11.172 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Eine Pappel ist sicherlich nicht so standfest wie eine Eiche; der dicht an einer öffentlichen Straße oder nahe dem Nachbarhaus stehende Baum potentiell gefährlicher als der hinten im Garten stehende, der nur auf blanken Rasen fallen …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es nicht mehr, ihre Aufgaben wurden allerdings nahtlos durch den sogenannten „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ übernommen. Man kann von diesen Institutionen und auch dem öffentlichen Rundfunk …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nachgewiesen werden kann, und man das Messer lediglich bei Ihnen gefunden hat, Sie es also nicht verbotenerweise irgendwo im öffentlichen Raum benutzt haben. Falls jemand durch Benutzung Ihres Einhandmessers zu Schaden gekommen …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Fehlinformationen wie falsche Adresse, veraltete Kontodaten oder Kredite, die falschen Personen zugeordnet wurden. Informationen aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen (Insolvenzverfahren, Erzwingungs-Haftbefehle) werden erst nach drei Jahren gelöscht …
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30.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind Beschäftigungen in 16 Bereichen, die in der Regel auch an Feiertagen notwendig sind. Unter anderem zählen dazu Not- und Rettungsdienste, die Arbeit in Krankenhäusern, in der Gastronomie, zum Schutz der öffentlichen …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Natürlich gibt es zu diesem Grundsatz auch eine Vielzahl von Ausnahmen (z.B. Personen der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder sonstige …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Robert Enke ist da kein Einzelfall mehr. Der Fußball-Nationalspieler versteckte seine Krankheit bis zuletzt. Auch heute noch braucht es oftmals sehr viel Mut, psychische Erkrankungen öffentlich zu machen. Nach den Angaben der Stiftung …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind. Ist das nicht der Fall, gilt auch für Landwirte der Grundsatz, dass alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, „die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören“. Ein Bauer kann daher nicht nach eigenem Gusto und weil es ihm gerade …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Warnungen (aus der Schweiz) Grundsätzlich ist auch die Blockchain ein Ansatzpunkt, wenn es darum geht, Geld zurück fordern zu können. Denn immerhin sind die Kryptotransaktionen der Täter auf der Blockchain öffentlich einsehbar …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Das Verwaltungsgericht Stade sah den Antrag als zulässig, aber unbegründet an. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Anspruchsgegner habe das nötige besondere öffentliche Interesse …
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04.06.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Parker im öffentlichen Straßenraum dürfen nicht darauf vertrauen, dass das Parken dauerhaft erlaubt ist. Ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die erst nachträglich im Haltverbot stehen, dürfen erst am vierten Tag nach Aufstellen …
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29.02.2024
… nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen: Staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen Gegenstände …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… und öffentlichen Diskussionsbeiträgen von betroffenen Kunden ergeben. Die Bafin selbst hat ein wirksames Instrumentarium, das die Behörde sogar – worst case – zur Untersagung der kompletten Geschäftstätigkeit oder in Teilbereichen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Kennzeichen“? In Deutschland ist es verboten, Symbole und Kennzeichen von Organisationen öffentlich zu verwenden oder zu verbreiten, die dem Grundgesetz oder der sog. „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zuwiderlaufen. Hierbei geht …
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25.02.2022
… der Tat abweichen. Wenn man den Strafantrag zu spät stellt, leiten Polizei und Staatsanwaltschaft lediglich dann Ermittlungen in die Wege, wenn der Straftatbestand auch eine Eröffnung von Ermittlungen aufgrund überwiegenden öffentlichen …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.
… unvermeidbar sind. Die Raten für den Pkw können also auch dann abgezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige prinzipiell auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könnte. Beim Ehegattenunterhalt können Schulden bei der Prüfung …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… sind zumeist Schüler und haben den eventuellen Bezug öffentlicher Leistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) regelmäßig nicht zu vertreten. Darüber reichen altersgemäße Sprachkenntnisse …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… benötigt man ein Führungszeugnis? Teilweise verlangen Arbeitgeber ein solches vor der Entscheidung über die Einstellung einer Person. Auch bei Bewerbungen für öffentliche Arbeitgeber (Behörden) werden regelmäßig Führungszeugnisse verlangt …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… hinnehmbar. Da der Garten in diesem Fall auch kein öffentlicher Raum sei, weil er von einer zwei Meter hohen Hecke umschlossen war, war es nicht gerechtfertigt, das Recht des Mannes einzuschränken. Im Ergebnis steht das Landgericht Dortmund wohl …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ausgehen dürfen, dass dem Kläger die erforderliche fachliche Eignung offensichtlich fehlte. Rechtsgrundlage ist § 82 Sozialgesetzbuch IX Diese gesetzliche Vorschrift verpflichtet die Dienststellen öffentlicher Arbeitgeber dazu, frühzeitig …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… Sie sofort einen erfahrenen Rechtsanwalt (Fachanwalt) für Verkehrsrecht auf! Was kann der Rechtsanwalt bei erfolgter Fahrerflucht tun? Er wird klären, ob der Unfall im öffentlichen Verkehrsraum geschehen ist Er wird sein Augenmerk darauf legen, ob …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… Kontrollen im öffentlichen Raum. Kontrollen im öffentlichen Raum: Eine Personenkontrolle durch die Polizei im öffentlichen Raum ist zunächst einmal zulässig. Zwar darf die Polizei niemanden ohne Grund anhalten und befragen, jedoch braucht …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder verbreitet, die geeignet sind, eine Person oder ein Unternehmen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sie der Verachtung auszusetzen. Dabei muss der Bewertende wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass die Tatsachen …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… andere Personen zusehen und mithören dürfen? Grundsätzlich sind die Verhandlungen öffentlich, um eine Kontrolle der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Unbeteiligte Besucher und Vertreter der Presse sind, wenn es sich nicht gerade um …