2.620 Ergebnisse für AGB
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das Recht zur privaten Kopie nicht einfach so mit AGB ausschließen können. 3. Fazit: Downloads sind in Ordnung Der Download von YouTube-Inhalten ist also nicht mit den früher so beliebten illegalen Download-Plattformen à la Napster, EMule …
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11.07.2022
… von unseriösen Anbietern werden Sie diese Informationen aber evtl. nur mit Schwierigkeiten herausfinden. Zum Teil hilft hier ein Blick in die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Vorsorglich sollten Sie Ihre Kündigung …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… des höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofes, in denen Banken dazu verurteilt wurden, eine normale, nicht hauseigene, nicht anwaltliche oder nicht notarielle Vollmacht anzuerkennen. Auch die Behauptung, die AGB der Bank sähen nur …
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16.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… wenn diese Bedingungen dem Kunden vor Vertragsschluss, im genauen Wortlaut, ausgehändigt werden. Es reicht also nicht aus, wenn der Autobesitzer die AGB erst mit der Rechnung erhält. Im Streitfall hilft die Schiedsstelle Wenn Ihre Werkstatt …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Rückabwicklung und Nacherfüllung sowie einem teils 30-tägigen Widerrufsrecht zu lesen, sofern man die Erläuterungen hierzu versteht. Viele der Shops stellen ihre AGB und Verbraucherinformationen entweder gar nicht erst in deutscher Sprache bereit …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… oft auch als Stornogebühren. Die meisten Reiseveranstalter legen die Höhe der Stornogebühren in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fest. Die Höhe der Gebühren richtet sich nicht nach der Art der Reise, sondern nach dem Zeitpunkt …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… davon, wie die AGB der jeweiligen Bank lauten. Wird das Geld dann zurück überwiesen? Die Bank schreibt Ihrem Konto den Betrag der Lastschrift wieder gut. Ein Bezahldienst muss Ihnen nach Ansicht unserer Kanzlei Schadensersatz zahlen. Können …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Finanzsanierungssumme benötigt wird. An dieser Stelle des Formulars gibt es noch keinen Hinweis auf etwaige Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder mögliche Kosten, die im weiteren Verlauf anfallen (könnten). Mahnungen, Inkasso-Verfahren …
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16.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar, müssen sie ferner der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch standhalten. Übrigens: Sollte im Unternehmen ein Betriebsrat existieren, stehen diesem umfassende Beteiligungsrechte …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine entsprechende Klausel derartiges zulässt. Eine solche AGB-Klausel findet sich in den AGB zahlreicher Leasinggesellschaften. Ist eine solche Klausel aber zulässig? Sie könnte vorliegend gemäß …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Bitcoin.de. Wer Cardsharing genutzt hat und ermittelt wurde, der muss damit rechnen, dass nun ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird. In der Regel verbieten die AGB der gängigen Pay-TV-Dienstleister das sog. Cardsharing. Erlaubt …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sein sollen: Einerseits heißt es auf der Startseite „Anfrage kostenlos und unverbindlich“ und auch oberhalb des Anfrageformulars in großer Schrift „[…]Dabei ist Ihre Anfrage kostenfrei und unverbindlich.“ Andererseits heißt es in den AGB: „3.6.1 …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss nicht weiß, wie viel Lohn er tatsächlich für wie viel Arbeitsstunden erhalten wird. Damit kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB vorliegen (AGB-Kontrolle bei Formulararbeitsvertrag …
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24.04.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Nein, stimmt nicht! „Verboten“ bedeutet, dass ein staatliches Gesetz existiert, welches das genannte Verhalten verbietet und im Fall einer Zuwiderhandlung eine Strafe vorsieht. Ein solches Gesetz existiert nicht! Altersgrenze in AGB dient …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Nachricht zuerst: Leider dürfen die Privatbanken das grundsätzlich. In den AGB der Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist jeweils mit einer etwas anderen Formulierung inhaltliche das Gleiche festgeschrieben; die Bank darf …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit einem Widerspruch beim Amtsgericht reagieren - sonst droht ein Vollstreckungsbescheid. Trickkiste AGB und Lockvögel Unseriöse Anbieter greifen oftmals tief in die Trickkiste, um die für sie nachteiligen Folgen des § 656 BGB zu umschiffen …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Wie hoch die Entschädigung im Einzelfall ist, ist den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters zu entnehmen. Das gilt aber nur für den Fall, dass die dort vorgesehene Entschädigungspauschale nicht unangemessen hoch …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ggf. unwirksamen Praxis-AGB erfolgen, sondern individualisiert und zu Beweiszwecken schriftlich. Aus der Einwilligung in die Weitergabe derartiger Auskünfte zur Fahruntüchtigkeit an Polizei oder Straßenverkehrsamt muss eindeutig hervorgehen …
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06.06.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu verlangen, gibt es nicht. Dass solche Zusatzkosten entstehen können, muss allerdings vorher feststehen. Meist findet sich dazu etwas in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Lieferdienstes. Denen hat man bei der Bestellung …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Auch darauf setzen einige Unternehmen, die in ihren AGB spezielle Formvorgaben festlegen. Natürlich ist es erlaubt, eine schriftliche Kündigung zu verlangen, allerdings nur, sofern der Vertrag nicht im Internet geschlossen wurde (vgl. LG …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Falle zu tappen, da keine Mitgliedschaftsbeiträge erhoben werden. Die Seite finanziert sich hingegen durch den Verkauf von sogenannten „Flirtcoins“, welche man zum Chatten benötigt. Dazu heißt es in den AGB: „Die Anmeldung bei michverlieben …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verstoßen zu haben. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, erfahren die Kunden allerdings nicht. Daher werde die Bankverbindung außerordentlich gemäß den „Grundregeln für das Verhältnis zwischen Kunde und Bank …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Tik Tok in aller Regel keine Rechte an den urheberrechtlich geschützten Werken und stellt dem Nutzer solche Rechte auch nicht zur Verfügung. 3. Die Nutzungsbedingungen (AGB) von Tik Tok Schauen wir uns einmal an, was dazu …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… sich vor wirtschaftlichen Belastungen zu schützen. Für deren Ausgestaltung steht ihnen unter anderem das Regelungswerk der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Denn nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unterstehen …