11.170 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… einen Neubau oder Sanierung beschlossen wird, wird darüber öffentlich beraten. Die Termine der Beratungen werden in den Rat- und Gemeindehäusern bekannt gegeben. Zusätzlich werden die Termine in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht. Nur nimmt …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… hingegen regelt von diesen zivilrechtlichen Bestimmungen losgelöst das Waffengesetz, wonach es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, dass es hierfür einer behördlichen Erlaubnis bedarf, die an verschiedene …
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02.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… des endgültigen Kaufvertrages (beim Immobilienkauf per öffentlicher Urkunde) statt. In den meisten Regionen Italiens muss für die Übertragung des Eigentums also streng genommen keine materielle Übergabe stattfinden. Achtung beim Kaufangebot …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Rolex beim Juwelier in bar zahlen, verboten. Den Kindern oder den Enkel mehr als 10.000,00 Euro in bar schenken? Nicht erlaubt! Im Herbst 2022, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, wurde vom Bundestag ein weiteres Gesetz zum Bargeldverbot …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Eigentümer bereits zum 1.1.2022 aktiv werden? Nein, Grundstückseigentümer müssen nicht bereits zum 1.1.2022 aktiv werden. Zunächst wird voraussichtlich Ende März 2022 eine öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Abgabe …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit einem Abhörgerät abhört. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Abs. 1, 2). (4) Der Versuch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wenn ich eine Anzeige wegen Vergewaltigung erhalten habe? Nicht nur eine Verurteilung, sondern schon ein Verfahren wegen Vergewaltigung kann ungeheure Schäden im Leben des Beschuldigten anrichten; die öffentliche Reputation, Freundschaften, Ehen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… im öffentlichen Straßenverkehr gestattet. Die gesetzliche Grundlage hierzu findet sich in § 36 Abs. 5 StVO. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… und damit Gleichstellung ist Öffentliches Recht und kann nicht zwischen Vertragspartnern ausgehandelt werden. Auf was immer die beiden Seiten sich einigen, gilt nur zwischen ihnen. - Die Gleichstellung gilt „für immer“. Falsch . Häufig …
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22.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… eine nicht-öffentliche Verhandlung. Wenn Sie ohne Anwalt erscheinen, kann auf Rechtsmittel nicht verzichtet werden, so dass die Scheidung dann einen Monat nach Ihrer Zustellung rechtskräftig wird. Den rechtskräftigen Scheidungsbeschluss sollten Sie gut aufheben …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… die meist unter den tatsächlichen Kosten liegen. Im Jugendstrafrecht kann das Gericht auch bei einer Verurteilung die Pflichtverteidigerkosten dem Staat auferlegen. Ist die Verhandlung öffentlich? Nur bei Heranwachsenden. Bei Jugendlichen …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… München, Urteil vom 25.03.2009, Az.: 14 S 18532/08) . Schadensersatz bei Diskriminierung Durch das AGG werden nicht nur Vermieter der öffentlichen Hand und große Vermietungsunternehmen verpflichtet. Im Einzelfall können auch private Vermieter …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von Aufnahmen in öffentlichen Toiletten, Umkleidekabinen von Sportvereinen, Umkleiden in Kaufhäusern, im Solarium usw. Auch waren hier Übergriffe von Paparazzi der Anlass, ein Verhalten unter Strafe zu stellen. § 201a StGB ist also …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch den Anwalt verfasst, die sogenannte Verteidigerschrift. Im günstigsten Fall bewirkt der Anwalt die Einstellung des Strafverfahrens. So bleibt Ihnen eine kraftraubende und in den meisten Fällen öffentliche Gerichtsverhandlung erspart. Falls …
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28.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Stellplätze nicht zweckentfremdet werden dürfen, nicht unmittelbar dem Schutz der Nachbarn diene, sondern dem Funktionieren des öffentlichen Straßenverkehrs. Die Nachbarin konnte sich also in diesem Fall nicht auf die Norm berufen. Mülltonnen …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit als Fahrer ausgemacht werden? Wenn die Fahrereigenschaft feststeht oder offenkundig beweisbar ist: Ist der Unfall im öffentlichen Verkehrsraum passiert? Wie hoch ist der von der Polizei …
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14.07.2021
… Angaben zu ärztlichen Untersuchungen durch öffentliche Stellen (z. B. Krankenkassen, Arbeitsamt oder Berufsgenossenschaft) Aufstellung zu allen Krankenhaus- und Rehamaßnahmen der letzten Jahre chronologische Darstellung aller beruflicher …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet, ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Landesbauordnung (BremLBO) anzuwenden. Gemäß § 9 BremLBO kann verlangt werden, dass Baugrundstücke entlang der öffentlichen Verkehrsfläche eingefriedigt werden, wenn die Sicherheit oder die Gestaltung dies erfordert. Einfriedigungen zwischen …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… ist ein sogenannter öffentlich-rechtlicher Vertrag, den eine sogenannte Optionskommune oder die Bundesagentur für Arbeit mit dem Arbeitslosen schließt. Optionskommunen sind Kommunen, die für die Leistungen nach dem SGB zuständig und Träger …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Jeder Fünfte soll dabei mehr als zehn Überstunden pro Woche absolvieren. Stehen wir vor einer Überstundenepidemie? In der öffentlichen Diskussion sah so mancher bereits japanische Zustände auf Deutschland zukommen. In Japan sind zu viele …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) Filme (meist pornografischer Art) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht …