11.170 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots durch Maßnahmen wie z. B. die teilweise Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen, die Heranziehung eines Angestellten als Fahrer …
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12.05.2023
… die Strafbarkeit. Grundsätzlich werden beim Sozialbetrug falsche Angaben getroffen oder Meldungen unterlassen, die zu einem Schaden für öffentliche Stellen führen. Erforderlich ist in subjektiver Hinsicht zumindest bedingter Vorsatz. Soweit jemand …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… verteidigen können, ist es notwendig, dass Sie auch eine gewisse innere Ruhe mitbringen. Darum sollten Sie sich einen Prozess erst einmal anschauen. Fast alle Verfahren sind öffentlich, Sie können sich also als Zuschauer bei einem anderen …
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01.02.2016
von CF-Rechtsanwälte
… Gegenstand strafrechtlicher Verurteilungen sind bspw. Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes Kindergeld beantragen und hierbei „vergessen“, anzugeben, dass sie in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… ist (das heißt, wenn sowohl Anspruchsberechtigter als auch Kinder im außereuropäischen Ausland leben): Auslandsdeutsche, die zu einer deutschen Behörde in einem Dienstverhältnis stehen und ein Gehalt aus einer deutschen öffentlichen Kasse …
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15.06.2022
… selbst nennt hier Wohnungen, Geschäftsräume, abgeschlossene Räume, die dem öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, und das befriedete Besitztum. Wohnungen Der Wohnungsbegriff beim Hausfriedensbruch reicht deutlich weiter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 267 StGB. Wer mit einem entsprechend falsch gekennzeichneten Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr fährt, macht sich außerdem wegen des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde strafbar Was ist das Subsidiaritätsprinzip? Wer sein Kennzeichen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… im Beratungszimmer neben dem Gerichtssaal statt, ist also nichtöffentlich. Das Ergebnis der Besprechung muss dann aber öffentlich mitgeteilt werden, damit die Transparenz gewahrt bleibt. Dieses Vorgehen ist das Ergebnis einer gesetzlichen Regelung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Bäume, Sträucher oder andere Pflanzen. Da es in Hamburg also keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Höhe von Hecken gibt, besteht auch kein Anspruch eines benachbarten Grundstückseigentümers auf einen etwaigen Höhenrückschnitt …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… des Kindes aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt erhält das Kind dann den Familiennamen der Patchworkfamilie. Es handelt sich dabei nicht um eine Adoption. Am gesetzlichen …
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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
… seine notwendigen Auslagen (also insbesondere Rechtsanwaltskosten) auferlegt werden, wenn er die Erhebung der öffentlichen Klage durch wahrheitswidrige Selbstbelastung veranlasst hat. Ferner kann bei spätem Vorbringen entlastender Umstände davon …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… des Gerichts: Bei mangelndem gemeinsamen Hausstand ca. 5 Jahre gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit als Paar erforderlich Das Gericht wies diese Bedenken zurück, gab der Klage statt und verurteilte den Ex-Mann zur Unterhaltszahlung …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Notar zu beglaubigen. Für Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten abgeschlossen hat, ist eine zusätzliche Beglaubigung seitens …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… und der Schule ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Dieser verpflichtet die Eltern zur Übernahme der Kosten, auch wenn das Kind krank wird und kurzfristig nicht mitfahren kann. Wenn man der Klassenfahrt nicht zugestimmt hat, das Kind …
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02.07.2020
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bestätigt: „Auszugehen ist dabei zunächst von dem ganz erheblichen Interesse, das die Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen hat (vgl. LG Kiel, NJW -RR 2002, 1195) . Personen, die ärztliche Leistungen in Anspruch …
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08.08.2022
… ein Antragsdelikt, kann also nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Opfer (oder wer sich dafür hält) binnen 3 Monaten Anzeige erstattet und einen Strafantrag stellt. Ausnahme sind Fälle von besonderem öffentlichen Interesse. Einen Strafantrag …
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02.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… einer Angestellten im öffentlichen Dienst 32.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zugesprochen: Die Klägerin war über ein Jahr hinweg nur mit Hilfsarbeiten betraut worden, wurde von Kaffee-Runden …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der Öffentlichkeit an einer wirksamen Strafverfolgung gegeneinander abzuwägen. Die Maßnahme kann unverhältnismäßig sein, wenn die Schwere des Delikts sehr geringfügig ist, wenn der Beweis auch mit anderen Beweismitteln zu führen ist oder wenn der Eingriff …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… gelingt es dem Anwalt bereits zu diesem Zeitpunkt, das Verfahren außergerichtlich zu beenden, so dass Ihnen kein anstrengender, öffentlicher Prozess droht. Sollte Ihr Fall doch vor Gericht gehen, gibt es für einen guten Verteidiger …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… nach der Geburt des Kindes automatisch in die Geburtsurkunde als Vater eingetragen. Bei der freiwilligen Vaterschaftsanerkennung erfolgt diese durch eine öffentliche Urkunde. Hat ein Mann, der die Vaterschaft freiwillig anerkannt hat …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… tätigen. Hierunter fallen z. B. die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Kinobesuch. 2. Beantragen Sie die Weiterzahlung des Kindergeldes: Sollte es sich bei einem Kindergeld berechtigtem „Kind“ um ein „Kind mit Behinderung …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… da Schulen die Hygienekonzepte ja selbst nur unzureichend befolgen können bzw. sich selbst nicht an Laufwege etc. halten. Missliebige Schüler werden umgekehrt bei Bagatellverstößen mitunter als Gefahr für die öffentliche …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit der Eintragung des Zeichens „RF" vorlegten. Darunter fallen Schwerbehinderte, die nicht nur vorübergehend einen Behinderungsgrad von 80 aufweisen und deshalb an öffentlichen Veranstaltungen nicht ständig teilnehmen können sowie Seh …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… Rundfunkbeitrag von derzeit 5,83 €, wenn keine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen möglich ist (§ 4 RBStV) Freibetrag von 4.500,- EUR bei der Einkommensermittlung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, wenn Pflegebedürftigkeit nach § 14 …