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EuGH bestätigt: Schadensersatz wegen illegalem Thermofenster | Alle Autohersteller betroffen
EuGH bestätigt: Schadensersatz wegen illegalem Thermofenster | Alle Autohersteller betroffen
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun bestätigt, dass im Dieselskandal getäuschte Dieselbesitzer wegen des unzulässigen Thermofensters einen Schadensersatzanspruch gegen die …
Immobilienerwerb in Kanada - Achtung Fallstrick
Immobilienerwerb in Kanada - Achtung Fallstrick
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Sie planen, in Kanada eine Immobilie zu erwerben? Holen sie sich vorab juristische Unterstützung. Ein Gebot für Immobilien in Kanada kann einen rechtswirksamen Kaufvertrag begründen! In Kanada ist ein Angebot, auch wenn sie dies z. B. mit …
Besteuerung von Immobilienkäufen - Neue Wege in Kanada?
Besteuerung von Immobilienkäufen - Neue Wege in Kanada?
| 10.02.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Überall auf der Welt, wo sich schöne Wohnimmobilien befinden, erhöhen sich die Preise dafür rasant. Das ist in #Kanada nicht anders. Insbesondere in den Großstädten #Toronto und #Vancouver und den angrenzenden Industriekorridoren, genannt …
KANADA: Ontario ändert Regelungen für Testamente bei Eheschliessung und Trennung
KANADA: Ontario ändert Regelungen für Testamente bei Eheschliessung und Trennung
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Herzklopfen fiel David auf die Knie und machte seiner Freundin Anna einen Heiratsantrag! Nach 12 Jahren Beziehung wollte er den Rest seines Lebens mit ihr verbringen – und sie nahm freudestrahlend an! Mit Schmetterlingen im Bauch ging …
KANADA: Neue Steuer für leerstehende Immobilien in Ottawa
KANADA: Neue Steuer für leerstehende Immobilien in Ottawa
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Besitzen Sie ein Ferienhaus in Kanada ? Die kanadische Hauptstadt Ottawa plant, im Jahr 2023 eine Wohnleerstandssteuer (Vacant Unit Tax „VUT“) basierend auf dem Belegungsstatus einer Wohnimmobilie einzuführen. Laut der Stadt Ottawa soll die …
Erben, Immobilien und Unternehmen im Ausland
Erben, Immobilien und Unternehmen im Ausland
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vielleicht haben Sie Vermögen oder Immobilien im Ausland? Ein kleines Ferienhaus in Spanien? Oder Sie reisen einfach gerne und verbringen den Winter über lieber in der Sonne? Wenn Sie tot umfallen, haben Ihre Kinder – oder Ihre …
Der Herr Professor ist kein Professor, oder doch?
Der Herr Professor ist kein Professor, oder doch?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Öffentlichkeit und Fachkreise verstehen die Bezeichnung als „Professor“ nicht nur als prestigeträchtig, sondern darüber hinaus auch als Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz. Die Professur und damit auch die Abkürzung …
Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest – OVG Münster, Urteil v. 15.03.2017
Gericht hält an strengem Grenzwert für Cannabis fest – OVG Münster, Urteil v. 15.03.2017
| 18.03.2017 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - THD Treuhanddepot GmbH zum Handeln auffordern
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - THD Treuhanddepot GmbH zum Handeln auffordern
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem alle drei Direkt-Investitionsgesellschaften der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe Insolvenz angemeldet haben, stellt sich die Rolle nach dem Treuhänder und nach der Reichweite dem als Sicherheit gedachten …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionen: Verzichte nicht so ohne Weiteres unterschreiben
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionen: Verzichte nicht so ohne Weiteres unterschreiben
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt mal wieder Post vom Insolvenzverwalter für AnlegerInnen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften. AnlegerInnen sollen auf etwas verzichten, von dem sie nicht wissen, ob sie es überhaupt haben. Lesen Sie hier, warum …
Kaufvertrag Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Erläuterungen und Handlungsempfehlungen
Kaufvertrag Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Erläuterungen und Handlungsempfehlungen
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Pressemitteilung ist druckfrisch, und klingt nach Erfolg: " Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß hat heute einen Kaufvertrag für die „Deutsche Lichtmiete“-Gruppe unterzeichnet. Damit ist die Fortführung der operativen „Deutsche …
Nichtiger Online-Coaching-Vertrag ? - Lieber früher als später handeln
