11.172 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Es gilt also in ganz Deutschland für alle natürlichen und juristischen Personen, auch für Kreditinstitute, dass auch formlose Vollmachten anzuerkennen sind. Ausnahme: Vollmachten sind öffentlich zu beglaubigen Es gibt es nur ganz wenige Fälle …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Zugelassene Untersuchungsstellen Die Untersuchungen einschließlich der Probeentnahmen dürfen nur von öffentlich zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Eine Liste der zugelassenen Untersuchungsstellen wird von den zuständigen …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… die Kostenheranziehung für junge Menschen in der Jugendhilfe abgeschafft. Eltern aber können nach wie vor zu den Kosten für eine jugendhilferechtliche Maßnahme herangezogen werden. Kosten der Jugendhilfe - Vorleistungspflicht der öffentlichen Träger …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… Piloten, Busfahrer, Ärzte), bei Beamten. Gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen während des Beschäftigungsverhältnisses § 3 Abs. 4 TVöD Bei begründeter Veranlassung ist der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber berechtigt, auf seine Kosten …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… von 1 Jahr. Für die Praxis ist damit dem Grunde nach erst einmal ein weiter Anwendungsbereich eröffnet. Wäre die „Schuld als gering anzusehen“ und besteht „kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“, kann ein Ermittlungsverfahren …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis begründet zugänglich macht. Also etwa in einer größeren WhatsApp-Gruppe oder bei einem öffentlichen Facebook-Post oder einem öffentlichen Tweet bei Twitter. Eine Strafbarkeit wäre …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… 100 Kriterium für die Anpassungsstörungen ist die Integration in verschiedene Lebensbereiche (z. B. Regelschule, Arbeitsmarkt, öffentliches Leben). Belegen lässt sich das anhand von Schulzeugnissen, dem Vorsorgeuntersuchungsheft, Berichten …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das ist der Grundsatz. Er darf weder Ihr eigenes Grundstück noch öffentliche Bereiche überwachen. Wenn Ihr Nachbar eine funktionierende Kamera oder eine Attrappe auf Ihr Grundstück ausrichtet, verletzt er Sie unter Umständen …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wann muss man für eine Veranstaltung an die GEMA zahlen? Für seine private Party muss niemand GEMA Gebühren bezahlen. GEMA Gebühren können nur für öffentliche Veranstaltungen anfallen, auf denen Musik gespielt wird. Ist die Veranstaltung …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Tauchbörse angeboten. Durch ein solches Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten …
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16.04.2015
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen in einer grenzübergreifenden Nachlasssache; Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – allerdings kann auch hier der Erblasser …
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11.07.2022
… und mitgeteilt hat, dass er die Verfolgung des Täters wünscht (sog. Strafantrag), oder die Staatsanwaltschaft wegen besonderem öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Bei Sachen mit einem Wert über …
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08.02.2023
… handelt, muss der Verkäufer nach § 248a StGB innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung der Tat einen schriftlichen Strafantrag stellen. Passiert dies nicht, darf die Staatsanwaltschaft den Vorfall nur verfolgen, wenn ein besonderes öffentliches …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist. 2. Grundsatz des fairen Verfahrens und Vernehmungsgrundsätze In der Strafprozessordnung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen muss. Geringwertig bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Warenwert 25,00 € nicht übersteigen darf. Kündigung durch den Arbeitgeber bei Diebstahl …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… gehört auch eine angemessene Zufahrt. Allerdings schützt das Anliegerrecht regelmäßig nicht vor Einschränkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem innerörtlichen Grundstück. Ein Anlieger, der auf eine öffentliche Straße …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… dass die Ausbildung abgeschlossen und dazu genutzt wird, mindestens fünf Jahre im öffentlichen Dienst tätig zu sein. Die Nichterfüllung dieser sogenannten Auflage kann die teilweise Rückforderung der Anwärterbezüge zur Folge haben …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Fremde Gebäude und Grundstücke darf man ohne Erlaubnis fotografieren, wenn die Aufnahme von allgemein zugänglichen Orten außerhalb des fremden Grundstücks bzw. Gebäudes angefertigt wird, z. B. von der Straße oder von einem öffentlichen Park …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… wirkt vielmehr wie ein Fahrverbot. Der Inhaber des beschlagnahmten Führerscheins ist also für die Dauer der Beschlagnahme nicht berechtigt, ein führerscheinpflichtiges Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen. Führt …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… reichen. Die Polizei soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Personen, die selbst kriminell sind, sind zur Verhütung strafbarer Handlungen nur bedingt geeignet. Ob Körperverletzung oder Hehlerei – hier kann ein Polizist davon …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
… sind oder tätig werden sollen. 3.) Behördliches Führungszeugnis Für Bewerbungen bei einem öffentlichen Arbeitgeber (Behörde) wird auf Antrag der betroffenen Person i. d. R. das behördliche Führungszeugnis unmittelbar an die Einstellungsbehörde übersandt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… am öffentlichen Leben teilnehmen könne. Zudem fördere es seine Beweglichkeit und reduziere Muskelverspannungen im Schulter-Arm-Bereich. Er sei dazu in der Lage das Handbike selbstständig an den Faltrollstuhl anzukoppeln …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dürfen gemäß § 33 MessEG im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder bei Messungen im öffentlichen Interesse Werte nur dann angegeben oder verwendet werden, wenn sie von einem eichgültigen Messgerät ermittelt worden sind. Die Regelung …