Der Sommer bringt nicht nur Wärme und Sonnenschein mit sich, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen im Alltag auf. Was also tun bei scheinbar unerträglichen Dekorationsideen und Grillgeruch vom Nachbarbalkon oder den ständig …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Durch Imtech-Insolvenz droht dem Immobilienfonds Substanzwerte Deutschland 7 eine ungewisse Zukunft. Nach den rechtlichen und finanziellen Problemen, die das zentrale Investitionsobjekt des Immobilienfonds „Hannover Leasing Wachstumswerte …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Verbundgeschäft, Einwendungsdurchgriff, kein Nutzungsersatz – hinter diesen juristischen Begriffen verbirgt sich eine lukrative Möglichkeit für Autobesitzer, die ihren Schummel-Diesel ohne Zahlung von Nutzungsersatz loswerden möchten. Der …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die …