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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages nach 2010 festgestellt (Az.: I-31 U 285/15) . Bis zur Gesetzesänderung am 21. Juni 2016 …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. November 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Verbraucherwarnung für Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht. Der BaFin zufolge soll der Erwerb von Coins (auch Tokens genannt) im Rahmen …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15. Dezember 2017 stellte der deutsche Erotikartikelhändler Beate Uhse AG einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg. Das Amtsgericht Flensburg …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ teilte am 20.04.2018 mit, dass die Sparkasse Altötting-Mühldorf den Kunden des „S-Prämiensparvertrag flexibel“ derzeit mit Kündigungen droht, falls das Alternativangebot abgeschlagen wird. Seit Monaten …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit stehen vor dem Landgericht München I drei Verantwortliche der SAM Finanz AG, unbenannt in SAM Management Group, wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (Az.: 4 KLs324 Js 129882/11). Diesen …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall: Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kann der Arbeitnehmer die 4 Tage Woche verlangen ? Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers eine Vier-Tage-Woche einzufordern, existiert nicht. Daher nehmen nur die Betriebe an diesem Pilotprojekt teil, die sich dazu entschlossen …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Georg Welslau
Wie sich in den aktuellen Debatten spiegelt, gehören Haus und Hof zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern. Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf und eine ordentliche Wohnung. Die Gefährdung dieses Grundbedürfnisses stellt für jedermann …
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09.01.2024
Der Weg zur Verwirklichung des Traums vom Eigenheim führt oft über einen Bauträgervertrag. Diese Form des Immobilienerwerbs wirft jedoch eine Vielzahl von Fragen auf und birgt potenzielle Herausforderungen. Von der Reservierungsgebühr bis …
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11.01.2024
Der Beginn einer Ausbildung markiert nicht nur einen neuen Lebensabschnitt, sondern auch den Einstieg in die Berufswelt. Während der Ausbildung sollen Auszubildende praktische Fähigkeiten und Kenntnisse erlernen. Die Ausbildungsvergütung …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
Fühlen Sie sich hin und wieder von jemandem gestört? Dann haben Sie es vielleicht mit einem Störer im Rechtssinn zu tun. Das deutsche Recht ist voller Störer: Zustandsstörer, Anscheinsstörer, Tätigkeits- oder Untätigkeitsstörer, Nichtstörer …
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27.04.2023
In Deutschland gibt es verschiedene Rechtsformen für gemeinnützige Organisationen. Dazu zählen u. a. der Verein, die Stiftung und auch die gemeinnützige GmbH (gGmbH). Die gemeinnützige GmbH ist eine Sonderform der Gesellschaft mit …
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14.02.2024
Sie leben in Deutschland, Ihr Ehepartner noch in seinem Heimatland: Der Ehegattennachzug kann Ihrem Partner den Umzug zu Ihnen nach Deutschland ermöglichen. Für wen ist ein Ehegattennachzug erlaubt? Welche Voraussetzungen müssen Sie …
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11.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Oktober 2014 entschieden, dass im Fall von rechtwidrig gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren erst am 31.12.2011, und nicht schon vorher, zu laufen …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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15.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Eigentümer einer Eigentumswohnung rechnete mit seinem Mieter die Betriebskosten für das Jahr 2013 ab. Er bezog sich auf die von der Hausverwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erstellte Jahresabrechnung. …
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31.05.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung in Hamburg wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse. Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010, 20 Meter von der Terrasse der Mieter entfernt, ein Bolzplatz errichtet. …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis im Wege eines „Anlernvertrages" abschließt, der läuft Gefahr, die Differenz des zu wenig bezahlten Lohns zum Tariflohn an diesen Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Dies hat das …
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19.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Frühling naht und damit steigt die Lust, die schönen Tage zum Fahren zu nutzen. Und für viele Radler stellt sich erneut die Frage: Muss ich einen Helm tragen? Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – …
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor. Im …
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05.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren, abnehmen: Fast jeder startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Und so mancher meldet sich sofort in einem Fitnessstudio an. Doch die Euphorie hält oft nicht lange an. Die Vorsätze werden …
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19.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem …
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27.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der …
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12.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wie sieht es mit Hausfinanzierungen und Autokrediten aus? Das vieldiskutierte Urteil des BGH vom 28.10.2014, in dem entschieden wurde, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten aus dem Zeitraum Ende …