11.172 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… wurde, können unter Umständen auch Anspruch auf das Merkzeichen B haben, sofern sie bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Erkrankung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Fazit Kommt das Versorgungsamt …
Abmahnung Frommer Legal für Leonine Licensing wegen The Beekeeper, The Zone of Interest, Dune Part 2
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… herunterlädt, stellt man das Werk automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. So funktioniert zum Beispiel Popcorn Time . Es läuft über Bit Torrent und ist nur scheinbar ein normaler Streamingdienst …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… haben aber auch einen Nachteil, der immer mehr ins öffentliche Bewusstsein rückt: Niedrige Außentemperaturen fördern Schimmelbildung in Wohnungen - sei es durch die berühmten „Wärmebrücken" in den Wänden oder durch die Bildung von zu viel …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… der Amtsarchäologen, jedenfalls für die archäologisch interessierten Sondengänger, durchaus nachvollzogen werden kann, weil durch "schwarze Schafe der Zunft" Fundzusammenhängen zerstört und historisch bedeutsame Gegenstände dem öffentlichen …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… unterzeichnet sein. Das Oberlandesgericht kann zum einen den Antrag verwerfen (§ 174 StPO), wenn sich kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergibt. Hier kann ein Gerichtsverfahren nur noch für den Fall eingeleitet werden …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… und keine reine Vervielfältigung vor. Eine Veröffentlichung ist also nicht zulässig. Veröffentlicht wird das Werk immer dann, wenn es die Privatsphäre verlässt und dem Bereich der Öffentlichkeit zugeführt wird. Das Hochladen des Videos …
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15.09.2022
… der Ordnungswidrigkeit bzw. sechs Monate, nachdem ein Bußgeldbescheid ergangen ist oder öffentliche Klage erhoben worden ist. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist sowohl die Verfolgung als auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten inklusive möglicher …
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22.06.2023
… Gesicherter Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen: durch Einkommensnachweise zu belegen – es dürfen keine öffentlichen Leistungen von einem Jobcenter oder Sozialamt erhalten werden. Bei Ehepaaren muss nur einer der Partner diese Voraussetzung …
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25.11.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… handeln. Die 44 Euro lassen sich auch in Form eines monatlichen Gutscheins dafür überreichen. Beliebt ist z. B. ein monatlicher Tankgutschein. Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel können Fahrkarten erhalten. Die Möglichkeiten beim sogenannten …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen …
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15.06.2022
… den Schwarzbauer durch Unterlassungsklagen und Schadensersatzansprüche. Hier gelten jedoch im Unterschied zum öffentlichen Recht die allgemeinen Verjährungsregeln von 3 Jahren zum Jahresende hin beginnend. Entscheidend ist der Zeitpunkt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es wurden nicht nur die Strafen deutlich verschärft, sondern auch die Hürden des Tatbestands abgesenkt. Welche Strafe droht nun, wenn man wegen einer Vergewaltigung verurteilt wird? Der § 177 …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt, den Beschäftigten zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass er zur Leistung …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… ich immer wieder fest, dass populäre Mythen und Binsenweisheiten scheinbar nicht aus der öffentlichen Meinung verschwinden wollen, obwohl es gefühlt immer mehr Dokumentationen und Zeitungsartikel zum Thema Erben und Erbfolge gibt und es täglich …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… von Mehrarbeit, Zusatzurlaub, Vorgezogene Rente wegen Alters, Wohnungskündigungsschutz, Besondere Fürsorge im Öffentlichen Dienst. Schwerbehindertenausweis Auf Antrag des behinderten Menschen stellt die zuständige Behörde nach Feststellung …
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03.01.2024
… dann das Opfer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einreichen kann, um den Arbeitsplatz zu erhalten, und dann der gesamte Mobbingvorgang arbeitsrechtlich in öffentlichen Verhandlungen überprüft werden würde. Das möchten die Täter …
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15.06.2022
Wer Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen oder Signalwaffen nicht nur erwerben und besitzen, sondern in der Öffentlichkeit führen will, benötigt einen kleinen Waffenschein (KWS). Wie Sie diesen beantragen, was das Waffengesetz Besitzern …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… kann alleine der Vorwurf bereits zu erheblichen beruflichen und privaten Konsequenzen führen. Die frühe Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt kann oft zu einer Verfahrenseinstellung bereits im Ermittlungsverfahren, ohne öffentliche …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Zur Feststellung, ob die seelische Gesundheit im o.g. Sinne von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, muss der Träger der öffentlichen …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… wurde oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse bejaht. Ist im schlimmsten Fall ein Mensch zu Tode gekommen, dann wird gegen Sie ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung höchstwahrscheinlich eingeleitet …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… ist! Auch wenn es keine allgemeingültige Vorschrift gibt, finden sich entsprechende Regelungen häufig in Tarifverträgen. Beispiele: In § 34 Abs. 2 TVöD (Tarifertrag für den öffentlichen Dienst) steht, dass im Tarifgebiet West Arbeitnehmern ab 40 (!) Jahren …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gegeben hält oder nicht. Bejaht sie diese Frage, kann sie beispielsweise öffentliche Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gem. § 170 Abs.2 StPO …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… öffentlich vor DCPTG (dcptg.xyz und dcptg.com) warnt: Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine Warnmeldung herausgegeben, die vor den Websites dcptg.xyz und dcptg.com warnt. Im Mittelpunkt dieser Warnung steht die DCPTG LLC …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Monat. Ein einträgliches Geschäft - nicht nur für den öffentlichen Dienst: Auch alle beteiligten „Sachverständige“, Gutachter, soziale Dienste verdienen kräftig mit. Und die gedemütigten Eltern sollen diesen Entscheidungen auch noch …