Nichtiger Online-Coaching-Vertrag ? - Lieber früher als später handeln
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Manche Coaching-Verträge sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften nichtig. Wenn das der Fall ist, sollte man nicht zu lange zögern, um dies auch geltend zu machen. Dies gilt vor allem bei Verträgen, die monatliche Gebühren beinhalten. Hier …
SONO Motors GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet - Termin für Gläubigerversammlung steht fest
SONO Motors GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet - Termin für Gläubigerversammlung steht fest
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war lange ruhig um die SONO Motors GmbH, Nun hat das Amtsgericht München (AG München) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Lesen Sie hier, was ReserviererInnen jetzt beachten und tun sollten. 1. Insolvenzverfahren SONO …
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die nun nicht mehr ganz so neuen Regelungen zur Maklerprovisionen unter der Beteiligung von Verbrauchern bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen bergen viel Raum für Streit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine …
Die AV-Wohnen regelt zum 01.01.2018 Mietobergrenzen für ALG II u. Sozialhilfe in Berlin
Die AV-Wohnen regelt zum 01.01.2018 Mietobergrenzen für ALG II u. Sozialhilfe in Berlin
| 22.01.2018 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Zum 01.01.2018 ist die Neufassung der AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII) in Kraft getreten. In der Rechtsvorschrift werden für Berlin die übernahmefähigen Mieten für …
Rückwirkende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
Rückwirkende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist nach Ablauf der letzten Krankschreibung zur Weiterzahlung von Krankengeld eine, sich unmittelbar an die vorherige Krankschreibung anschließende, Folgebescheigung des Arztes erforderlich. …
„Priorität“ der Marke – warum ist das wichtig?
„Priorität“ der Marke – warum ist das wichtig?
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte“ und die …
ProReal Europa 10 GmbH - Zinsstundung für 3 Monate - Pflichtmitteilung BaFin
ProReal Europa 10 GmbH - Zinsstundung für 3 Monate - Pflichtmitteilung BaFin
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem sich Ende des Jahres eine "Aussetzung" der Zinszahlungen für die ProReal Deutschland 7 und 8 sowie für die ProReal Europa 9 und 10 angekündigt hatte, erreichen nun die ersten Schreiben die AnlegerInnen. Außerdem erfolgten …
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Am 17.04.2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Vermögen der d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und Insolvenzantrag gestellt. Worum geht es dabei und welche …
Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen
Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat am 03.03.2021 u.a. ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot erlassen. Zudem ist es der Bank untersagt Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber …
Mobile Arbeit Gesetz (MAG) – Kein Anspruch auf Home-Office, aber Erörterungsplicht
Mobile Arbeit Gesetz (MAG) – Kein Anspruch auf Home-Office, aber Erörterungsplicht
| 06.03.2021 von Rechtsanwältin Viola Stadler
Einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office gibt es bislang nicht. Jedoch kann sich ein solcher Anspruch aus arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Im Zusammenhang mit der …
Überstundenzuschläge müssen auch bei Urlaub erhalten bleiben
Überstundenzuschläge müssen auch bei Urlaub erhalten bleiben
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2022 (Az. C-514/20) Mehrarbeit, landläufig Überstunden, ist Arbeitsleistung über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Sofern nachgewiesen werden kann, dass Überstunden …
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
Neuer Rechtsrahmen für whistleblower
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitnehmer sind in besonderer Weise mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Dieses Rechtsverhältnis hört auch nicht am Werkstor auf. Vielmehr sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages auch sogenannte Treuepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB …
Keine Änderungen durch „Stechuhr-Urteil“ im Überstunden-Prozess
Keine Änderungen durch „Stechuhr-Urteil“ im Überstunden-Prozess
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) 1,67 Milliarden Stunden mehr als vertraglich vereinbart leisteten die deutschen Arbeitnehmer im Jahr 2020, trotz Corona-Pandemie. Doch nicht jede im Volksmund Überstunde …