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31.05.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung in Hamburg wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse. Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010, 20 Meter von der Terrasse der Mieter entfernt, ein Bolzplatz errichtet. …
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07.03.2023
Wasser ist nicht nur essenziell für das Leben von Mensch und Tier. Es wird auch als wichtige Ressource z. B. für Energieversorgung und Landwirtschaft genutzt. Aber was passiert mit dem dabei erzeugten Abwasser? Damit dies wieder in Gewässer …
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07.03.2023
Für Rechtsstreitigkeiten, die von den Konfliktparteien schnell und vertraulich abgeschlossen werden wollen, bietet sich die sogenannte Schiedsvereinbarung an. Statt bei einem staatlichen Gericht liegt die Entscheidung bei einem privaten …
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07.03.2023
Die Folgen eines Krieges sind für die Opfer genauso wie für deren Hinterbliebene schwerwiegend und langfristig spürbar. Die Bundesregierung hat es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Aufgabe gemacht, Kriegsopfer für ihre …
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13.01.2020
Die wichtigsten Fakten: Sämtliche Einnahmen, die von Arbeitgebern oder Pensions- bzw. Versorgungseinrichtungen aufgrund der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, werden als …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Laut Art. 135, Abs. 1. P. 2 in Verbindung mit Art. 141, Abs. 1 des bulgarischen Handelsgesetzes (kurz HG) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Organ, das die Tätigkeit der GmbH organisiert und leitet. Der …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Eine Zweigniederlassung in Bulgarien kann laut Art. 17a I des bulgarischen Handelsgesetzes (HG) i.V.m. Art. 25 des Gesetzes über Forderung der Investitionen jede nichtinländische Person eröffnen, die laut der Rechtsordnung des Heimatstaats …
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21.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
In diesem Artikel finden Sie eine kurze Darstellung der Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge laut bulgarischer Gesetzgebung. Art. 67 I des bulgarischen Arbeitsgesetzbuches (AGB) räumt zwei Möglichkeiten zum Abschluss von …
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09.10.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Den meisten Arbeitnehmern dürfte es wohl schon passiert sein, dass eine Erkrankung aufgetreten ist, die die Arbeit unmöglich gemacht hat. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen kurzzeitigen und dauerhaften Erkrankungen. Hier ein paar …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Deutschland hat offiziell die Spargelsaison begonnen. Bis zum 24. Juni wird das königliche Gemüse in den Spargelregionen traditionell geerntet. Doch in diesem Jahr gibt es einen entscheidenden Unterschied: das Mindestlohngesetz. Das …
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12.05.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht nur die Bewohner des türkischen Orts Amasya – seines Zeichens Standort des „Selfie-Prinzen“ –, Fans von Katzenbärten, die Besucher des „Selfie-Museums“ in Manila und Kim Kardashian wissen es – der Selfie-Boom im Netz hält weiterhin …
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10.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die nächste Reisewelle steht kurz bevor, denn nach dem Winter zieht es jetzt wieder viele Reisende in wärmere Regionen, beispielsweise die Türkei, wo man bereits zu dieser Jahreszeit wieder einen entspannten Badeurlaub verbringen kann. …
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22.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Neben dem vertraglich vereinbarten Mietzins müssen Mieter in der Regel auch noch sogenannte Nebenkosten bezahlen. Das jedenfalls ist in den meisten Mietverträgen festgelegt und umfasst beispielsweise Posten wie die Grundsteuer. Doch längst …
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09.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Hauptreisezeit steht kurz bevor und damit steigt auch die Vorfreude auf die schönste Zeit des Jahres. Viele Urlauber wollen im Urlaub ihrem Hobby Tauchen nachgehen und fliegen dafür an die schönsten Orte dieser Welt. Ein Ehepaar flog …
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30.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Unfall in der eigenen Wohnung passiert manchmal schneller als man denkt. So kann z. B. zu stark erhitztes Fett eine ganze Küche in Brand setzen oder ein Rohrbruch die Wohnung überschwemmen. Wurde eine Hausratversicherung abgeschlossen, …
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04.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten wissen durchaus, wo es etwas zu holen gibt, und bestehlen oder überfallen daher gerne Banken oder Schmuckhändler. Dabei ist ihnen egal, ob der mitgenommene Schmuck dem Juwelier gehört oder ob er von Kunden dort …
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06.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es war einer der spektakulärsten Justizfälle der letzten Jahre. Heute wurde im südafrikanischen Pretoria das wohl endgültige Strafmaß im Fall Oscar Pistorius bekanntgegeben: Der Ex-Paralympics-Superstar muss für sechs Jahre ins Gefängnis. …
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19.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Entscheidet sich das Opfer eines Verkehrsunfalls dafür, sein beschädigtes Kfz reparieren zu lassen, muss er es logischerweise für ein paar Tage in fremde Hände geben. Allerdings benötigt er in der Regel einen fahrbaren Untersatz, um z. B. …
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08.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Internet ist schon Jahrgang 1969. So richtig los ging‘s aber erst 1991 mit der Erfindung des World Wide Web und der ersten Website info.cern.ch. Seit 25 Jahren haben Websites das Internet zu dem gemacht, wofür es viele heute halten. …
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09.10.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Während der Ehe werden viele gemeinsame Anschaffungen getätigt, z. B. ein Haus, Möbel und auch Haustiere. Diese stellen sogar häufig eine Art Kinderersatz dar, sodass die Eheleute im Fall einer Trennung dementsprechend darum streiten, bei …
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25.11.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fällt das Festival wegen schlechten Wetters aus, ist eine teilweise Kostenerstattung möglich. Fällt eine ganze Band aus, muss sich der Veranstalter besonders um Ausgleich bemühen, wenn deren Auftritt wichtig für viele Besucher war. Fällt …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Österreich klagte 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut. Die geplante Abgabe sei diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern. Das hat der EuGH heute in seinem Urteil bestätigt und die Pkw-Maut damit gekippt. Der Europäische Gerichtshof …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der klassische Streik wird inzwischen mit neuen Aktionsformen geführt, etwa mit einem sogenannten „Flashmob“. Gewerkschaften dürfen zu dieser Aktionsform auf Grundlage ihres Arbeitskampfrechts aufrufen, meldet heute das …
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19.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Verstößt ein Arbeitgeber bei der Personalauswahl gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), muss er gegebenenfalls Schadenersatz zahlen. Andere Beteiligte müssen sich aber unter Umständen an den Kosten beteiligen. Position nur für …