341 Ergebnisse für Härtefall
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… zum Zeitpunkt der Ehescheidung, also am Tag des Gerichtstermins, mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein. In Härtefällen ist auch eine frühere Scheidung möglich (z. B. Gewalt in der Ehe). Das kommt aber selten vor. Wie lange dauert …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zulässigen Gründe, Mieter*innen einer Wohnung den Mietvertrag zu kündigen. Allerdings ist nicht jede ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam. Damit beendet nicht jede derartige Kündigung das Mietverhältnis. So kann z.B. ein Härtefall …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… des Mietverhältnisses hat, kommt es zur Abwägung seines Interesses mit den Härtegründen des Mieters. Wann liegt ein Härtefall vor ? Ein Härtefall ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Mieter ernsthaft krank oder sehr alt ist. Der Umzug muss für …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Einzelfalls abhängt. So muss bei einer Beleidigung immer auch der Kontext mit berücksichtigt werden, etwa das Verhalten des Vermieters im Streitgespräch oder andere Umstände, wie das Vorliegen eines Härtefalls. Im Fall einer Kündigung …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Maklerkosten, Umzugskosten. Dieser Schaden ist regelmäßig erheblich. Der Tatbestand des Betruges kann erfüllt sein. Mietervereine gehen davon aus, daß 20% der Eigenbedarfskündigungen vorgetäuscht sind. Der sogenannte Härtefall Die Beendigung …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
… Genauso gibt es Ausnahmen wegen Krankheiten oder Behinderungen. Auch muss eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Versagung zu einem Härtefall führen würde. Zusätzlich gibt es zahlreiche Spezialvorschriften …
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18.10.2022
… von Tisch und Bett innerhalb des Haushalts erfolgen sowie durch die Auflösung des ehelichen Bindungswillens und die Abkehr vom Eheleben. Das Trennungsjahr Für eine Ehescheidung ist, abgesehen von Härtefällen, zwingend zuvor …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Verbraucherkreditnehmern im Härtefall endet zum 30. Juni 2020 Fahrerlaubnisregister speichert auch E-Mail-Adresse Weitere Registrierungsmöglichkeiten für das Transparenzregister Mehr Leistungen bei Umzügen für Bundesbedienstete …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… einer Modernisierung mit jährlich bis zu elf Prozent auf die Miete umlegen. Kostet die Modernisierung zum Beispiel 15000 Euro, zahlt der Mieter einer 70-Quadratmeter-Wohnung monatlich 137,50 Euro mehr. Härtefälle verzögern nicht mehr: Bisher …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Vermögensteil anrechnungsfrei bleibt, wenn die Anrechung eine unbillige Härte darstellt. Ein Härtefall kann vorliegen, wenn sich ein Elternteil im Insolvenzverfahren befindet, nur beschränkt über …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Oft sind die Noten der Grundschule ausschlaggebendes Kriterium für die Aufnahme an der weiterführenden Schule. Berücksichtigt werden auch hier beispielsweise besondere Härtefälle oder Geschwisterkinder an der aufnehmenden Schule …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… den Antragsteller vorläufig in die 5. Jahrgangsstufe aufzunehmen (in dem Verfahren wurde ein Zwillingskind ohne zureichende Begründung als bedingter Härtefall anerkannt). Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 hat das Oberverwaltungsgericht …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S.3 SGB XII gestellt werden. Nach dieser Vorschrift werden für einen Monat sogenannte Überbrückungsleistungen gewährt. In Härtefällen können die Leistungen auch für den gesamten Zeitraum der Hilfebedürftigkeit …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… von Tisch und Bett, kann von einem Trennungsjahr gesprochen werden. 3. Scheidung ohne Trennungsjahr Es gibt jedoch auch Fälle, in denen eine schnelle Trennung und Scheidung erforderlich sind. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. In Härtefällen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… bestand. Was ist ein Härtefall? Wenn alle og. Versuche gescheitert sind, bleiben nur zwei drastische Möglichkeiten, um zurück in die GKV zu kommen. 1. Sie melden sich arbeitslos. Wer Arbeitslosengeld I bezieht, kann sich wieder gesetzlich …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… spätestens vor Ablauf des dritten Jahres (siehe unten) erneut gestellt werden. b) Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres In sog. Härtefällen besteht auch die Möglichkeit eines Ehepartners, die Scheidung bereits vor Ablauf …
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13.06.2022
… Monate vor Beginn schriftlich angekündigt werden. Erläuterung : Grund, Dauer und Beginn, Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen müssen im Anschreiben genannt werden. Härtefall : Der Vermieter muss auf die Möglichkeit …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollten Sie auch prüfen lassen, ob das Kündigungsschreiben formelle Mängel enthält oder ob ein Härtefall vorliegt, weswegen Sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin 17.11.2011
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Aufnahmekriterien sie die Plätze vergibt. Diese Entscheidungsfreiheit der Schulleitung bezeichnet man verwaltungsrechtlich als Ermessen oder Ermessenspielraum. Eingeschränkt wird das Ermessen der Schulleitung nur bei besonderen Härtefällen …
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07.11.2022
… eine körperliche Behinderung, die keine andere zumutbare Tätigkeit bis zur Aufnahme eines Studiums zulässt Dabei gelten sehr strenge Maßstäbe. Es muss eine besondere Ausnahmesituation vorliegen, die den Härtefall rechtfertigt. Neben …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… notwendig, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Wer bspw. die Prüfung regulär und ohne besondere Begründung noch einmal schreiben darf, muss keine besondere Härte geltend machen. Stehen die Härtefälle in den Prüfungsordnungen? In aller Regel …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Härtefälle vorgesehen. Ist man sich unsicher, sollte man sich vorher fachkundig und unabhängig von einem Sachverständigen beraten lassen. Selbstbeteiligung und Beitragsrückzahlung, die bisher nur Mitgliedern der privaten Krankenkassen …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… offen, die Härtefälle betreffen, z.B. Scheidung kurz vor dem Stichtag nach 40 Jahre dauernder Ehe, 1%-Regelung usw. Gerne prüfen wir Ihre VBL-Bescheide auch bezüglich dieser Punkte. Wir vertreten Sie in allen Fragen betreffend …