11.172 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Zuschüsse der Eltern) als Einkommen berücksichtigt werden (BGH FamRZ 1999, 847. Höhere Fahrtkosten bleiben außen vor, weil dann die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verlangt werden kann. Tilgen Sie Schulden, kann die Schuldentilgung …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… und Tonaufnahmen. 1. Bildaufnahmen Gemäß § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung der Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Hieraus wird deutlich, dass „nur“ die Weitergabe an Dritte …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… sind neben einem Strafverfahren, die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere gewerberechtliche Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen, Entzug der Konzession, etc.). Bei einer Verurteilung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… StGB das öffentliche Verwenden, Verbreiten, Herstellen, das Ein-und Ausführen und das Vorrätighalten zum Zweck des Handels von Kennzeichen und Symbolen verfassungsfeindlicher bzw. verbotener Organisationen. Hierbei handelt es sich um …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Pflichten des Lehrers, oder der Abscheulichkeit einer sexuellen Beziehung zu Minderjährigen heiß diskutiert. Die allgemeine öffentliche Wahrnehmung der Situation variiert dabei jedoch mitunter beträchtlich; eine sexuelle Beziehung zwischen …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler Prof. für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg: https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Gutachten_Corona-Impfpflicht_final.pdf Durch eine Impfpflicht …
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07.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Pferden begegnet man im öffentlichen Straßenverkehr auf dreierlei Weise: Das Pferd kann sich direkt auf der Straße befinden, es kann neben der Straße geführt werden oder auf der Koppel stehen und es wird im Straßenverkehr z.B. in Anhängern …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Insbesondere gelten für schwerbehinderte Menschen beispielsweise bestimmte arbeitsrechtliche Regelungen, bestimmte Steuervergünstigungen und u.U. kommt auch die kostenlose Benutzung des Öffentlichen Personenverkehrs in Betracht. 1. Steuerliche …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Markt des illegalen Online-Glücksspiels wächst stetig. Allein der Umsatz durch Online-Casinospiele wird auf mehr als 700 Mio. € jährlich geschätzt. Dabei ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… missliebige Folgen. Der prominente Fall Edathy hat gezeigt, dass bereits ein Anfangsverdacht ausreicht, um den öffentlichen Ruf sowie die berufliche Karriere zu zerstören. Daher sollte man wissen, wann überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… das Mietverhältnis gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter verschwunden ist. Wenn kein Kontakt zum Mieter hergestellt werden kann und auch eine Einwohnermeldeamtsanfrage nicht weiterhilft, dann muss die Kündigung über das Gericht öffentlich …
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Halten, Parken) des Fußgängerbereiches mit Krafträdern. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist das Vorliegen von Gründen, die das öffentliche Interesse an dem Zufahrts- und Parkverbot in der Fußgängerzone überwiegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Verfügt das Fahrzeug über keine gültige Zulassung, stellt das Bewegen dieses Fahrzeugs im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit dar. 2. Kennzeichenmissbrauch ( § 22 StVG). Wer ein Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt …
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18.10.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… beantragen. Allerdings ist es möglich, den Lastenzuschuss mit anderen Förderprogrammen zu kombinieren. So kann bereits die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden und der Kredit mit dem Lastenzuschuss abgetragen werden …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar getötet werden. Doch in der Realität …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
… und es kommt zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte sieht sich dann in einer meist öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht mit dem zur Aburteilung stehenden Vorwurf konfrontiert. Der Beschuldigte ist dabei …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… den Schwindel bemerken und öffentlich rügen! Erst dann gibt es Warnmeldungen der Aufsichtsbehörden. Sobald Anleger also erste Auszahlungsprobleme feststellen und sie sich in ihrer Verzweiflung an Anwälte und Bewertungsplattformen wenden …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… verstrichen, ergeht in der Regel ein Eröffnungsbeschluss. Dieser wird Ihnen zusammen mit der Ladung zum Termin für die Hauptverhandlung zugestellt. In diesem Termin wird die Sache öffentlich vor Gericht verhandelt und Sie werden freigesprochen …
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03.01.2024
… Testamentstext muss vom Testierenden vollständig handschriftlich niedergelegt und am Ende unter Angabe von Ort und Datum unterzeichnet werden. Das eigenhändige Testament ist die einfachste Lösung, die Formulierung muss aber stimmen. Öffentliches …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden bei: einer geringen Schuld einem nicht vorhandenen öffentlichen Interesse Verfahrensfehlern Eigengebrauch Konsum in Drogenkonsumräumen Zum anderen kann sich auf ein außergerichtliches Urteil (Strafbefehl) geeinigt werden: Zahlung …
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17.05.2022
… höher aus als ein Bußgeld im öffentlichen Raum. Das private „Knöllchen“ kann jedoch angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) urteilte Anfang Januar 2020, dass die Überwachung von öffentlichen Parkplätzen …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält …