341 Ergebnisse für Härtefall
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Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
… bei sonderpädagogischem Förderbedarf, u. a.: a. Härtefall b. Geschwisterkind c. Schulwegentfernung Erläuterung: Härtefall: besondere Lebensumstände, sehr eng ausgelegt Geschwisterkind: gleiche Schule, angegliederte Grundschule Schulwegentfernung …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… jeweils gesondert für jeden Einzelfall zu entscheiden. Die Eltern müssen die Berücksichtigung als Härtefall beantragen und im Zuge der Begründung ihres Antrages vortragen und ausreichend belegen, dass die Aufnahme an jeder anderen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Alternativwohnung angeboten? 5. Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? 1. Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Eigenbedarf ist gegeben, wenn der Vermieter seine Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für Angehörige …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Höhe verlangen. Bislang verzichteten viele Kassen wegen des hohen Verwaltungsaufwands auf Zusatzbeiträge, doch durch die Reform könnten Zusatzbeiträge für sie nun lukrativ werden. Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen Für Härtefälle …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… grundsätzlich (Ausnahmen bestehen für Grundschulen mit besonderen Bildungsangeboten) dahingehend gebunden, dass bei Kapazitätserschöpfungen zunächst die Erstwünsche und innerhalb dieser zuerst Härtefälle und danach alle Kinder berücksichtigt werden …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Score-Wertes somit sicher schneller erfolgen. II. Bei einem „Härtefall“ ist eine Löschung zudem auch vor Ablauf von sechs Monaten möglich! Nach dem von der Kanzlei de Backer erwirkten und rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Frankfurt …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auftauchen, sind im Folgenden herausgegriffen. Ab wann bin ich getrennt / was ist das Trennungsjahr, wann beginnt es? Grundsätzlich kann eine Ehe erst nach dem Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden (außer im Härtefall …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in der Trennungszeit ein Ehegatte vom anderen nicht so ohne Weiteres verlangen kann, dass dieser aus der Ehewohnung auszieht, sei diese gemietet oder sei sie im Eigentum eines oder beider Ehegatten. Das Gesetz sieht nur in Härtefällen auf Antrag …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird nur der Pflegesatz in Stufe II auf 1.510 EUR bzw. 1.825 EUR in Härtefällen erhöht. 5. Steuerrecht Nicht nur Familien werden steuerlich entlastet, auch Alleinstehende oder Ehepaare profitieren zum 01.01.2010 steuerlich. Der Grundfreibetrag für …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… dass das Mietverhältnis auch tatsächlich beendet werden kann. So gewährt § 574 Abs. 1 BGB vor dem Hintergrund eines sozialen Mietrechts bei Vorliegen eines Härtefalles einen Kündigungsschutz. Hiernach hat der Mieter einen Anspruch …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… hinweisen. Eine Ausnahme von der Einhaltung des Trennungsjahres besteht bei so genannten Härtefällen. Dabei handelt es sich um Situationen, in denen es dem antragstellenden Ehepartner nicht zuzumuten ist, diesen Zeitraum abzuwarten und so …
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12.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… schutzlos ist man dennoch nicht. In Härtefällen, wie etwa bevorstehendem Examen oder Schwangerschaft, darf bis zum Ende dieses Zustands ausnahmsweise weitergewohnt werden. In derartigen Fällen muss der Kündigung bis spätestens zwei Monate …
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… unwirksam, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig oder es liege ein besonderer Härtefall vor. Doch meist vergeblich, wie aktuelle Entscheidungen zeigen. Bescheide nicht immer vollstreckbar Tatsächlich wurden anfangs viele Bescheide …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Diese Vorschrift gilt für alle Modernisierungsarten, nicht nur für energetische Sanierungen. Neu ist auch, dass der Mieter nun die Gründe für einen Härtefall innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vorbringen muss - spätestens bis zum Ablauf …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist, den Ablauf des Trennungsjahres abwarten zu müssen, könnten Sie die vorzeitige Scheidung beantragen und einen Härtefall darlegen. Wegen der Voraussetzungen, aus denen sich ein Härtefall begründen lässt, sind Sie beweispflichtig …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… und dies handschriftlich festhalten. Härtefallscheidungen ohne Trennungsjahr In Ausnahmefällen kann eine Ehe ohne Trennungsjahr geschieden werden. Diese Scheidungen heißen Härtefallscheidungen. Ein Härtefall liegt z. B. bei gewalttätigem …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Steuerpflichtige gemäß § 146 Abs. 2a Abgabenordnung steuerlich relevante Daten auch im Ausland speichern. Allerdings nur nach vorheriger Genehmigung der Finanzbehörden und innerhalb des EU- und EWR-Gebiets. Eine Erlaubnis darüber hinaus gibt es nur in Härtefällen. Auf eine Personenbezogenheit der Daten kommt es, anders als im Datenschutzrecht, dabei nicht an. (GUE)
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… den individuelle Bedarf abweichend von dem Regelbedarf festzulegen. Inwieweit davon in der Praxis die Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufende, unabweisbare Sonderbedarfe nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 umfasst sind, bleibt abzuwarten.
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… die Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufenden, unabweisbare Sonderbedarfe nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 umfasst sind, bleibt abzuwarten. Ebenfalls werden Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche gesondert erbracht (§ 34 und 34 a SGB XII).
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS 6 …
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12.10.2023
… vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nur dann in bar gezahlt werden dürfe, wenn dies keine unangemessenen Kosten verursache. Allerdings sei eine Ausnahme für Härtefälle erforderlich. Wenn die betroffene Person also zum Beispiel kein Konto hat …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Höherstufung“ von § 7 auf § 4 BVFG) eines Aufnahmebescheids bedürften. Zur Höherstufung war also ein zweistufiges Vorgehen erforderlich, zunächst die Beantragung eines (Härtefall-) Aufnahmebescheids, sodann bei positiver Bescheidung …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die sich scheiden lassen möchten. Ich frage dann zunächst danach, ob sie bereits seit einem Jahr von ihrem Ehepartner getrennt leben. Denn das ist, außer in Härtefällen, erforderlich für …