1.809 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Verfügt das Fahrzeug über keine gültige Zulassung, stellt das Bewegen dieses Fahrzeugs im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit dar. 2. Kennzeichenmissbrauch ( § 22 StVG). Wer ein Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Bei einer Straftat kann im Gegensatz …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Verwaltungsbeamter, der willkürlich ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Für die Rechtsbeugung reicht bereits aus, dass die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung besteht. Zu den möglichen Folgen - Besser …
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16.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Arbeitszeit von acht Stunden, das sonn- und feiertägliche Beschäftigungsverbot sowie die Ruhezeit von elf Stunden und dabei gemäß § 16 II ArbZG die Aufzeichnungspflicht zu beachten. Anderenfalls begeht er nach § 22 ArbZG eine Ordnungswidrigkeit …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Feuerwerkszündung vom 2.1. bis zum 30.12. eines Jahres ist nach § 46 Nr. 8 SprengV eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Es genügt hierfür bereits fahrlässiges …
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15.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… war danach nicht die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde, sondern vielmehr der Punktestand, der an dem Tag galt, als der Verkehrssünder seine letzte Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit beging, die erst zur Ergreifung der betreffenden Maßnahme – z …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld von bis zu 25.000€ geahndet wird. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln stellt eine Straftat dar, die Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren bringen kann, in schweren Fällen sogar …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… ausgeübt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Handwerksordnung. Sie kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 EUR geahndet werden. Zugleich handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… diesen nicht an, macht man sich nicht strafbar. Man selbst besitzt schließlich nicht das LSD und übt keine Herrschaft über den Stoff aus bzw. zeigt keinen Besitzwillen. Eine ausbleibende Anzeige als Mitwisser kann höchstens als Ordnungswidrigkeit …
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17.05.2022
… Konsequenzen für Falschparker in Frankfurt. Das Urteil fällt deutlich aus: Grundsätzlich besitzt einzig der Staat das Recht, Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Parkraum zu ahnden. Gleichzeitig heißt das, dass die Verkehrsüberwachung …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Pflichten verstößt, muss nur mit einem Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen. Vorsätzliche Verstöße können jedoch wie der Verstoß gegen eine Meldepflicht eine Straftat darstellen, vorausgesetzt es kam …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, sodass die genannten Richtwerte im Einzelfall sogar überschritten werden können. Hinweis: Unabhängig von dem Bußgeld kann der Betroffene wegen eines Fehlers oder Verstoßes gegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und bekommen denselben Betrag dafür, oder Sie kassieren unverhältnismäßig hohe Summen dafür ab. Ist Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat? Ob Schwarzarbeit zivilrechtlich (also als Ordnungswidrigkeit) oder strafrechtlich (also …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuvor kritisch überprüfen, ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Weiterhin: Ahndung ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum bei Cannabis! Ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verfahren" können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten. Was ist eine Verjährung? „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Bundeszentralregister eingetragen. Bei welchen Vergehen drohen Beamten berufliche Konsequenzen? Von Bedeutung für den Beamtenstatus sind das Kriterium des Vorsatzes und, im Falle …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und körperlichen sowie psychischen Ausfallerscheinungen ergeben. Ab welchen Promillewerten drohen rechtliche Konsequenzen? Wann begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit? Wird bei Ihnen ein Promillewert von mindestens 0,3 festgestellt, begehen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ausstellen zu lassen, ein anderer wiederum will seine Tilidin-Sucht stillen. Wer denkt, dass durch das Anfertigen oder Nutzen eines gefälschten Rezepts im Zweifel nur eine Ordnungswidrigkeit o.ä. begangen wird, irrt sich gewaltig. Es droht …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… den Seitenstreifen als Spur bis zur nächsten Ausfahrt zu nutzen. Nutzt man den Standstreifen trotzdem, um schneller durch den Stau zu kommen, begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und einem Punkt in Flensburg geahndet werden …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht bezahlt, so begeht man nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen. 5. Langzeitfolgen Sollte man nach langer Weigerung den Beitrag dann doch beglichen haben, so gibt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Diese Gesetzesänderung ist - sofern sie sich überhaupt umsetzen lässt - jedoch noch nicht in Kraft! Was gilt als Unfallort? Als Unfallort zählt der Ort, an dem der Unfall auch tatsächlich geschah bzw …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zur Sozialversicherung, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Das vorsätzliche Nichtabführen der Beiträge des Arbeitnehmers hat für den Arbeitgeber strafrechtliche Konsequenzen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… eine unrichtige oder unvollständige Auskunft erteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt für das Versäumen der gesetzten Frist zur Rücksendung der Antworten und für Auskünfte, die auf den Erhebungsvordrucken nicht in der vorgesehenen Form …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Begleitperson fährt? Mit
BF17 Führerschein ohne Begleitperson (also tatsächlich alleine) zu
fahren, stellt zunächst eine Ordnungswidrigkeit dar, und hat den Verlust des BF17 zur Folge. Beispiel: Alleine
zur Betriebsfeier zu fahren, um Papa …