2.620 Ergebnisse für AGB
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) vor, dürfen Mängelrechte sogar ganz ausgeschlossen werden. Insbesondere mehrfach verwendete Formulierungen können leicht zu AGB werden. Damit sind aber beispielsweise keine wirksamen Haftungsausschlüsse für …
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14.11.2022
… auch die Möglichkeit, ein Rücktrittsrecht bereits in den AGB eines Kaufvertrags zu verankern. Werden die AGB jedoch von einem Unternehmer in einer Vielzahl von Fällen gestellt, müssen sich diese an der sogenannten AGB-Kontrolle messen lassen. Dabei sieht …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ab März 2022 abgeschlossene Verbraucherverträge. Stattdessen können sie dann innerhalb eines Monats gekündigt werden. Anderslautende AGB sind unwirksam. Verbraucher, die damit ab März 2022 einen neuen Vertrag abschließen, sind nach Ende …
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vorformulierte Klauseln auch in Arbeitsverträgen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Und für diese gelten enge Grenzen, um eine einseitige Benachteiligung zu verhindern. Verträge regelmäßig kontrollieren Recht und Rechtsprechung wandeln …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in ein (ungewolltes) Abo? Die Plattform bietet eine 14-tägige Probemitgliedschaft. Kündigt man diese nicht rechtzeitig, so gerät man automatisch in eine Premiummitgliedschaft und es drohen Kosten i.H.v. 358,90 Euro. In den AGB heißt es dazu: „Flirt …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… einen Dispositionskredit. Diesen Dispositionskredit kündigte die Bank unter Fristsetzung aus „wichtigem Grund“ und stützte sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Da unsere Mandantschaft den Dispositionskredit ausglich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… lückenlos zurückverfolgt werden können. Danach müssen nur noch die Halter identifiziert werden. Dies kann durch das Anfragen von Kundendaten (etwa bei bitcoin.de gemäß § 21 Abs. 5 ihrer AGB), oder durch Sammelauskunftsersuche bei Handdels …
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11.02.2014
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… eine Auktion genutzt wird. Zwar heißt es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay, dass das jeweilige Mitglied für sämtliche Aktivitäten unter Verwendung seines Mitgliedskontos haftet. Doch laut BGH gilt dies nur im Verhältnis …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… zumindest einer modifizierten Unterlassungserklärung. Abmahnungen können sich aber auch vermeiden lassen, wenn man den Informationspflichten nachkommt, sprich Widerrufsbelehrung und ordnungsgemäße AGBs in die Angebote einfügt oder die Umsatzsteuer …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Vollstreckungstitel. Keine Zustimmung zu neuen AGB. Ungewöhnliches Verhalten der Kundschaft. Was tun, wenn das Konto gekündigt worden ist? Bei einer Kündigung handelt es sich um eine Willenserklärung der Bank gegen über der Kundschaft …
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15.06.2022
… die Verjährungsfrist in ihren AGB auch auf ein Jahr verkürzt. Die durchgeführten Reparaturarbeiten an dem Auto sollten daher möglichst zeitnah überprüft werden, damit ggf. auftretende Mängel rechtzeitig reklamiert werden können. Hat …
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22.06.2023
Wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft? Das fragen sich spätestens seit 2017 – Auflösung der Diskretionsverpflichtung in den AGB der Banken – mittlerweile viele von uns. Fakt ist jedoch, dass das Bankgeheimnis …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. November gelten bei fast allen Banken und Sparkassen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich erheblich auf die Rechte der Bankkunden auswirken. Die neuen AGB basieren auf einer EU-Richtlinie, die den Zahlungsverkehr …
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22.11.2022
… Verträge noch AGB auffinden. Die Zielgruppe ist der naive Anleger Sogenannte „Bitcoin-Broker“ starten mitunter massive Werbemaßnahmen in den Sozialen Medien oder beispielsweise auch in kostenlosen Gaming-Apps. Zudem werden auch in seriösen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… sechs monatigen Vertrag um, für den monatlich 89,90 EUR gezahlt werden müssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam „Wir sind der Auffassung, dass es sich bei diesem Teil der AGB um eine sogenannte überraschende Klausel handelt …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… eine sog. AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) schaffen. Diese AGB entsprechen oftmals nicht den Regelungen zur Zulässig- und Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind so unwirksam. Achtung: Sind auch nur Teile einer Klausel …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… der Ausgestaltung von Verträgen und AGB, durch die ein Unternehmen seine Ausgangsposition für einen möglichen Rechtsstreit gegen einen Auslandsschuldner entscheidend verbessern kann. Unabhängig von der Frage, wie Verträge und Geschäftsbedingungen …
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28.03.2023
… nicht aus der Welt, so die Richter. Der Grund hierfür sei in den AGB von PayPal zu finden. Denn hier sei zu lesen, dass sie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht berühren. Kurzum: Wer in Zukunft …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erfolgt - die Tatsache, dass einige Banken unbequeme Kundschaft „loswerden“ möchten. Wann gilt der Bankkunde als unbequem? Es reicht bereits aus, dass neuen Vertragsbestimmungen (AGB) nicht zugestimmt wird. Dies war besonders durch die neu …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
… den Kundebetreuer zu ignorieren und die übersandte Vereinbarung nicht zu unterzeichnen, sondern in den Papierkorb zu werfen.Doch dies kann gefährlich sein! Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vieler Banken sehen eine sogenannte …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… haben eingetragene Kaufleute einige Extra-Rechte, die sich aus dem HGB für sie ergeben. So können sie – ebenso wie juristische Personen – den Gerichtsstand in ihren AGB frei vereinbaren. Bei Nicht-Kaufleuten orientiert …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einer Kontosperre. Die betroffene Person schildert den Sachverhalt: "Sehr geehrter Herr Wehrmann, ich habe folgendes Problem: ich habe vor ca. 6-8 Wochen von der Postbank einen Brief erhalten, in dem darum gebeten wurde, den neuen AGBs etc …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gutscheine enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Dabei unterliegen die AGB der sog. Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB und müssen bestimmten rechtlichen Anforderungen entsprechen, etwa dem Benachteiligungsverbot gemäß § 307 BGB …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eintrag und stehe unter Zugzwang oder sei zur Bestätigung der Daten verpflichtet. Die preisbezogene Vertragsklauseln des Formulars sind als AGB einzuordnen und für den Empfänger aufgrund der Aufmachung des Schreibens überraschend und daher …