341 Ergebnisse für Härtefall
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… wenn die Kündigung für ihn einen Härtefall darstellt. Mit der Frage, ob die Räumung einer Wohnung für einen selbstmordgefährdeten Mieter in hohem Alter zumutbar ist, hat sich das Amtsgericht München beschäftigt (AG München, Urteil v. 22.11.2019 …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist mir für meine Mandanten wichtig. Auch vertreten wir finanzielle Härtefälle mit Anspruch auf Beratungshilfe. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter der Internetadresse …
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30.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Leistung, die im Rahmen der Pflege oder Betreuung einer Person erbracht wird, erhöht sich die Erstattung auf 1.200 Euro (Pflegestufe I bis III mit Härtefall). Diese Steuerermäßigung steht auch Angehörigen der Pflegestufe 0 …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… werden, ist keine Insolvenzabsicherung vorgesehen. Ausnahmelösungen soll es nur für Härtefälle geben. Die Kriterien für solch einen Härtefall sind bislang aber nicht bekannt. Diese Entscheidung muss noch von der EU-Kommission bestätigt werden …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… kann der Spätaussiedleraufnahmeanspruch wegen fehlenden Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet entfallen, insofern es sich nicht um einen Härtefall handelt. Auf jeden Fall sollte eine ablehnende Entscheidung mit Widerspruch etc. angefochten werden, in solchen …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die aus der Modernisierung resultierende Mieterhöhung die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten die Möglichkeit, der Mieterhöhung wegen Härtefalls zu widersprechen Die Mieterhöhung kann erst erfolgen, nachdem die Arbeiten abgeschlossen sind. Dazu …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Fragen zum Platz an der Wunschschule. Er beschreibt unter anderem , wann man sich auf einen Härtefall für die Aufnahme an einer bestimmten Schule berufen kann und welche Chancen man hat, einen Platz an der Schule mit Hilfe eines Anwaltes …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eigentümerin ab. Aus Sicht des Amts- und Landgerichts lag aufgrund des hohen Alters der Mieter ein Härtefall vor, der auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der neuen Eigentümerin nicht gerechtfertigt werden könne. Die Entscheidung …
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28.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auf das Einwilligungserfordernis des Patienten weist das BSG ausdrücklich hin. Den compassionate-use regelt mittlerweile § 21 Abs. 2 Nr. 6 AMG in Verbindung mit der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung. Ein Härtefall erfordert dabei eine Erkrankung …
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22.06.2023
… Begutachtung in Pflegegraden geht es um den tatsächlich noch vorhandenen Grad der Selbstständigkeit. Die individuelle Pflege- und Lebenssituation der Menschen hat Priorität. Die damalige Pflegestufe 3 mit Härtefall wurde 2017 automatisch …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule, berücksichtigt die Schulleiterin oder der Schulleiter bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Schule Härtefälle und zieht im Übrigen eines oder mehrere der folgenden Kriterien heran: 1 …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
… ist nur in Ausnahmefällen auch ohne ein Trennungsjahr möglich. In besonderen „ Härtefällen“ , zum Beispiel bei Gewalt durch den Ehepartner gegenüber dem Partner oder Kindern, kann eine Scheidung auch ohne ein vorausgehendes Trennungsjahr …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beeinträchtigungen des in der Wohnung lebenden Ehegatten oder Kindes gelten gleichermaßen als Härtefall. Beispiele aus der Rechtsprechung: Das Landgericht Aachen urteilte am 28.9.2005 ( Aktenzeichen: 7 S 66/05 ), dass der Mieter trotz …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die maßgebliche Verwaltungsvorschrift des § 42 Abs. 7 HmbSG sieht vorrangig die Berücksichtigung besonderer Härtefälle, hiernach die Berücksichtigung von Geschwisterkindern und abschließend die Vergabe dann noch freier Schulplätze anhand …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Gesundheitswesen zu senken, solange sichergestellt sei, dass in Härtefällen wie zum Beispiel der Behandlung schwerer Erkrankungen ein Anspruch auf Kostenübernahme gegeben sei. Dazu, dass die Kosten von monatlich 28,80 EUR für ihn …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… verabschiedet sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen im Hinblick auf ihre Aussagekraft für die Kraftfahreignung. Auch ist weiterhin unklar, ob der Minister in der Übergangsvorschrift etwaige Härtefälle …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Die Investitionsbank Berlin ist Anlaufstelle, wenn es um Modernisierungsvorhaben und Härtefällen von Vermietern und Mietern geht. Zudem enthält § 2 die Regelung …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… unberücksichtigt. In Ausnahmefällen (Härtefälle nach § 1568 BGB)) kommt die vorzeitige Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres in Betracht. Trick 9: Ehepartner verweigert Angaben zum Versorgungsausgleich Im Rahmen des Scheidungsverfahrens führt …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder sich bei den auszugleichenden Anrechten gleicher Art nur ein geringer Wertunterschied ergibt. Härteregelungen In bestimmten Härtefällen kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen. In Betracht kommt ein persönliches …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… des Verheiratetenzuschlags sowohl während seiner ersten wie auch während seiner zweiten Ehe höhere Umlagen als ein Lediger bezahlt, die sich auch in einer höheren Rente niederschlagen müssten. Bei dem Kläger liege auch ein besonderer Härtefall …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… Miete beträgt bereits 30 % der Rente LG Hamburg WuM 1989, 174 ) Wichtig: Stellen Sie den Härtefallantrag innerhalb der Ihnen genannten Frist. Diese ist gesetzlich in § 555d III BGB geregelt . Der Härtefall muss bis zum Ablauf des Monats …
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03.03.2022
… Mieterhöhung
Betrag der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten
Hinweis auf Form und Frist des Härteeinwands
Das Gesetz schreibt dem Mieter eine Duldungspflicht der Modernisierung vor. Eine Ausnahme besteht nur im Härtefall …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… konnte, wird auch hier ein weiterer Versuch gewährt. Die Prüfungsausschüsse gehen in der Regel jedoch sehr zurückhaltend mit solchen Härtefallanträgen um. Sie sollten sich daher bereits bei der Beantragung eines Härtefalls an einen Anwalt …
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08.11.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Ausnahme für besondere Härtefälle zum Beispiel für Blinden- oder Therapiehunde vorgesehen ist. Ist eine Klausel zum Verbot der Tierhaltung unzulässig, bedeutet das aber nicht, dass alles erlaubt ist. Der Mieter muss sich vielmehr …